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„Magere Jahre“ drohen der Stadt

Haushalt „Magere Jahre“ drohen der Stadt

Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) führt für seine Forderung nach einem Doppelhaushalt vor allem arbeitsorganisatorische Gründe an.

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Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) will einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 verabschieden lassen.

Quelle: Archivfoto

Marburg . Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich gewaltig Ärger eingehandelt: Mit seinem „Herbsterlass“ zu Beginn des Frühjahrs an die Kommunen hat er die Voraussetzungen für die Genehmigung kommunaler Haushalte formuliert (OP vom 14. März) und dabei neben der Foderung nach größerer Schuldendisziplin vor allem Wert gelegt auf eine „zeitnahe“ Erstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen. Landauf, landab hagelte es Kritik an dem Erlass; Marburgs Oberbürgermeister hält ihn dagegen „in der Zielrichtung für richtig“ – und nimmt ihn zum Anlass, dem Parlament einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 vorzuschlagen. Das nehme der Kämmerei Zeitdruck, um die Jahresabschlüsse vorzubereiten.

Mehr Arbeit braucht mehr Zeit

An die werden ab 2015 nämlich neue Anforderungen gestellt. Die „konsolidierten Jahresabschlüsse“ müssen nicht nur den Kernbereich, also den städtischen Haushalt, umfassen, sondern auch den der Tochterunternehmen. Mehr Arbeit braucht mehr Zeit, argumentiert Vaupel, der zudem anführt, dass die Zeit für die Aufstellung des Haushalts 2015 in diesem Jahr besonders knapp wird: wegen der späten Sommerferien und der damit verbundenen Urlaubszeit könne es bis zu vier Wochen später als gewohnt werden, bis der Entwurf vorliegt. „Und das Parlament soll ihn ausführlich diskutieren“, sagt das Stadtoberhaupt. Danach werde der Abstand bis zur Vorbereitung des Haushalts 2016 umso kleiner.
Apropos diskutieren: Auch der CDU-Finanzexperte Roger Pfalz hält die Beratung des Haushalts für das vornehmste Recht des Parlaments – und das werde durch einen Doppelhaushalt eingeschränkt.  „Mal sehen, ob das Parlament das mit sich machen lässt“, sagt Pfalz. 

Ruhe in Wahlkampfzeiten

Pfalz mutmaßt zudem noch andere Motive in Vaupels Vorstoß für einen Doppelhaushalt: „Der OB versucht mal wieder, die Haushaltsdebatte aus dem Wahlkampf für die Kommunalwahl 2016 herauszuhalten“,  glaubt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss.  „Die Koalition solle diszipliniert werden – „und das bei den guten Zahlen der Vorjahre!“ Vaupel bestätigt dies indirekt. Ein „Nebeneffekt“ seines Vorhabens sei, dass man auch in der Wahlkampfzeit Ruhe habe und nicht in die Versuchung für Wahlkampfgeschenke komme.
Grund für die Vorsicht des Kämmerers ist auch, dass es 2015 und 2016 schwer werde, den Haushalt auszugleichen. „Das ist eine große Aufgabenstellung“, sagt der Kämmerer.  Sie hänge damit zusammen, dass 2015 große Bauprojekte wie die Stadthalle und der Bahnhofsvorplatz fertig werden und in der Abschreibung auftauchen – und dass dank der nochmals gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen mit sinkenden Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich zu rechnen sei. Ab 2017 sehe die mittelfristige Finanzplanung dann wieder steigende Einnahmen vor.
„Wenn es schwerer wird, den Haushalt auszugleichen, müssen wir halt sparen“, kontert Pfalz. Dazu müsse man miteinander reden. Die gewaltigen Einnahmen der Stadt weckten nun einmal Begehrlichkeiten. „Interessant wird es, wenn die Einnahmen einmal nicht mehr stimmen und Leistungen der Stadt gestrichen werden müssen.“

Hintergrund

Auch Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat für die Jahre 2013/2014 einen Doppelhaushalt eingebracht und vor der Landtagswahl verabschieden lassen.

Die Stadt Marburg hat ihren letzten Doppelhaushalt 2010/2011 durch die rot-grüne Koalition verabschiedet – vor der Kommunalwahl 2011.

von Till Conrad

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