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Maaßen: Sicherheit muss erarbeitet werden

Verfassungsschutz-Präsident beantwortet Fragen Maaßen: Sicherheit muss erarbeitet werden

14 islamistische Anschläge hat es in Europa in den vergangenen zwei Jahren gegeben. Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, wie Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen berichtet.

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Verfassungsschutz-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen (rechts) beantwortete die Fragen der Zuhörer, Dr. Stefan Heck (CDU, links) moderierte die Fragerunde.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Am Anfang steht häufig ein sehr vager Hinweis. Etwa so: „IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi hat einen Anschlag in Westeuropa auf Infrastruktur wie Bahnhöfe oder Flughäfen befohlen.“ Zwei bis vier Hinweise dieser Art bekommt das Bundesamt für Verfassungsschutz täglich – von anderen Geheimdiensten und Bürgern.

Wichtige Informationen wie Namen und Orte fehlen anfangs oft, berichtet der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Aber: „Wir müssen jedem Hinweis nachgehen. Es könnte wichtig sein.“

Für den Inlands-Geheimdienst bedeutet das ein mühsames Puzzlespiel. Die Verfassungsschützer fragen bei anderen Geheimdiensten nach und suchen nach Hinweisen, die zusammenpassen.

Wie so ein Puzzle entsteht, beschrieb Maaßen am Donnerstagabend auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Heck (CDU) im Technologie- und Tagungszentrum. Deutlich mehr als 100 Zuhörer waren gekommen, viele nutzten anschließend die seltene Gelegenheit, dem Geheimdienst-Chef Fragen zu stellen.

Arbeit der Nachrichtendienste ist schwieriger und wichtiger geworden

In dem beschriebenen Fall erfahren die Verfassungsschützer nach dem vagen ersten Hinweis, dass es in Leipzig einen verdächtigen Mann gibt, der Geld wechselt. Sie erfahren seine Telefonnummer und können so sein Telefon überwachen.

Sie stellen fest, dass er bereits Material für Sprengstoff gekauft hat. So geben sie den Fall an die Strafverfolgungsbehörden weiter – das führt schließlich zur (zunächst missglückten) Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr.

Die Arbeit der Nachrichtendienste sei angesichts der Bedrohung durch islamistische Terroristen schwieriger und wichtiger geworden, konstatiert Maaßen: „Früher haben wir Konflikte im Fernsehen wahrgenommen, heute sind wir unmittelbar betroffen.“

14 islamistische Anschläge mit Hunderten Toten und Verletzten habe es seit Anfang 2015 in Europa gegeben. 40 000 Islamisten leben nach Maaßens Aussage derzeit in Deutschland, darunter 9 200 Salafisten, von denen 500 sogenannte Gefährder ständig beobachtet werden.

IS will durch Anschläge Kämpfer rekrutieren

Nüchtern und ernst analysiert Maaßen die terroristische Bedrohung, die von völlig anderer Qualität sei als die von Linksextremisten verübten Anschläge der 70er- und 80er-Jahre. Damals seien hauptsächlich Vertreter des Staates und der Wirtschaft angegriffen worden, heute sei jeder einzelne Mensch bedroht.

„Dieser Terror will im wahrsten Sinne des Wortes Schrecken verbreiten.“ Auf diese Weise wolle die IS-Miliz einerseits die Vorherrschaft in der arabischen Welt erreichen. Zweitens brauche der IS „Kanonenfutter“ in Syrien und im Irak – wie die 870 aus Deutschland ausgereisten Kämpfer.

„Terroranschläge haben eine unglaublich mobilisierende Wirkung in der dschihadistischen Szene“, berichtet Maaßen. „Man kann sich das schwer vorstellen. Aber nach den Anschlägen von Paris ist bei Islamisten in Deutschland Jubel ausgebrochen.“

Die Terror-Strategie des IS stellt die Sicherheitsbehörden vor eine doppelte Herausforderung. Einerseits verüben IS-Kämpfer – die zum Teil als Flüchtlinge getarnt eingereist sind – große, koordinierte Anschläge wie etwa in Paris mit Kriegswaffen.

„Diese Masche ist unglaublich gefährlich"

„Darauf war bisher die Polizei nicht eingestellt“, betont Maaßen. Doch elf der 14 Anschläge in den vergangenen zwei Jahren wurden nach einem anderen Muster verübt – von Einzeltätern mit einfachsten Mitteln, die sich nicht generell verbieten lassen.

In Hannover stach eine 15-Jährige mit einem Küchenmesser auf einen Polizisten ein, in Würzburg wütete ein Attentäter mit einer Axt in einem Zug, den Anschlag von Nizza verübte ein Terrorist mit einem Lkw.

Obwohl sie als Einzeltäter handelten, werde ihnen oft von IS-Mitgliedern bis ins Detail gesagt, wie sie handeln sollten, erläutert der Verfassungsschutz-Chef. Die „Rattenfänger“ des IS suchten gezielt nach geeigneten Personen, etwa labilen Jugendlichen, frustrierten Flüchtlingen sowie schwermütigen Menschen, die dadurch vermeintlich ihrem Selbstmord einen „höheren Sinn geben“ könnten.

„Diese Masche ist unglaublich gefährlich, weil es viele solche Menschen gibt und diese zum großen Teil den Sicherheitsbehörden nicht bekannt sind.“
Wie effektiv die IS-Miliz im Internet Werbung betreibt – mit „Hochglanzmagazinen“ und „jugendgerechten“ Kriegsfilmen und Kampfgesängen –, bereitet dem Verfassungsschutz-Chef große Sorge: „Mein Eindruck ist, dass wir noch nicht das Mittel dagegen gefunden haben.“ Dringend notwendig sei mehr Jugendarbeit, um den Zulauf von Salafisten zu bremsen.

Angesichts der terroristischen Bedrohung hält Maaßen die umstrittene Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie den US-Geheimdiensten NSA und CIA für ebenso unumgänglich wie den Einsatz von V-Leuten.

Er fordert zudem mehr Mittel und Befugnisse für die europäischen Geheimdienste, also auch den Verfassungsschutz: „Es wird immer ein besserer Informationsaustausch zwischen den europäischen Diensten gefordert. Aber Informationsaustausch kann man nur führen, wenn man Informationen hat.“

Deutschland könne es sich nicht mehr leisten zu fragen: „Wofür brauchen wir Nachrichtendienste?“ Das sieht auch Heck so. Leider gebe es im Bundestag Politiker, die den Sinn der Nachrichtendienste infrage stellten, kritisiert er.

Die Befürchtung, dass mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz die Freiheit der Bürger einschränken, weisen beide zurück. Die grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte nützten nichts, wenn man sich aus Angst nicht mehr in einen Zug setze, argumentiert Maaßen: „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit.“

von Stefan Dietrich

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