Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 3 ° Regenschauer

Navigation:
Lokschuppen: Klagen werden vorbereitet

Ausschreibung Lokschuppen: Klagen werden vorbereitet

Der Verkauf des Lokschuppens in Marburg könnte nach einer Klage vor Gericht scheitern. Die Ausschreibung, das Auswahlver­fahren der Stadt ist nach OP-Informationen juristisch angreifbar - wegen Verfahrensfehlern.

Voriger Artikel
Vom Rosenkranz bis zur Handy-App
Nächster Artikel
Suche nach Mittel gegen Killer-Viren

Die SPD hat den Weg für einen Lokschuppen-Verkauf an die Bietergemeinschaft politisch geebnet. Was passiert rechtlich? Archivfoto

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Nach Auffassung von Juristen könnten beim Ausschreibungsverfahren Rechtsverstöße wie etwa Wettbewerbsverzerrung vorliegen. Mehrere ­Verwaltungsrechtsexperten erkennen auf OP-Anfrage ­unabhängig voneinander „so manchen Fallstrick“ bei dem Vergabeprozess. Denn während der Magistrat der Bietergemeinschaft Firma Schneider / Christmann + Pfeifer bereits am 28. Juni die Erarbeitung eines neuen gemeinsamen Konzepts, die Überarbeitung der jeweils zur Ausschreibungsfrist eingereichten Angebote zugestand, wurden die beiden konkurrierenden Investoren erst am 2. August von den städtischen Behörden via Brief über die Quasi-Neu-Ausschreibung informiert.

Der Firma Kling aus Karben sowie dem Förderverein Lokschuppen blieben bis zur Abgabefrist 25. August rund drei Wochen Zeit zur Überarbeitung ihrer Nutzungskonzepte. Die Bietergemeinschaft konnte dementsprechend mehr als einen Monat länger an der Neu-Konzeptionierung arbeiten. „Faire Voraussetzungen waren das nicht“, sagt Manfred Velte vom Förderverein. Man habe als Kollektiv von Ehrenamtlichen für eine inhaltliche wie architektonische Neu-Konzeptionierung „keine Kolonnen zur Verfügung“, die binnen weniger Tage Neuerungen entwerfen und erneut verbindliche millionenschwere Finanzierungszusagen einholen könnten.

Ebenfalls rechtlich heikel: Bei der zweiten Sitzung des Auswahlgremiums waren von den Gremiumsmitgliedern nach Anhaben der Stadt nur Aspekte neu zu bewerten, in denen sich Veränderungen zu den ursprünglich ­eingereichten ­Angeboten ergeben hatten. Nach OP-Informationen lag die Bietergemeinschaft aber auch aufgrund des Kaufpreis-Unterschieds (100 000 Euro zu 600 Euro) punktemäßig so weit vorne, dass sich zwar die Punkte­vergabe in einzelnen Bereichen verändern konnte, nicht aber die grundsätzliche Rangfolge. Und schon vor dem Zusammenschluss zur Bietergemeinschaft gab es in Juristenkreisen rechtliche Bedenken. Grund: Nachträgliche Veränderungen in den zu Bewerbungsschluss eingereichten Konzepten der einzelnen Kaufinteressenten.

Klageberechtigt - nach einem Ende September gefassten Verkaufsbeschluss oder noch zuvor per einstweiliger Verfügung - könnten neben allen Lokschuppen-Interessenten, die an der Ausschreibung teilgenommen haben, auch die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sein.

Der Förderverein strebt auf OP-Anfrage eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. „Definitiv werden wir Rechtsmittel einlegen. Und egal wie es ausgeht: Wir werden mit Argusaugen über jeden Schritt der Bauar­beiten am Lokschuppen und am Werkstattgebäude wachen“, sagt Velte.

Und auch die Linke stellt sich auf den Gang vor das Ver­waltungsgericht ein. „Wir ­prüfen das“, sagt Renate ­Bastian, ­Fraktionsvorsitzende, auf OP-Anfrage. Von Bürgerbeteiligung könne nach dieser „Farce“ samt Ausbleiben ­einer „vom OB vollmundig vorab versprochenen“ Vorstellung der Neu-Konzeptionierung keine Rede sein, ergänzt Tanja Bauder-Wöhr (Linke). „Völlig zu Recht sind die Anwohner und Nachbarn nicht bereit, als Feigenblatt herhalten zu müssen.“ Man werde angesichts der Existenzbedrohung des sozio­kulturellen Zentrums Waggon­hallenareal „nicht kampflos ­aufgeben“.

Wie der ganze Förderverein wehrt sich Velte gegen den Eindruck, „nur Stunk machen“ zu wollen. „Von Beginn an wollten wir der Stadt mit diesem von ihr so ungeliebten Objekt helfen, das Industriedenkmal erhalten.“ Mehrmals habe der Verein diesbezüglich an den Oberbürgermeister geschrieben, ­wollte über Konzepte und Kooperation sprechen - eine ­Reaktion sei ausgeblieben. Als ­möglicher Partner sei man nie gesehen worden, „die Stadt betrachtet uns offenbar eher als Gegner. Und wir ziehen den Schwanz eben nicht ein.

von Björn Wisker

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr