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Lohnverzicht finanziert eigene Abfindung

Pauly-Schließung Lohnverzicht finanziert eigene Abfindung

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pauly in Wenkbach und ihr Arbeitgeber konnten sich gestern bei einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht nicht auf eine Abfindung einigen.

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Trotz hoher Auslastung wird das Pauly-Werk in Wenkbach Ende August geschlossen.Foto: Tobias Hirsch

Marburg. Gleich 15 Mitarbeiter der Firma Pauly in Wenkbach traten am Montag vor die Schranken des Arbeitsgerichts. Sie klagten gegen die Kündigungen, die ihnen ihr Arbeitgeber Ende Mai ausgestellt hatte.

Trotz der Ladung durch Arbeitsrichter Michael Schneider hatte es der nicht für nötig befunden, persönlich vor dem Gericht zu erscheinen. Er ließ sich lieber durch Rechtsanwältin Dr. Antje Peterhänsel vertreten.

Die Firma Pauly, 2012 an den Nahrungsmittelkonzern Inter-snack verkauft, soll Ende August stillgelegt werden. Mit diesem Argument wurde sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gekündigt. Aufgrund der teils sehr langen Betriebszugehörigkeit laufen die Arbeitsverträge teils aber deutlich länger.

Peterhänsel machte vor Gericht deutlich, dass es weder an der ordentlichen Anhörung des Betriebsrats noch an der Sozialauswahl etwas zu kritisieren gebe. Einige Kündigungsschutzverfahren seien deswegen auch schon abgeschlossen worden.

Beschäftigte hatten, auch im Gespräch mit der OP, kritisiert, dass sie noch im Jahr 2012 Überstunden abgeleistet hätten und nun auf die Straße gesetzt werden sollten. Der Betrieb sei ausgelastet gewesen, so hatten einige Beschäftigte berichtet.

Peterhänsel zweifelte dies vor dem Arbeisgericht nicht an: „Der Betrieb musste nicht wegen mangelnder Auslastung geschlossen werden, sondern weil Millionen investiert werden müssten, um ihn zu modernisieren. Der Konzern habe eine Entscheidung treffen müssen, welcher Standort geschlossen werden müsse - „und da hat es eben Wenkbach getroffen.“

Die Beschäftigten erbost dies deswegen besonders, weil die Mehrzahl von ihnen im Jahr 2010 eine „Standortsicherungsvereinbarung“ unterschrieben hatten. Sie sah Lohnverzicht der Beschäftigten vor und im Gegenzug umfangreiche Investitionen zur Stärkung und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit von Pauly am Standort Wenkbach. Für einzelne Beschäftigte summierte sich der Lohnverzicht auf bis zu 19000 Euro, wie einer der Anwälte der Kläger am Montag vorrechnete. Im Sozialplan, und das ist der Knackpunkt in der Auseinandersetzung, war für jeden Beschäftigten, der die „Standortsicherungsvereinbarung“ unterschrieben hatte, eine Bonuszahlung von 1000 Euro vorgesehen - ein Bruchteil der Summe, auf die die meisten verzichtet hatten.

Die Verpflichtung, zu investieren, hätte erst gegriffen, wenn 95 Prozent der Beschäftigten unterschrieben hätten, zitierte Peterhänsel aus der Vereinbarung von 2010.

Der Vorhaltung eines der Klägeranwälte, der Sozialplan sei völlig unterfinanziert, entgegnete sie, die Firma habe nicht mehr zu verteilen als die 2,35 Millionen, die der Sozialplan vorsieht.

„Die Mitarbeiter haben durch ihren Verzicht ihre eigenen Abfindungen zum großen Teil finanziert“, hieß es im Gerichtsaal.

Den Vergleichsvorschlag von Arbeitsrichter Michael Schneider, die Unterzeichner der Standortsicherungsvereinbarung sollten etwa 30 Prozent der Summe, auf die verzichtet worden ist, mit der Abfindung erhalten, wollen die Parteien bedenken.

Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet ein Kammertermin im November.

von Till Conrad

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