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Live-Übertragung mit "Dauerbrennern"

Stadtparlament Live-Übertragung mit "Dauerbrennern"

Zum ersten Mal wurde eine städtische Parlamentsdebatte per Livestream ins Internet übertragen.

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Im Stadtparlament stand am Freitag zum ersten Mal die Übertragung einer Debatte per Livestream ins Internet an. Mit zwei Kameras wurden das Rednerpult und die Magistratsbank abgefilmt. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Zwei Kameras verfolgten am Freitag ab 16.30 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal permanent das Rednerpult und die Magistratsbank. Sie übertrugen für alle im weltweiten Internet abrufbar die Parlamentsdebatte. „Es ist zunächst ein Versuch für die drei letzten Sitzungen in diesem Jahr“, erläuterte Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) zu Beginn der Sitzung. Ziel sei es, mit Hilfe der Livestream-Übertragung die Kommunikation innerhalb der Stadtgesellschaft zu verbessern, betonte Löwer.

Erst nach der Erprobungsphase solle entschieden werden, ob der Service dauerhaft angeboten wird. Ein Kriterium für den Erfolg seien auch die Nutzerzahlen. Nach rund fünf Stunden Dauer der Parlamentsdebatte am Freitag erläuterte der städtische Pressesprecher Ralf Laumer der OP, dass rund 600 Nutzer auf den Livestream zugegriffen hätten. ( Hier ist das Video der Parlamentsdebatte auch im Nachhinein abrufbar)

Im Internet, aber auch im Saal war allerdings nicht ganz das Programm mitzuverfolgen, dass eigentlich ursprünglich für diese Sitzung geplant gewesen war. Denn aufgrund der kurzfristigen schweren Erkrankung von Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD), der sich derzeit von einem Herzinfarkt erholt, konnte dieser seine Rede zur Einbringung des städtischen Haushalts nicht wie in den vergangenen Jahren persönlich vortragen. Stattdessen wurde die schriftlich vorliegende Rede ausgeteilt, und Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) fügte einige einleitende Worte hinzu.

Danach ging der Routinebetrieb des Parlaments weiter: Dabei waren es durchweg thematische „Dauerbrenner“, über die die Stadtverordneten diskutierten, wie den Bebauungsplan für das Brauereigelände, die Situation im Uni-Klinikum oder die Frage, ob es in der Oberstadt zu laut und dreckig ist. Dennoch nahmen sich die Parlamentarier für jeden der zur Aussprache aufgerufenen Tagesordnungspunkte fast eine Stunde lang Zeit.

  • Keine Überraschung gab es beispielsweise in der Diskussion über den Bebauungsplan für den Deutschen Sprachatlas, das „Campus Firmanei“-Projekt auf dem Brauereigelände. Bei Gegenstimmen der „Marburger Linken“ (ML) wurde der Bebauungsplan ansonsten einstimmig als Satzung verabschiedet. „Wir wollen keinen Blankoscheck für das zweite Baufeld ausstellen“, begründete Tanja Bauder-Wöhr (ML) das Nein ihrer Fraktion vor allem damit, dass noch nicht klar sei, was neben dem Sprachatlas das zweite Bauvorhaben der Universität auf dem Brauereigelände sein solle. Politische „Bauschschmerzen“ hatte die CDU-Fraktion mit ihrer Zustimmung vor allem, weil sie eine Planung für eine mögliche Tiefgarage auf den Gelände vermisst. Bürgermeister Kahle bezeichnete die Sprachatlas-Planung als „unglaublichen Glücksfall“ für Stadt und Universität und betonte, dass Uni und Stadt von Anfang an den Planungsprozess offensiv begleitet hätten.
  • Einigkeit zeigten alle Fraktionen bei der Abstimmung über einen Dringlichkeitsantrag von Rot-Grün und der Piratenpartei, mit dem das Parlament alle Fraktionen im Wiesbadener Landtag auffordert, sich für die Stabilisierung und den Ausbau des Marburger Uni-Klinikums und den Fachbereich einzusetzen. Ziel sei es, die „durch die Privatisierung des Uni-Klinikums verursachten Beschädigungen und Verunsicherungen bei der Krankenversorgung und der medizinischen Forschung und Lehre nachhaltig zu beenden“, so der Tenor des einstimmig verabschiedeten Antrags.
  • Nichts Neues gab es auch in Sachen des Streits um das Kriegerdenkmal in Bortshausen, bei dem die „Marburger Linke“ einen Sachstandsbericht des Magistrats gefordert hatte (die OP berichtete). Jan Schalauske (Marburger Linke) begründete, wieso aus Sicht seiner Fraktion der von der Kameradschaft Marburger ­Jäger aufgestellte Stein schnellstmöglichst wie vom Parlament beschlossen zurückgebaut werden sollte.

Dietmar Göttling liest Wolfram Schäfers Rede vor

Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling las im Anschluss eine Rede seines mittlerweile verstorbenen Fraktionskollegen Wolfram Schäfer vor, der sich in seiner emotionalen Rede ebenfalls für den Rückbau des Steins stark machte und die historischen Hintergründe erläuterte. Bürgermeister Kahle machte anschließend deutlich, dass es in dieser Angelegenheit aus Sicht der Bauaufsicht vor allem darauf ankomme, ob die Rückbau-Verfügung rechtlich zulässig sei oder nicht. Dazu will die Stadt nunmehr nach einer umfangreichen juristischen Auseinandersetzung noch einmal eine Stellungnahme aus dem hessischen Wirtschaftsministerium und vom Regierungspräsidium Gießen einholen. Im kommenden Jahr werde die Stadt eine Entscheidung treffen.

  • Erneut war die Situation in der Oberstadt Thema einer Debatte im Stadtparlament. Der Antrag von Andrea Suntheim-Pichler (Bürger für Marburg), „dringendst greifende Maßnahmen zu entwickeln“, um die schlechte Wohnqualität zu verbessern, fand keine Mehrheit. „Wir haben mehrere Gespräche mit allen Betroffenen geführt“ sagte Bürgermeister Kahle und verwies auf eine Reihe von durch die Stadt bereits umgesetzten Ideen zur Reduzierung von Lärm und Müll in der Oberstadt. Nach einer langen Debatte, die vom Austausch persönlicher Eindrücke geprägt war, lehnten die rot-grüne Mehrheit sowie vier der fünf „Marburger Linken“ und der „Piraten“-Vertreter den Antrag ab.

von Manfred Hitzeroth

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