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Linke will höhere Steuern für Reiche

Landtagskandidaten Linke will höhere Steuern für Reiche

Die Kreistagsabgeordnete Dr. Ingeborg Cernaj und Jan Schalauske, der zusammen mit Birgit Schäfer-Biver dem Kreisverband der Partei „Die Linke“ Marburg-Biedenkopf vorsteht, treten als Direktkandidaten bei den Landtagswahlen an.

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Der Kreisverbandsvorsitzende Jan Schalauske und Dr. Ingeborg Cernaj sind die Direktkandidaten der Linken für die beiden heimischen Wahlkreise. Willi van Ooyen, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag (rechts), erwartet drastische Einschn

Quelle: Manfred Schubert

Marburg. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde die Humanbiologin und Medizinjournalistin Dr. Ingeborg Cernaj zur Direktkandidatin im Wahlkreis 12 gewählt. Die 1943 in der Tschechoslowakei geboren Cernaj lebt in Kirchhain. Sie will sich insbesondere für „unbestechliche und wohnortnahe“ Gesundheitsversorgung einsetzen, wobei sie über die Rückführung des Uniklinikums in die öffentliche Hand hinaus die frei werdenden Arztsitze im ländlichen Raum im Blick hat.

„Es sind immer weniger neutrale, nicht gewinnorientierte Ärzte im ganzen Landkreis zu finden“, erklärte sie, als sie sich am Samstag den 35 Teilnehmern der Mitgliederversammlung im Käte-Dinnebier-Saal in der Bahnhofstraße vorstellte. Weitere Schwerpunkte sind neben gleichen Chancen und Teilhabe für alle eine sozial verträgliche Energiewende, Umweltschutz, Vermeidung von Altersarmut und eine konsequente Antikriegs- und Anti-Atomenergiehaltung.

Schwerpunkt: Rückführung des Uniklinikums zum Land

Der 32 Jahre alte Marburger Stadtverordnete Jan Schalauske, Doktorand der Politikwissenschaft und Wahlkreismitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, erhielte alle 27 Stimmen der Wahlberechtigten. Er will sich unter anderem dafür einsetzen, Reiche und Konzerne zur Kasse zu bitten, statt Kommunen Spardiktate aufzuzwingen. „Mit Reinfried Pohl haben wir den 33-reichsten Deutschen vor Ort, eine Vermögenssteuer würde auch an seinen Geldbeutel gehen“, sagte Schalauske.

Arbeit, von der man leben könne, bezahlbarer Wohnraum für alle, Frieden und Abrüstung und die Rückführung des Uniklinikums zum Land nannte er als weitere Schwerpunkte.

Die Versammlungsteilnehmer sprachen sich dafür aus, Scha­lauskes Bewerbung um einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste mitzutragen. Neben seiner Kompetenz, den Erfahrungen und Erfolgen hob Nico Biver hervor, dass Jan Schalauske ein herzlicher Mensch und ein Aushängeschild für die Partei sei. Mehrere wiesen darauf hin, dass der zweitstärkste Kreisverband der Linken in Hessen im Landtag repräsentiert sein sollte.

Demonstration für bezahlbaren Wohnraum

Schalauske betonte, dass gesellschaftliche Veränderung nicht allein in Parlamenten stattfinde, sondern überall auf den Straßen und in den Betrieben Bewegung brauche. Diesen Punkt hatte auch Willi van Ooyen, der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, betont, der zu Beginn der Versammlung mit einem Vortrag die Debatte zum Wahlprogramm eingeleitet hatte. Es zeichne die Partei „Die Linke“ aus, dass sie sich nicht auf den parlamentarischen Bereich beschränke, weil man gemeinsam das Land umgestalten wolle und sich deshalb zum Beispiel mit Hartz IV-Empfängern solidarisiere.

Am Samstagmorgen hatten die Linken vor ihrer Versammlung mit einer „Aktion für bezahlbaren Wohnraum“ für einen Wechsel in der Wohnungspolitik plädiert. Mit einem Transparent „Bezahlbare Mieten statt hohe Renditen“ demonstrierten sie an einer Baustelle am Ortenberg, wo teurer Wohnraum entstehen soll.

Die Wohnungssituation, die in Hessen sehr unterschiedlich sei, soll einen von drei Schwerpunkten des Wahlprogramms bilden. In Frankfurt stünden mehrere 100000 Quadratmeter Büroflächen frei, in die Studenten ziehen könnten.

Man müsse nicht einmal Miete nehmen, weil sich das allein über die Abschreibungen rechnen würde, meinte van Ooyen und verwies auf diese „Widersprüchlichkeit unserer Gesellschaft“.

Armut trotz Arbeit und Arbeitslosigkeit sowie Bildung, darunter die Rückkehr zu G9 und der Kampf gegen die sich vergrößernden Bildungsunterschiede, sind die weiteren zentrale Punkte des Programms. Zur finanziellen Lage der Kommunen merkte van Ooyen an, dass jetzt „idiotische Steuern, wie eine Pferdesteuer“ erhoben würden, die nicht viel brächten. Durchgängig würden die Kindergartengebühren um bis zu 100 Prozent erhöht. Die Linke habe ihr Wahlprogramm in dieser Hinsicht „etwas visionär gestaltet“ und fordere kostenlose Kinderbetreuung.

Van Ooyen: Bürger werden rigoros zur Kasse gebeten

Für die 100 unter den von den Linken abgelehnten Rettungsschirm geschlüpften Kommunen sei zu erwarten, dass die Bürger rigoros zur Kasse gebeten würden und Einrichtungen wie Bäder und Büchereien geschlossen würden. Andererseits, kritisierte Willi van Ooyen, sei der Haushalt Hessens 2013 keineswegs ein Sparpaket sei, sondern es sei „in die Vollen“ gegriffen worden.

Den heimischen Direktkandidaten für die Bundestagswahl wollen die Linken am 21. März bestimmen.

von Manfred Schubert

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