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Linke will Wohnraum für 1000 Menschen

Haushaltspolitik Linke will Wohnraum für 1000 Menschen

Die Marburger Linke lehnt den Haushaltsentwurf des Magistrats in der vorliegenden Form ab.

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Eine Wohnanlage in Berlin: Die Linke fordert zur Linderung der Wohnungsnot in Marburg drei Millionen Euro.Archivfoto

Quelle: Rainer Jensen

Marburg. Rot-Grün habe die Chance zum Umverteilen und zu ökologischen Wende in diesem Haushalt verpasst, sagte der Abgeordnete Jan Schalauske zur Begründung. Die Marburger Linke schlägt vor, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 430 Punkte zu erhöhen. Sie geht von Mehreinnahmen in Höhe von knapp 17,5 Millionen aus - den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre folgend, nach denen die Einnahmen aus dieser Steuer immer zu niedrig angesetzt worden sind. Einnahmen aus der Gewinnausschüttung der Stadtwerke setzt die Marburger Linke um eine Million Euro niedriger an. Die Stadtwerke sollten eine zentrale Rolle bei der Energiewende spielen, sagt Schalauske: Die Linke schlägt deswegen vor, sie mit mehr Geld für Investitionen in die Versorgung aus erneuerbaren Quellen auszustatten.

Einnahmen aus der Gebührenänderung für Grabstätten setzt die Linke um 230000 Euro niedriger an als der Magistrat: „Wir lehnen höhere Gebühren ab“, sagt Schalauske; dies trifft im Übrigen auch auf die geplante Erhöhung der Eintrittspreise für Schwimmbäder zu.

Den Mehreinnahmen im Konzept der Linken stehen Mehrausgaben in Hohe von 15,5 Millionen Euro entgegen.

Die Schwerpunkte: Neben den Forderungen nach einer Ausweitung der Öffnungszeiten im Hallenbad Wehrda durch die Schaffung einer zusätzlichen Stelle und dem Bau eines 50-Meter-Beckens im Aquamar setzt die Marburger Linke einen eigenen Schwerpunkt im Wohnungsbau: Sie fordert 120000 Euro für die Erstellung eines Wohnraumkonzepts und die Schaffung einer Wohnraumberatung. Drei Millionen Euro sollen außerdem für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitgestellt werden. „Damit“, so Schalauske, „können 300 Wohneinheiten im kommenden Jahr gefördert werden. Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre könnten sicher stellen, dass bis zum Jahr 2018 Wohnraum für etwa 1000 Menschen entsteht.

Weitere zwei Millionen Euro sollen für die Förderung des Klimaschutzes ausgegeben werden. Hier müssten konkrete Projekte in Richtung Energiewende angestoßen werden.

Von Till Conrad

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