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Linke werben für Bündnis gegen SPD und CDU

Interview mit Jan Schalauske Linke werben für Bündnis gegen SPD und CDU

Im Gespräch mit der OP kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Marburger Linken, Jan Schalauske, Gespräche zwischen SPD und CDU als „politischen Roll-back“.

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Jan Schalauske (Marburger Linke). Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. OP: Wie beurteilen Sie die Entscheidung der SPD, mit der CDU Gespräche über die Haushaltskonsolidierung und eventuell über eine Zusammenarbeit zu führen?

Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender Marburger Linke: Es ist sehr bedauerlich, dass die SPD in haushalts- und verkehrspolitischen Fragen einen Roll-back betreibt und sich ohne Not in die Arme der CDU begibt, offensichtlich auch angetrieben von den Bürgern für Marburg. Da scheint der Schwanz mit dem Hund zu wedeln. Seit der Kommunalwahl macht die SPD eine Politik, die bei der CDU Begeisterungsstürme auslöst: Im Haushalt soll gekürzt und Gebühren, etwa in der Kinderbetreuung aber auch bei der Vhs, erhöht werden. Alles zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Zugleich werden millionenschwere Parkhauspläne vorangebracht. Das ist ein völlig falscher Weg.

OP: Auch die Marburger Linke hat Gespräche mit der SPD geführt, eine Zusammenarbeit ist aber nicht zustande gekommen - wie auch in Hessen nicht, wie auch in Berlin nicht. Vergibt die Linke nicht selbst die Chance für eine andere Politik, die Sie ja anstreben?

Schalauske: Wir haben immer gesagt, dass die Zusammenarbeit mit anderen Parteien kein Selbstzweck ist, sondern die politische Richtung stimmen muss. In Marburg etwa muss in den sozialen Wohnungsbau investiert, der Öffentliche Nahverkehr vorangebracht und die soziale Infrastruktur erhalten werden. Dazu müssen die großen Unternehmen dieser Stadt gerechter an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Wir haben gesagt, dass wir auf dieser Grundlage zu einer Zusammenarbeit mit den anderen Parteien bereit sind und werden weiter für diese politischen Vorstellungen kämpfen. Das können wir auch aus der Opposition heraus, wie wir in der Vergangenheit bereits gezeigt haben: Soziale Zugeständnisse wie Verbesserungen der Stadtpass-Leistungen oder ein Umdenken in der Wohnungspolitik haben wir aus der Opposition heraus durchgesetzt.

OP: Sehen Sie eine Möglichkeit, gemeinsam mit den Grünen in Marburg für politische Alternativen einzutreten?

Schalauske: Die Möglichkeit gibt es. Das hängt von der zukünftigen politischen Konstellation in Marburg ab. Die SPD hätte - ein anderer Kurs vorausgesetzt - noch immer die Chance, aus rechnerischen Mehrheiten von SPD, Grünen und Linken politische Mehrheiten für eine andere, eine sozialere Politik zu machen. Auch bei wechselnden Mehrheiten ergeben sich Möglichkeiten der Kooperation mit anderen Parteien. Wo es Überschneidungen gibt, arbeiten wir bereits jetzt sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD zusammen. Es gab politische Vorstöße gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen, für eine Aufnahme weiterer 200 Geflüchteter, gegen den Geschichtsrevisionismus der Marburger Jäger oder für sozialen Wohnungsbau. Es gibt Ideen, die sogar mit der CDU verhandelt werden, wie etwa die Anbindung der Lahnberge durch eine Straßenbahn. Die Möglichkeiten, Einfluss auf die Marburger Politik zu nehmen, sind vielfältig. Wenn die SPD aber ihren politischen Roll-back weiter betreibt, der übrigens ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen widerspricht, wird sie mit heftigem Widerstand der Marburger Linken rechnen müssen. Wir werden alle Menschen, die sich gegen eine unsoziale Politik zur Wehr setzen, nach Kräften unterstützen, auf der Straße wie auch in der Stadtverordnetenversammlung, und wir würden uns freuen, wenn sich die Grünen, wie auch andere mit uns auf diesen Weg begeben.

OP: Die Grünen scheinen derzeit einen politischen Richtungswechsel zu vollziehen, sowohl in der Frage der Betreuungsgebühren wie in der Frage der Gewerbesteuer. Haben Sie schon über gemeinsame politische Initiativen gesprochen?

Schalauske: Ich habe wahrgenommen, dass die Grünen ihre Auffassung über das Marburger Steuerdumping bei der Gewerbesteuer verändern. Das ist ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung. Natürlich werden wir zusammen mit den Grünen, wie mit anderen politischen Gruppierungen, auch dafür kämpfen, höhere Betreuungsgebühren komplett zu verhindern. Die Erhöhungen sind politisch falsch, sie sind unsozial, belasten Familien und sie tragen ohnehin fast nichts zum SPD-Ziel Haushaltskonsolidierung bei. Für die protestierenden Eltern ist es ein erster Erfolg, dass die bisherigen Gebührenpläne des Magistrats zurückgezogen wurden. Das zeigt: Wer sich engagiert, kann etwas bewegen. Jetzt wollen wir die Gebührenerhöhungen ganz vom Tisch bekommen.

von Till Conrad

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