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Linke prüft den Klageweg

McGovern-Abwahl Linke prüft den Klageweg

Morgen ist es soweit: In einer ersten von zwei vorgeschriebenen Abstimmungen werden die Fraktionen von SPD und CDU - unterstützt von der FDP - den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern abwählen. Die Linke prüft indes den Klageweg.

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Die Machtverhältnisse im Landkreis haben sich geändert – SPD und CDU haben jetzt das Sagen im Kreistag, Grüne und Freie Wähler müssen Oppositionsarbeit machen. Und die Grünen verlieren ihren Mann an der hauptamlichen Kreisspitze. Die große Koalition räumt den Platz für einen CDU-Mann frei.

Quelle: Thorsten Richter / Montage: Nikola Ohlen

Marburg. Der Versuch der Linken - chancenlos, da sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU einig. „Das ist doch Spiegelfechterei“, sagt Werner Hesse (SPD) über einen offenen Brief von Hajo Zeller, dem Geschäftsführer der Linken-Kreistagsfraktion. Das Schriftstück richtete Zeller in der vergangenen Woche an alle Mitglieder des Kreistags - mit dem Ziel, zumindest eine aufschiebende Wirkung bei der Abwahl des Ersten Beigeordneten McGovern zu erreichen.

"Wir fühlen uns sicher, in dem was wir tun"

Zeller wirft in dem Brief rechtliche Fragen auf, die in den vergangenen Wochen bereits vielfach diskutiert und beantwortet wurden - und er kommt seinerseits zu dem Ergebnis, dass in einigen Punkten noch Unklarheit herrscht. So geht es weiterhin um die Abwahl McGoverns in offener statt in geheimer Abstimmung. Und auch um die Frage, ob der Erste Kreisbeigeordnete bei der Abwahl im Saal sein darf oder nicht.

„Für uns ist klar, dass dies alles durch höchst richterliche Urteile geregelt ist - wir haben keinerlei rechtliche Zweifel in diesen Fragen. Es muss offen abgestimmt werden und McGovern muss den Saal verlassen. Wer noch Zweifel hat, kann ja gerichtlich dagegen vorgehen“, sagt Hesse gegenüber der OP. Und CDU-Chef Waßmuth sieht das ähnlich: „Wir fühlen uns sicher, in dem was wir tun. Da gibt‘s auch keinen Diskussionsbedarf mehr bei uns.“

"Das ist eine Scheinaktion ohne inhaltliche Substanz"

Zeller hingegen hat Zweifel. Er führt sie in dem offenen Brief an die Abgeordneten aus - und er weist darauf hin, dass eine „erfolgreiche Klage gegen das Abwahlverfahren das Ansehen der hiesigen Kommunalpolitiker in der Bevölkerung des Landkreises noch mehr herabsetzen wird, als dies bereits jetzt der Fall ist“. Ob eine Klage Sinn machen würde, lässt Zeller derzeit bei einem Fachanwalt in Frankfurt prüfen - die Antwort steht noch aus. „Das ist eine Scheinaktion ohne inhaltliche Substanz.“ So bewertet Hesse den Brief. Zeller nimmt Begzug auf die Hessische Gemeindeordnung und erklärt : „In der HGO ist das Abstimmungsverfahren bei der Abberufung eines hauptamtlichen Beigeordneten nicht explizit beschrieben. Wenn die Abberufung eine Abwahl ist, spricht der Geist der HGO dafür, die Abwahl in geheimer Wahl durchzuführen.“

Hintergrund der Diskussion über die geheime oder offene Abstimmung ist die Annahme, dass einige Mitglieder von SPD und CDU bei einer geheimen Abstimmung von der Parteiräson abweichen würden.

Ein Bürger schaltet das Innenministerium ein

Zeller regt in dem offenen Brief an, dass der Kreistag vor der Abstimmung von einem Gericht überprüfen lassen soll, welcher Verfahrensweg der richtige ist. „Nach meiner Ansicht bestehen erheblich Zweifel daran, ob die Abberufung eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten einer normalen Sachentscheidung gleichzusetzen ist. Eine geheime Abstimmung ist somit auf Antrag durchaus möglich“, erklärt er.

Der Versuch des Linken-Fraktionsgeschäftsführers stößt in den Fraktionen auf wenig Räsonanz. Er selbst bekam von einem SPD-Abgeordneten Rückmeldung, der Zeller gegenüber klarstellte: Er werde offen genauso abstimmen wie er auch geheim abstimmen würde.

Anfrage steht noch aus

Dem offenen Brief Zellers und den Aktionen weiterer Kritiker zum Trotz wird der erste Durchgang der so genannten Abberufung McGoverns am Freitag über die Bühne gehen. Daran wird aller Voraussicht nach auch ein neuerlicher Vorstoß des Kirchhainer Bürgers Peter Jackl nichts ändern, der bereits bei der Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums erfolglos darauf hingewirkt hatte, dass dem Landkreis die Abwahl vom Regierungspräsidenten aus finanziellen Grünen untersagt wird. Das RP erteilte Jackls Antrag mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung eine klare Absage. Danach schlug Jackl im Hessischen Innenministerium bei der Obersten kommunalen Finanzaufsicht mit dem Thema auf. Die Antwort steht noch aus - auf die Anfrage der OP teilte die Pressestelle des Inneniministeriums gestern mit, dass Jackls Anfrage noch nicht vorliege.

Bei der SPD ergeben sich aus der Diskussion über die McGovern-Abwahl indes personelle Folgen: Der Ebsdorfergrund-Bürgermeister Andreas Schulz, SPD-Fraktionsmitglied im Kreistag, kündigte sein von der Parteimeinung abweichendes Abstimmungsverhalten für die McGovern-Abwahl schon vor vielen Wochen an. Er forderte, man möge McGovern bis zum Ende seiner regulären Amtszeit 2015 auf seinem Posten lassen.

Personelle Konsequenzen: Schulz verliert Posten

Vermutlich war dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat - denn Schulz ist bekannt dafür, dass er in der Fraktion seinen eigenen Weg geht, sich bei Abstimmungen mitunter enthält oder gar eine eigene Linie vertritt. Die SPD-Fraktion beruft Schulz nun von seinem Sitz im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistags ab und setzt Joachim Thiemig als Nachfolger ein. „Unser Vertreter soll die Überlegungen der Fraktion in die Beratungen einbringen. Wir haben klare Verhaltensregeln und Strukturen“, sagt Fraktions-Chef Hesse zu der Abberufung von Schulz und ist zu näheren Ausführungen nicht bereit: „Herr Schulz weiß, wieso wir das entschieden haben“, erklärt er.

Schulz selbst befindet sich derzeit im Urlaub in Vietnam und ist für eine Stellungsnahme nicht erreichbar.

Hintergrund
In einer Sondersitzung des Kreistags am Freitag ab 19 Uhr wollen die Fraktionen von SPD und CDU als neue Koalition mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern (Grüne) abwählen. Die dafür vorgeschriebene zweite und entgültige Abstimmung soll am 11. Juni erfolgen, zugleich mit der Neuwahl von McGoverns Nachfolger aus der CDU. Im Februar dieses Jahres haben sich die Machtverhältnisse im Kreishaus geändert. Landrätin Kirsten Fründt (SPD) übernahm das Amt, dass zuvor 18 Jahre lang der CDU-Landrat Robert Fischbach inne hatte. Die CDU gab daraufhin ihr Bündnis mit Grünen und Freien Wählern auf, das zuvor 13 Jahre lang Bestand hatte und 2001 noch gemeinsam mit der FDP als deutschlandweit erstes Jamaika-Bündnis geschmiedet worden war. Die FDP zog sich 2011 nach der Kommunalwahl aus dem Bündnis zurück. Nach verlorener Landratswahl 2013 ging die CDU auf den Wahlgewinner SPD zu, um eine neue Koalition einzugehen – unter der Bedingung, selbst eine hauptamtliche Kraft an der Kreisspitze zu stellen. Der amtierende Beigeordnete McGovern als langjähriger ehemaliger Partner der CDU soll nun weichen, um einem CDU-Beigeordneten Platz zu machen.

von Carina Becker

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