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Linke kämpft gegen Altkleider-Kartell

Politik Linke kämpft gegen Altkleider-Kartell

Einstieg in den Altkleider-Markt: Der Magistrat soll in Kooperation mit den Dienstleistungsbetrieben Marburg (DBM) Sammel-Container in der Stadt aufstellen. Das Geld, das aus der Verwertung der von Anwohnern weggeworfenen Textilien eingeommen wird, soll sozialen Einrichtungen, Initiativen und Projekten in der Universitätsstadt zugute kommen. Das fordert die Marburger Linke in einem Antrag an das Stadtparlament.

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„Finger weg von gewerblichen Altkleider-Sammelcontainern wie diesen in der Frankfurter Straße“, sagt Jan Schalauske (Linke) und startet eine kommunalpolitische Initiative.

Quelle: Björn Wisker

Marburg. Kampfansage an das Marburger Altkleider-Kartell: Linken-Politiker wollen dafür sorgen, dass gewerbliche Sammler verdrängt werden. Künftig sollen nur gemeinnützige Organisationen Container aufstellen dürfen - oder die Stadt selbst.

"Privatfirmen machen Profit mit Altkleidern. Sie nutzen die Spendenbereitschaft der Leute für Geschäftemacherei aus. Das ist inakzeptabel“, sagt Jan Schalauske. Der Linken-Stadtverordnete bringt einen Antrag in das Parlament ein, um in der Universitätsstadt mehr Platz für Sammelstellen von Hilfs-Organisationen zu schaffen. Jeder Container, der auf öffentlichen Flächen stehe, müsse soziale Kriterien erfüllen. Gleichzeitig solle das Ordnungsamt „verstärkt gegen illegal aufgestellte Container von Privatanbietern vorgehen“. In den vergangenen Jahren schritten die Behörden in zwei Fällen ein.

„Es gibt keinen Ort in Deutschland, der nicht mit illegalen Containern zugepflastert ist“, sagt Andreas Voget, Geschäftsführer des Vereins „Fairwertung“, dem Dachverband gemeinnütziger Altkleidersammlungen in Deutschland. Nach einer Schätzung landen mindestens 20 Prozent der Altkleider in illegalen Containern. Nach Angaben des Verbands bringt eine Tonne Altkleidung zurzeit bis zu 450 Euro. Seit 2010 hat sich der Preis von Altkleidern verdoppelt. Sortierwerke zahlten im Herbst 2013 zeitweise bis zu 550 Euro pro Tonne Sammelware. Etwa 5000 Euro Gewinn bringt ein Container pro Jahr, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen kürzlich während eines Prozesses errechnete. In Marburg stehen nach Angaben der Stadtverwaltung 60 Altkleider-Container an 38 öffentlichen Standorten. Wie viele Container zusätzlich auf Privatgrundstücken stehen, ist unklar. Je nach Region zahlen Unternehmen für die Aufstellgenehmigung 100 bis 1000 Euro an die Stadtverwaltung.

Forderung nach Aufklärungs-Kampagne

Dem Wildwuchs an Altkleider-Boxen entgegenzutreten, erschwert das deutsche Straßenrecht. Zunächst muss der Eigentümer aufgefordert werden, den Container selbst zu entfernen. Oft aber sind die Aufsteller nur schwer oder gar nicht zu erreichen. Falls doch, wird der Container oft nur wenige Meter verrückt oder die Einwurfklappe zur anderen Seite gedreht - und die Prozedur beginnt von vorn. Stellt ein Unternehmen seine Sammelstellen auf Privatgelände ab, entzieht sich das der Kontrolle durch das Ordnungsamt - und somit den Strafen. Daher finden sich viele Container etwa auf Grünstreifen zwischen Wohnanlagen, wo niemand weiß, ob ein Nachbar die Box genehmigt hat. Oder sie stehen auf tiefen Bürgersteigen, auf denen Anwohnern nicht klar ist, wo ein öffentliches Grundstück endet und Privatbesitz beginnt.

Schalauske sieht aber auch in solchen Fällen den Magistrat in der Verantwortung: „Wenn wir eine Vorbild-Kommune sein wollen, müssen wir jene, auf deren Flächen solche Container stehen, zum Entfernen dieser bewegen.“ In erster Linie seien das Wohnungsbaugesellschaften, Hauseigentümer und Verbände sowie Supermärkte. Zudem fordert er eine kommunale Aufklärungs-Kampagne. Die Stadt solle etwa Broschüren an alle Marburger Haushalte versenden, in denen alle Container und Sammelstellen gelistet, Details über Anbieter und Verwertung zu lesen sind. Schalauskes Hoffnung: Wenn die Marburger wissen, dass sie Privat-Unternehmen kiloweise Klamotten schenken, damit diese Geld machen können, geben sie Jeans, Jacke und Co. lieber an andere Stellen.

Seit Mitte 2012, der Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, sind immer mehr Kommunen in das Geschäft mit den Altkleidern eingestiegen. Auch die Linke will, dass Marburg in diesem Sektor mitmischt. „Wenn man über die Dienstleistungs-betriebe Boxen aufstellt, das Geld der Kommune beziehungsweise sozialen Zwecken vor Ort zu Gute kommt, wäre das denkbar.“ Die Stadtverwaltung lehnte das zuletzt gegenüber der OP ab. „Wir müssen den Kohle-machern aber das Wasser abgraben“, fordert Schalauske.

Verband „Fairwertung“:„Ein Katz-und-Maus-Spiel“

Auch eine Weitergabe der kommunal gesammelten Kleidung an Deutsches Rotes Kreuz und andere Organisationen im Landkreis hält er für möglich. So oder so: Die Stadt dürfe kein Unternehmer-Verhalten kopieren, höchstmögliche Erlöse erzielen um etwa die Müllgebühren zu senken. „Uns muss an regionaler Verwendung liegen. Aber wir müssen den Kreislauf bis zu Ende denken, also auch entwicklungspolitische Aspekte in Armutsregionen der Welt“, sagt er.

Der Verband „Fairwertung“ würde das Vorgehen gegen illegal aufgestellte Container und dubiose Anbieter unterstützen. „Seriöse Sammler zu stärken, ist der richtige Weg“, sagt Thomas Ahlmann, Sprecher der Organisation. Zu diesen zählen aber nicht nur gemeinnützige sondern auch ein Großteil der privaten Anbieter. Jedoch: „Es gibt viele schwarze Schafe in der Branche.“ Deren Boxen könne man „nicht per Kahlschlag aus den Städten entfernen“, das sei etwa in Köln bereits gescheitert. Viele dubiose Unternehmen - bundesweit berüchtigt ist die in Marburg ansässige Firma Bicker GmbH (die OP berichtete) - seien klagefreudig, die Gesetze böten den Firmen viele Schlupflöcher. „Das Ganze ist ein Katz und Maus Spiel“. Den Trend, dass Städte eigene Sammelsysteme aufbauen, sieht Ahlmann kritisch. „Und Kooperationen von Kommunen mit Karitativen unterhöhlen die Eigenständigkeit der Sammler.“ Jedoch werde die Not der Gemeinnützigen seit Jahren immer größer: „Sie haben keine Chance mehr auf Flächen für ihre Container, bei Ausschreibungen können sie finanziell mit Privaten nicht mithalten“ , sagt Ahlmann.

von Björn Wisker

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