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Linke fordern neuen Verbotsversuch

Marktfrühschoppen Linke fordern neuen Verbotsversuch

Nach dem Rücktritt des Vereinsvorstands ist noch unklar, ob der Marktfrühschoppen 2015 stattfinden wird. Der Magistrat soll ihn nach Antrag der Linken aber schon vorsorglich verbieten lassen.

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Die Teilnahme von zum teil rechtsextremen Burschenschaften am Marktfrühschoppen ist in seit Jahren umstritten.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Fraktion der Marburger Linken hat im Stadtparlament einen Antrag gestellt, in dem der Magistrat dazu aufgefordert wird, „alle rechtlichen und administrativen Mittel auszuschöpfen, damit der Marktfrühschoppen in diesem Jahr nicht stattfinden kann“. Nachdem das Traditionsfest bereits seit vielen Jahren aufgrund der Teilnahme rechter Burschenschaften umstritten ist,  drohe sich die Situation 2015 noch einmal  zuzuspitzen.

Es bahne sich „eine Unterwanderung des Vereins durch extrem rechte Teile der Marburger Verbindungsszene“ an, so die Antragsbegründung. Zudem stehe zu befürchten, „dass in diesem Jahr zahlreiche weitere DB-Verbindungen aus dem ganzen Bundesgebiet zum Marktfrühschoppen anreisen werden, weil die Marburger Burschenschaft Germania den Vorsitz des Dachverbandes übernommen hat“.

Dies biete „nochmal eine neue Grundlage für einen weiteren rechtlichen Anlauf“, erläutert der Stadtverordnete  Jan Schalauske. Bisher sei es bei den gerichtlichen Auseiandersetzungen immer um das Straßenordnungsrecht gegangen, nun aber solle die Stadt einen versammlungsrechtlichen Ansatz prüfen.

Das Versammlungsgesetz schränkt die in Deutschland geltende Versammlungsfreiheit unter anderem für Personengruppen ein, die verfassungswidrige Ziele verfolgen. „Andere rechtsextreme Veranstaltungen in der Stadt wurden auch versammlungsrechtlich ausgeschöpft“, so Schalauske.

Ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte, mag Schalauske nicht zu beurteilen, „aber es lohnt sich, das zu probieren“, sagt er. Die Stadtverordnetenversammlung solle mit dem Beschluss ein „klares, starkes Zeichen setzen“. Darüber hinaus sieht der Antrag vor, den Marktplatz seitens der Stadt in den nächsten Jahren vorsorglich für den Termin am ersten Juliwochenende zu reservieren und somit Eigenbedarf anzumelden.

Magistrat „muss nicht zum Jagen getragen werden“

„Für die Nutzung des Marktplatzes besteht ein aktueller Vertrag“, entgegnet Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD). Dieser resultiere aus der Gerichtsentscheidung im Vorjahr – „daran können wir nichts ändern“, so Vaupel. Der Magistrat müsse nicht durch das Stadtparlament „zum Jagen getragen werden“, betont er. Der OB setze sich „schon seit Monaten und Jahren“ gegen die Ausrichtung des Festes mit Beteiligung der Burschenschaften ein. „Das haben wir durchaus registriert“, sagt auch Schalauske.

Dennoch kann auch Jan Sollwedel (Grüne) „nichts Falsches“ an dem Antrag erkennen. Zwar müsse die Haltung seiner Partei dazu noch in der Fraktion besprochen werden, doch kann er den juristischen Gedanken nachvollziehen. Es gelte „darüber nachzudenken, wie wir das Amt des Oberbürgermeisters in die Lage versetzen können, rechtlich gegen Ansammlungen von Rechtsextremen vorgehen zu können“.

Sollwedel bewertet positiv, dass der derzeit noch kommissarisch im Amt befindliche Vorstand die als rechtsextrem geltenden Burschenschaften Germania, Rheinfranken und Normannia-Leipzig für 2015 ausgeladen habe. Dass sich die Mehrheit der Vereinsmitglieder aber trotz der Verweigerung dieser Ausladung durch die drei Burschenschaften weiterhin für eine Durchführung des Festes im Sommer ausgesprochen habe, sei eine „weitere Eskalationsstufe“ angesichts einer „stärker gewordenen Präsenz der Deutschen Burschenschaft (DB)“.

Sollwedel fordert Absperrungen bei Fest

Sollten die betreffenden Verbindungs-Studenten künftig die Mehrheit im  Marktfrühschoppen-Verein stellen, handele es sich dann um einen „rechtsextremen Verein“, sagt Sollwedel. Sollten hingegen die gemäßigten Mitglieder die Oberhand behalten und das Fest trotz allem ausrichten, zeige dies, dass man es mit der ausgesprochenen Ausladung nicht so ernst nehme.

Laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage, die Sollwedel an den Magistrat gestellt hat, könne der Veranstalter auf dem Marktplatz Hausrecht ausüben, sofern um das Festgelände herum Absperrungen errichtet würden. Der grüne Stadtverordnete spricht sich zwar grundsätzlich weiterhin dafür aus, den Marktfrühschoppen durch ein neues – von Stadt, Uni und Asta organisiertes – Fest zu ersetzen.

Wenn der Verein aber an der Veranstaltung wie bisher festhalte, müsse er „diese Möglichkeit des Hausrechts jetzt nutzen – alles andere wäre scheinheilig und unverschämt“, so Sollwedel. Sollte er dies nicht tun, hält Sollwedel auch eine Teilnahme von liberalen oder konservativen Politikern für „nicht mehr möglich“, da sie damit der „unwidersprochenen Akzeptanz Rechtsextremer“ auf dem Marktfrühschoppen „Vorschub leisten und sich damit schuldig machen“ würden.

CDU-Fraktionschef Wieland Stötzel sieht dies jedoch anders und wolle sich nicht vorschreiben lassen, auf welche Feste er gehe. „Es ist nicht der Sinn des Marktfrühschoppen-Vereins, jemanden vom Marktplatz zu schmeißen – so lange man friedlich zusammensitzt.“ Eine derartige Veranstaltung solle „ja gerade keine geschlossene Gesellschaft sein, sondern ein offenes Fest.“

Es habe in den vergangenen Jahren „berechtigte und fraktionsübergreifende Kritik“ am Marktfrühschoppen gegeben, die Distanzierung des Vereins von den rechtsextremen Burschenschaften sei richtig. Nachdem „die Positionierung des Vereins deutlich erfolgt“ sei,  müsse es „gerade in einer toleranten Stadt wie Marburg möglich sein“, ein friedliches Volksfest zu veranstalten. Es liege nun am Verein einen neuen Vorstand zu benennen und zu entscheiden, ob es 2015 einen Marktfrühschoppen geben wird. Sei dies der Fall, müsse er „von beiden Seiten störungsfrei“ stattfinden können, so Stötzel.

von Peter Gassner

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