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Linke beklagt Kommunalfeindlichkeit

Kreisparteitag Linke beklagt Kommunalfeindlichkeit

Der Landesvorsitzende der Linken in Hessen, Jan Schalauske aus Marburg, kritisierte beim Kreisparteitag seiner Partei am Sonntag die Landespolitik und die unzureichendefinanzielle Ausstattung der Kommunen.

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Der neu gewählte Vorstand der Linken Marburg-Biedenkopf besteht aus Birgit Schäfer-Biver (von links), Ingeborg Cernaj, Urs Kollhöfer, Sebastian Chwala, Björn Dering, Janis Ehling, Inge Sturm, Reinhard Heck und Dieter Kloszowski.

Quelle: Manfred Schubert

Marburg. Beim siebenstündigen Kreisparteitag der Linken Marburg-Biedenkopf, an dem 30 Mitglieder im Haus der Ortenberggemeinde teilnahmen, stand neben Vorstandswahlen auch der Beschluss des Arbeitsplans zur Kommunalwahl 2016 auf dem Programm. Zudem wurden Resolutionen gegen den neuen Stellenabbau am UKGM und für Solidarität mit Geflüchteten und die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl verabschiedet.

Zum Auftakt hielt der hessische Landesvorsitzende Jan Schalauske (Foto: Schubert), früherer Vorsitzender der Linken Marburg-Biedenkopf, eine Grundsatzrede unter dem Titel „Eine starke Linke für solidarische Kommunen“. Darin blickte er auf die Landtagswahl 2013 zurück, bei der die Grünen den Politikwechsel in Hessen verhindert hätten, weil ihnen bedingungsloses Sparen wichtiger als mehr soziale Gerechtigkeit gewesen sei.

Nach einem Jahr Schwarz-Grün in Wiesbaden zeige sich eine nur andersfarbige Fortsetzung der Politik von Schwarz-Gelb. In vielen Punkten hätten sich die Grünen von Positionen und Wahlversprechen entfernt, zum UKGM sei ein Jahr lang nichts bezüglich Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder Patientenversorgung zu hören gewesen.

Soziale Gerechtigkeit sei bei der Landesregierung „eine Leerstelle“, ohne zusätzliche Mittel für sozialen Wohnungsbau und ein nur „löchriges“ Vergabegesetz zu Aufträgen der öffentlichen Hand, das Subunternehmer nicht erfasse.

Weiter kritisierte Schalauske die Landesregierung für eine kommunalfeindliche Politik. Viele Kreise, Städte und Gemeinden seien wegen chronischer Unterfinanzierung kaum mehr in der Lage, das garantierte Recht auf Selbstverwaltung wahrzunehmen.

Vermögenssteuer nötig

Gründe seien die Steuersenkungspolitik zugunsten von Banken und Konzernen seit dem Jahr 2000 auf Bundesebene, in Hessen auch die Schuldenbremse, die man in die Verfassung wählen ließ und durch die die Last auf die Kommunen abgewälzt werde.

Die SPD habe das zentrale Wahlversprechen der Umverteilung von oben nach unten im Bund gebrochen, die Besteuerung von Milliardären und Millionären blieb aus, und ohne Umverteilung gebe es keine gute Sozialpolitik. Laut einer DGB-Studie würden von 1,6 Milliarden Euro, die eine Vermögenssteuer in Hessen brächte, 350 Millionen den Kommunen zugutekommen. Im Landkreis würden 4,5 Millionen, in Marburg 3,5 Millionen Euro zusätzlich ankommen.

Die Neuregelung des Finanzausgleichs sei letztlich ein Nullsummenspiel, ein „fieser Trick“. Das Solidarprinzip werde auf einige Städte wie Frankfurt oder auch Stadtallendorf abgewälzt, in Städten wie Kirchhain würden Leistungen ausgedünnt. „Eigentlich müssten die Bürgermeister einen Aufstand machen“, fand Schalauske.

Es sei eine Entdemokratisierung, wenn man nur noch die Wahl zwischen Leistungen streichen oder Gebühren erhöhen und keinen Gestaltungsspielraum mehr habe. Auch die Bürger sollten auf die Barrikaden gehen gegen diese Politik. „Wer bezahlbaren Wohnraum, gute Infrastruktur im ländlichen Raum und gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr will, muss Vermögende besteuern“, forderte Schalauske.

Zur Wahl in Thüringen und den Aussagen Joachim Gaucks, dass dieser kein Vertrauen in die Partei Die Linke habe, erklärte Schalauske, er habe kein Vertrauen in einen Bundespräsidenten, der mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt fordere und damit mehr militärisches Engagement meine. Die Linke bleibe eine Friedenspartei, die gegen Militäreinsätze und Rüstungsexporte sei.

Resolution zum UKGM

Einstimmig angenommen wurden zwei Resolutionen. Unter dem Titel „Kein neuer Stellenabbau am UKGM - Solidarität mit den Beschäftigten“ wird die Landesregierung aufgefordert, sich durch ein verbindliches Stellenmoratorium gegen weiteren Stellenabbau einzusetzen, außerdem für die Entwicklung qualitativer und quantitativer Personalmindeststandards und für eine auskömmliche, am Bedarf orientierte Krankenhausfinanzierung. Ein Konzept für die Rückführung der Klinika in öffentliches Eigentum wird gefordert, da sich zum wiederholten Male zeige, dass die Privatisierung ein großer Fehler gewesen sei.

Unter dem Titel „Solidarität mit den Geflüchteten - Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl“ wird unter anderem die Streichung der Regelung der so genannten sicheren Herkunfts- und Drittstaaten gefordert, die Beachtung der UN-Flüchtlings- und Kinderrechtskonventionen und volle Kostenerstattung an die Kommunen. Der Kreissausschuss sowie der Marburger Magistrat sollen die finanziellen Mittel für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten deutlich aufstocken.

Seit dem Parteitag 2013 gab es einen leichten Zuwachs um drei auf den bisherigen Höchststand von 189 Mitgliedern. Damit ist Marburg-Biedenkopf, umgerechnet auf die Einwohnerzahl, auf Platz eins unter den Landkreisen.

von Manfred Schubert

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