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Linke-Anträge bleiben links liegen

Marburg Linke-Anträge bleiben links liegen

Zur jüngsten Kreistagssitzung stellte die Fraktion der Linken vier Anträge. Die Bilanz: Zwei glatte Ablehnungen und zwei Verabschiedungen von Alternativanträgen.

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Anna Hofmann von der Fraktion „Die Linke“ (Mitte) verfolgt die Diskussion im Kreistag.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Ginge es nach der Fraktion „Die Linken“ im Kreistag, würde selbiger jetzt die Geschäftsleitung von Eon-Mitte unter anderem dazu auffordern, die Strompreise zum 1. Mai nicht zu erhöhen, und „unwahre Angaben zur EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz)-Umlage in der Öffentlichkeit zu unterlassen“. Ginge es nach der Fraktion „Die Linke“ im Kreistag, würde selbiger jetzt die Einwohner des Landkreises „nachdrücklich“ auffordern, Strompreise zu vergleichen und „notfalls den Anbieter zu wechseln“.

Da es aber nicht nach dem Willen der Fraktion „Die Linke“ im Kreistag geht, wird von alledem nichts geschehen. Und warum? CDU-Fraktionschef Werner Waßmuth lieferte die Erklärung: „Solche Anträge gehören hier nicht hin. Es ist nicht die Aufgabe unseres Hauses die Preispolitik einzelner Unternehmen zu beeinflussen oder zu bewerten. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, die Menschen im Kreis aktiv aufzufordern, über einen möglichen Stromanbieterwechsel nachzudenken.“ Tomas Schneider von der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen, blieb nicht ganz so ruhig wie Waßmuth. Er nannte die Anträge der Linken „Populistisch“ und stellte ganz klar: „Wir werden hier niemanden bevormunden, was er zu tun oder zu lassen hat.“

Angelika Aschenbrenner (FDP) ging schließlich mit den Linken richtig ins Gericht: „Das, was Sie hier vorgeschlagen haben ist nichts weiter als ein kleiner Mosaikstein, der uns zum Kommunismus führen soll.“

von Götz Schaub

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