Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 0 ° wolkig

Navigation:
Licht ins Dunkel des Bundesnachrichtendienstes bringen

NSA-Ausschuss Licht ins Dunkel des Bundesnachrichtendienstes bringen

Patrick Sensburg (CDU), seit April 2014 Vorsitzender des parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschusses sowie Bundestagsmitglied, druckste nicht herum, sondern fand klare Worte: „Die Enthüllungen um NSA und BND haben zum größten Nachrichtendienst-Skandal der letzten Jahrzehnte geführt.“

Voriger Artikel
Tabu verhindert ernsthafte Diskussion
Nächster Artikel
„Wegducken war nie sein Ding“

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses berichtete über den Nachrichtendienst-Skandal.

Quelle: dpa

Marburg. Eingeladen hatte Sensburg sein Parteifreund, der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Heck, und der Veranstaltungsraum im Technologie- und Tagungszentrum war mit 45 Zuschauern fast restlos gefüllt.

Losgetreten worden war der Skandal durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und „Whistleblowers“ Edward Snowden im Sommer 2013.

Unter anderem wurde bekannt, dass die NSA die Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten sowie das Abhören des Privattelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten hatte. Es handelte sich um Spionage im großen Stil – eine Straftat.

Im März 2014 nahm der NSA-Untersuchungsausschuss dann die Arbeit auf. Der Umfang des Materials, das er zu prüfen hat, ist massiv. Mehrere Dutzend Zeugen seien bisher befragt worden, mehrere Tausend BND-Akten liegen Sensburg und seinen Kollegen vor – mehrere Hundert davon als „streng geheim“ eingestuft.

Sensburg (Foto: Kaiser) informierte über den momentanen Untersuchungsstand: Vor rund 15 Jahren hätte der BND festgestellt, dass er im internationalen Vergleich massive Defizite in Sachen digitaler Informationssammlung – im Fachjargon Signalerfassung – hätte.

Um den Mängeln Abhilfe zu leisten, sei der BND eine Kooperation mit der besser aufgestellten NSA eingegangen. Laut Sensburg habe der Bundesnachrichtendienst jedoch den Fehler gemacht, „empfindliche Daten“ an die NSA weiterzuleiten. Dem BND warf der Politiker Naivität vor. Man hätte sich zu sehr auf den amerikanischen Partner verlassen.

Datenspeicherung und Abhörung müssten laut Sensburg zum Instrumentarium der Nachrichtendienste gehören. Denn die Anschläge in Paris hätten einmal mehr die Notwendigkeit von digitaler Informationssammlung verdeutlicht.

„Es wäre charmant zu wissen, wo die Terroristen vorher waren und mit wem sie telefoniert haben“, meinte er. Die Zurückverfolgung „digitaler Fußspuren“ wäre auch für die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan unerlässlich.

Sensburg fordert strengere Kontrollen

Bespitzelung betreibe laut Sensburg quasi jeder Staat in unterschiedlicher Intensität und mit verschiedenen Zielrichtungen. „Natürlich wüsste China gerne, was auf G7-Gipfeln diskutiert und beschlossen wird“, bemerkte er. Auch Wirtschafts- und Industriespionage seien ein wichtiger Faktor. Dass Bespitzelung im Ausland seitens des BND in allen Ländern strafbar ist, weiß Sensburg.

Zum Schutze deutscher sowie ausländischer Bürger forderte der Christdemokrat mehr und vor allem strengere Kontrollen der Aktivitäten des BND. Je mehr Rechte ein verdeckt arbeitender Nachrichtendienst hätte, desto intensiver müsste das Parlament ihm auf die Finger gucken.

„Wir müssen ständig den Finger in der Wunde haben und die Arbeitsprozesse und Gepflogenheiten unseres Geheimdienstes hinterfragen, um sie zu optimieren.“ Gleichzeitig mahnte er jedoch Folgendes an: „Wir dürfen den BND aber nicht so zerschießen, dass am Ende nichts mehr übrig ist.“ Denn Nachrichtendienste bezeichnete er grundsätzlich als „völlig unabdingbar“.

von Benjamin Kaiser

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr