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Liberale und Bürgerliste verschmelzen

Gemeinsame Fraktion Liberale und Bürgerliste verschmelzen

Die FDP und die MBL bilden ab sofort eine gemeinsame Fraktion im Stadtparlament. Das Ziel:„effektive Oppositionsarbeit - und die Fragen stellen, die wehtun“.

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Michael Selinka (links), Hermann Uchtmann und Christoph Ditschler bilden – gemeinsam mit Hanke Bokelmann – das neue Bündnis aus FDP und MBL im Stadtparlament.

Quelle: Peter Gassner

Marburg. Christoph Ditschler, Michael Selinka, Hanke Bokelmann und Hermann Uchtmann gehören dem Bündnis an. Thematisch liege man „nah beieinander“, vor allem in der Verkehrs-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik sowie dem Verlangen nach Transparenz und der „Bekämpfung von Filz“, wie Uchtmann sagt. Dennoch werde sich die MBL nicht in die FDP auflösen, bisweilen auch anders abstimmen als die Liberalen.

Vorteil für beide Seiten: Die Fraktion wird alle Ausschüsse - mit stimmberechtigten Mitgliedern - besetzen können, was die Arbeit für die einzelnen ehrenamtlichen Parlamentarier erleichtert. Auch der Einfluss in der Kommunalpolitik wird dadurch gestärkt, vor allem durch einen Sitz im ehrenamtlichen Magistrat, den MBL-Mitglied Heinz Ludwig bekommen soll.

„Die aktuelle politische Situation ist desolat“, sagt Uchtmann. Die SPD habe in den vergangenen Wochen und trotz der Haushaltskrise sowohl die CDU als auch die Grünen „verbal gedemütigt“, weshalb die Sozialdemokraten sich Koalitionsoptionen beraubt hätten - weshalb auch die Zählgemeinschaft mit den Bürgern für Marburg (BfM) nichts außer Polit-Strategisches bringe. „Denn wenn die Parteien noch ein bisschen Selbstachtung haben, dürften sie mit der SPD gar nicht mehr wollen“, sagt Uchtmann.

Auch FDP-Parteichef Christoph Ditschler kritisiert die „Dating-Spiele“ zwischen SPD und den anderen, die sich „trotz allen Schmähungen weiter Hoffnung auf Koalition samt Versorgungsposten machen“.

Rot-Grün und BfM? „Votum der Wähler würde ignoriert“

Im Gegensatz dazu sei die FDP/MBL die einzige Kraft, die „echte, effektive Oppositionsarbeit machen kann“. Man werde gegenüber Magistrat und Mehrheitsfraktionen „die Fragen stellen, die wehtun“ und - wie Selinka ergänzt - „für größtmögliche Transparenz sorgen“. Das gelte gerade angesichts der Haushaltslage, wo man nicht nur konkrete Sparvorschläge einbringen werde, sondern für „neue Prioritäten, speziell in der Wirtschaftsförderung sorgen.“

Und sollten die laut Selinka „sprunghaften, nicht verlässlichen“ BfM, die entgegen ihrem Selbstverständnis mit dem bürgerlichen Lager „kaum noch etwas zutun haben,“ dafür sorgen, dass SPD und Grüne trotz des Kommunalwahlergebnisses doch wieder eine Mehrheit hätten, „wird das Votum der Wähler nach einem Ende von Rot-Grün ignoriert, mit Füßen getreten“.

von Björn Wisker

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