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Letzte Chance für Fahrrad-Fahrt auf B3

Tour de Natur Letzte Chance für Fahrrad-Fahrt auf B3

Die Tour de Natur hatte für den Samstag geplant, ihre zweiwöchige Fahrt auf der Marburger Stadtautobahn ausklingen zu lassen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Gießen ist die Ablehnung dieses Vorhabens durch die Stadt jedoch begründet.

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Unter anderem auf dem Autobahnstück vor dem Frankfurter Flughafen war die Tour de Natur auf ihrem Weg nach Marburg in den letzten Tagen bereits unterwegs.

Quelle: Veranstalter der Tour de Natur

Marburg. Auf dem 5,5 Kilometer langen Teilstück von der Auffahrt Marburg-Süd bis zur Abfahrt Marburg-Nord möchte die Tour ihre Demonstration am Samstag, 10. August, veranstalten. Nachdem die Stadt diese Fahrt über die B3 verboten hatte, schloss sich nun auch das Gießener Verwaltungsgericht ihrer Auffassung an. In der Urteilsbegründung heißt es, die zuständigen Behörden hätten die zu beachtenden Grundrechte des Veranstalters mit gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen gleichartigen Gewichts in einen angemessenen Ausgleich gebracht.

B3 zwingend "demonstrationsfrei"?

Kraftfahrstraßen wie die B3 dienten dem überörtlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen und damit nicht versammlungsrechtlichen Kommunikationszwecken. Mit der beabsichtigten Nutzung des genannten Streckenabschnitts der B3 sei eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbunden. Zwar seien Bundesfernstraßen und ähnliche Straßen nicht grundsätzlich „demonstrationsfrei“ zu halten. Im konkreten Einzelfall sei aber angesichts des zum Zeitpunkt der Demonstration zu erwartenden hohen Verkehrsaufkommens eine erhöhte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer anzunehmen, so das Gericht. Bei der B3 handele es sich um eine Bundesfernstraße „von besonderer Verkehrsbedeutung“.

Es sei mit einer einseitigen Fahrtrichtungssperrung von 75 bis 90 Minuten zu rechnen, durch die es zu einer Lahmlegung des Verkehrs auf der Stadtautobahn und kilometerlangen Rückstaus mit erheblichen Gefährdungen für Auto- und Lkw-Fahrer an den Stauenden kommen könne. Zudem stimmte die Kammer der Stadt Marburg in ihrer Einschätzung zu, dass durch die Dauer der erforderlichen Sperrung ein Zusammenbruch des innerstädtischen Verkehrsflusses in Marburg zu erwarten sei. Dadurch seien Rettungseinsätze derart beeinträchtigt, dass ein Verbot der Versammlung auf der B3 gerechtfertigt sei. Die Tour-Veranstalter haben gegen das Urteil Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingelegt. Aufgrund der letzten Referenzfälle (die OP berichtete) bleibt man bei den Radfahrern auch weiterhin optimistisch, über die Stadtautobahn fahren zu können.

„Kein Grund, diesmal anders zu entscheiden“

„Wir rechnen sehr damit, dass der VGH zu unseren Gunsten entscheidet“, sagt der Marburger Mitorganisator der Tour, Wolfgang Schuch. Nach den beiden Entscheiden, die es 2008 zugunsten der Tour de Natur und im vergangenen Juni bei einer ähnlichen Demonstration in Marburg gegeben hatte. „Es gibt keinen Grund, warum es diesmal anders sein sollte“, so Schuch. Zudem machte die Rundfahrt in diesem Jahr bereits Station in Frankfurt, wo ein Streckenabschnitt rund um den Flughafen ohne Probleme im Vorfeld gesperrt worden sei. Weil die Organisatoren der festen Überzeugung seien, die B3 nutzen zu können, plane man auch vor der Entscheidung keine alternative Route ein.

Unterdessen haben sich weitere Gruppierungen dem Anliegen der Fahrradaktivisten angeschlossen und wollen die Aktion am Samstag unterstützen. So hat die Bürgerinitiative Stadtautobahn mit den Tour-Veranstaltern einen Treffpunkt um 14 Uhr am Landratsamt vereinbart, um sich an der Fahrraddemo zu beteiligen. Ebenfalls dort wird auf eine Initiative von Greenpeace Marburg hin die Gruppe der Radler eine Formation einnehmen, die mit Hilfe von Luftballons von oben an einen Bienenschwarm erinnern soll. Greenpeace möchte auf diese Weise das Bienensterben thematisieren.

Empfang durch OB Vaupel auf dem Marktplatz

Für 15.30 Uhr ist ein Empfang auf dem Marktplatz durch Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) geplant, der bereits vergangene Woche angekündigt hatte die Tour trotz des Fahrverbots auf der B3 willkommen heißen zu wollen. Ab 16.30 Uhr soll dann eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema B3 mit Befragung der örtlichen Parteikandidaten für die Landtagswahl im Stadtverordnetensaal erfolgen. Zugesagt haben dazu Angela Dorn (Grüne), Rosemarie Lecher (CDU), Jan Schalauske (Linke), Christioph Ditschler (FDP), Dr. Michael Weber (Piraten), und Dr. Thomas Spies (SPD).

Die Berufungsentscheidung des VGH Kassel wird nach Angaben des Pressesprechers heute Vormittag fallen. Bei den Protesten gegen die vermeintliche Fahrradfeindlichkeit Marburgs im Juni hatte der VGH erst wenige Stunden vor dem Start der Demonstration die Protestroute genehmigt. Auch damals waren etwa 200 Radler und Skater über die Stadtautobahn gerollt.

von Peter Gassner

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