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Leitlinien, Transparenz und modulare Verfahren

Bürgerbeteiligung als Wahlkampfthema Leitlinien, Transparenz und modulare Verfahren

Demokratie zum Mitmachen wünschen sich viele Menschen – und zwar nicht nur an Tagen wie dem 6. März 2016, wenn sie zur Kommunalwahl gehen.

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Blick auf das Rathaus: Marburgs Parteien wollen im Kommunalwahlkampf auch mit dem Thema Bürgerbeteiligung punkten.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Mit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie geben sich die meisten Menschen insbesondere auf lokaler Ebene längst nicht mehr zufrieden. Wer sich mit dem Mantra „Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen“ nicht von Wahltermin zu Wahltermin trösten möchte, fordert Bürgerbeteiligung. Die, sagt Marburgs SPD, könne nicht „von oben verordnet“ werden.

Gleichwohl finden sich im sozialdemokratischen Wahlprogramm zum Thema bedeutungsschwere Sätze wie „Bürgerbeteiligung muss zu einem Mehrwert in der Qualität der Entscheidungsfindung führen“. Transparent soll sie sein, die Bürgerbeteiligung, und die „Strukturen von Verantwortung und Entscheidungsfindung“ sollen nachvollziehbar sein. Klingt nicht übermäßig konkret, aber das kann man den Marburger Genossen nachsehen, denn sie sagen: „Wir haben noch kein abgeschlossenes Konzept.“

Piratenpartei fordert Bürgerhaushalt

Die Linken gehen da schon etwas mehr ins Detail, wenn sie beispielsweise mehr Bürgerbefragungen, Stadtteilkonferenzen und Bürgerversammlungen fordern. Bei „Beteiligungsformen wie Bürgergutachten oder Bürgerpanel“ könne man die Kooperation mit der Marburger Universität suchen. Damit die Öffentlichkeit besser in die Arbeit der Stadtverordnetensitzung eingebunden werden kann, schlagen die Linken vor, vor den Sitzungen „Bürgerfragestunden“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Piratenpartei will „Greifbares liefern“ – und zwar „über klare Regeln mehr Mitentscheidungsbefugnisse“: etwa einen Bürgerhaushalt, in dem ein Teil des jährlichen Haushalts direkt von den Marburgern beschlossen wird. Daneben wollen sie ein Bürgerbefragungssystem entwickeln, eine Bürgerbeteiligungssatzung etablieren und die Unterstützung von Bürgerbegehren vorantreiben.

Die Grünen haben in Sachen Bürgerbeteiligung den „Stein der Weisen“ auch noch nicht gefunden, daher wollen sie erst einmal ein Konzept beziehungsweise einen Leitlinienkatalog erarbeiten. Ausbauen will die Umweltpartei das digitale Rathaus-Informationssystem, und darüber hinaus rufen auch die Grünen laut nach „Transparenz“.

CDU will „modulares Beteiligungsverfahren“ entwickeln

Diese Vokabel findet sich auch im Programm der CDU, die Rot-Grün genau an dieser Stelle große Defizite vorhält: „Bürgerbeteiligung in Form bloßer Informationsveranstaltungen oder vorgebliche Bürgerbefragungen, deren Ergebnisse im eigenen Sinne sehr eigenwillig interpretiert werden, um eigene ideologische Vorhaben zu legitimieren, führen zu einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtpolitik.“

Neben dieser geballten Kritik an herrschenden Verhältnissen wollen die Christdemokraten ein „modulares Beteiligungsverfahren“ entwickeln, das „geeignet scheint, die Meinung der Bevölkerung tatsächlich zu erfassen“. Modulares Beteiligungsverfahren? Ein Begriff, den die Internet-Suchmaschine im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ ebenso findet wie im neuen Dienstrecht des Bayerischen Beamtenbundes oder in Protokollen der Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe.

Für die FDP zählt Bürgerbeteiligung zu den urliberalen Tugenden, und im traditionellen Duktus sagen Marburgs Freidemokraten denn auch: „Jeder Bürger muss die Freiheit haben, seine persönlichen Vorstellungen bestmöglich zu verwirklichen. Diese Freiheit ist aber immer gepaart mit Verantwortung und Rücksichtnahme auf die anderen.“ Eine breite Bürgerbeteiligung an Bauprojekten und der Stadtentwicklung sei dringend erforderlich, um nicht die Wünsche des Einzelnen oder starken Interessengruppen den anderen aufzudrängen.

Die „Bürger für Marburg“ gehen vermutlich davon aus, dass allein ihr Name hinlänglich suggeriert, was die Gruppe von Bürgerbeteiligung hält – ein ausformuliertes Thema im Wahlprogramm ist dieser Punkt nicht.

von Carsten Beckmann

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