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Leichte „GroKo“-Übungen im Kreistag

Kreisparlament Leichte „GroKo“-Übungen im Kreistag

„Und hättest du je gedacht, dass wir uns mal so nah sein würden, wie Brüder?“, sangen die Scorpions einst in ihrem Welthit „Wind of change“. Ein Hauch des Wechsels wehte am Freitag auch durch den Kreistagssaal.

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Landrätin Kirsten Fründt meldet sich in ihrer ersten Kreistagssitzung nach der Amtsübernahme zu Wort, neben ihr der Erste Beigeordnete Karsten McGovern. Foto: Nadine Weigel

Quelle: Nadine Weigel

Marburg.. Es lag eine an sich unspektakuläre Tagesordnung auf den Tischen der Parlamentarier, wie gemalt für die erste Sitzung der neuen Landrätin Kirsten Fründt als Frontfrau der Kreisverwaltung, die dann auch einen ruhigen Vormittag erlebte. Wie gemacht war die Sitzung zugleich aber auch für kleinere Fingerübungen dessen, was die zu erwartenden neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag bringen könnten.

Jeder weiß, dass ab kommende Woche eine zahlenmäßig übermächtige schwarz-rote Koalition ihre Arbeit aufnehmen wird. Geübt haben die neuen Partner den Schulterschluss allerdings schon am Freitag. Zum Beispiel, indem sie einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ zum Thema Freihandelsabkommen mit ihrer Zweidrittelmehrheit von der Tagesordnung stimmten. Das ist bislang kein üblicher Vorgang im Kreistag, auch wenn die Begründung der Ablehnung durch Werner Wassmuth (CDU), dass es sich um ein Thema handele, das den Kreis vielleicht betreffen werde, aber bei dem der Kreistag keine Handlungsmöglichkeiten habe, durchaus Sinn ergab. Und auch wenn es die Beteiligten wohl abstrieten würden: Es hatte schon es den Anschein einer kleinen Kraftdemonstration. Zumal die Linke für ihre auch diesmal wieder oft ausschweifenden Beiträge und die häufige und kurzfristige Überarbeitung ihrer eigenen Anträge von Kollegen aus den anderen Fraktion ihr Fett abbekam.

In der Fragestunde dokumentierten SPD und CDU ihr Bemühen, Gründe zu finden, die eine von der Koalition in spe aus politischen Gründen gewünschte Abwahl des Ersten Beigeordneten Dr. Karsten McGovern (Grüne) zugunsten eines CDU-Kandidaten auch sachlich nachvollziehbar machen könnten. Bisweilen hatte das Nachhaken schon Züge eines (noch freundlichen) Verhörs.

McGovern unter Beschuss

SPD-Fraktionschef Werner Hesse etwa fragte nach dem dienstlichen Hintergrund einer Reise McGoverns nach Indien, wo dieser das Konzept des Kreisjobcenters vorgestellt hatte - und dann, ob diese Dienstreise auch genehmigt worden sei.

Die CDU-Fraktion interessierte sich dafür, ob McGovern kürzlich den Besuch von CDU-Abgeordneten in der Grundschule Mengsberg-Momberg durch sein Eingreifen verhindert habe.

Schul- und Sozialdezernent McGovern entgegnete, dass er auf Einladung der Gastgeber und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit dort war, die Reise auch von den Indern bezahlt worden sei. Es sei auch bislang Usus gewesen, dass eine solche Reise dem Kreisausschuss „angezeigt“ werde. Eine Genehmigung sei nicht erforderlich gewesen. Dass er „in der günstigsten Klasse“ geflogen sei, stellte er auf Nachfrage von Frank Gotthardt (CDU) klar.

Der Termin des CDU-Arbeitskreises an der Grundschule unter anderem mit Elternvertretern sei nicht von ihm, sondern vom Staatlichen Schulamt abgesagt worden, weil man dort ein Treffen unter Beteiligung der Eltern nicht für zielführend gehalten habe. Man habe der CDU aber einen Termin mit der Schulleitung angeboten. Er selbst habe darauf keinen Einfluss genommen.

Schulden abbauen oder Kreisumlage senken?

Inhaltlich diskutierte der Kreistag natürlich auch. Die Aktuelle Stunde zum dritten Jahrestag der Fukushima-Katastrophe und dem von den Grünen zur Diskussion gestellten Slogan „Energiewende retten“ brachte gute Reden, aber wenig Neues, weil sich die Redner in der Bewertung der geplanten EEG-Reform durch SPD-Minister Gabriel an den bekannten Parteilinien entlang hangelten.

Anders bei der Debatte über die Finanzsituation des Kreises - der Haushalt für 2013 schließt statt mit dem geplanten Plus von etwa 4,6 Millionen Euro deutlich besser ab: mit gut 15 Millionen Euro Überschuss. Und da zeigten sich auch noch Unterschiede zwischen den künftigen Koalitionären. Während Manfred Vollmer (CDU) dieses „Wahnsinnsergebnis“ in erster Linie in den Abbau von Schulden stecken will, stellte Norbert Schüren (SPD) in Aussicht, dass man für 2015 schon daran gehen könnte, die Kreisumlage zu senken - wie es die Landrätin vor der Wahl versprochen hatte.

Das fand den Beifall in Teilen der neuen Opposition, den Grünen (die in der alten Koalition noch dagegen waren) und der FDP. Ein Prozentpunkt Umlagensenkung bedeute etwa 2,5 Millionen Euro weniger für den Kreis, schätzte Schüren. Dennoch klang sein Beitrag im Kreistag, als sei er sich sicher, dass seine Partei das in den Verhandlungen mit dem neuen Koalitionspartner durchsetzt. Die Auflösung dessen ist für Ende nächster Woche angekündigt, wenn die Koalitionäre ihre Einigung besiegelt haben wollen.

von Michael Agricola

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