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Langsamverkehr und „Peoplemover“

Parteiprogramme Verkehrspolitik Langsamverkehr und „Peoplemover“

Es in Sachen Verkehrspolitik jedem recht machen zu wollen, kommt der Quadratur des Kreises gleich.

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Nadelöhr, politischer Zankapfel, verkehrstechnisches Experimentierfeld: die Elisabethstraße in Marburg. Auch die Radfahrer und Marburgs Busse finden sich in den Wahlprogrammen der Marburger Parteien.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Dennoch: Begriffe wie „Ausgewogenheit“, „Gleichberechtigung“ oder „Berücksichtigung aller Verkehrsträger“ finden sich in fast allen Programmen der Marburger Parteien zur Kommunalwahl.

An den Schwerpunktsetzungen jedoch scheiden sich die Geister: Während etwa - wenig überraschend - die Linken in ihren Wahlgrundsätzen sozial benachteiligte Menschen, Radfahrer oder die Bewohner der Außenstadtteile in den Fokus rücken, konzentriert sich die CDU etwa in ihren verkehrspolitischen Forderungen eher auf die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den lokalen Einzelhandel: Den Christdemokraten geht es unter anderem um die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto: „Als umsatzstärkste Kundengruppe ist der Pkw-Kunde für den innerstädtischen Einzelhandel unverzichtbar.“

MIV macht Mief

Aha, Verkehrspolitik ist also immer auch Wirtschaftspolitik. Falsch: Verkehrspolitik ist immer auch Umweltpolitik. Sagen die Grünen und fordern ein „Mobilitätskonzept, das darauf zielt, den motorisierten Individualverkehr (MIV), durch ein Verkehrssystem zu ersetzen, das den Mobilitätsbedürfnissen und den verfügbaren Ressourcen von Raum und Energie möglichst gut angepasst ist“. Also keine niedrigen Parkgebühren für Autofahrer, wie sie die CDU fordert, keine „intelligenten“ Parkleitsysteme, die sich die „Bürger für Marburg“ auf die Fahnen geschrieben haben, nein: Die Grünen wollen weiter alle Instrumente ausschöpfen, die zu einer Verringerung des MIV führen, denn: MIV macht Mief. Wohl, weil die Umweltpartei „Mobilität neu denken“ will, wirft sie „derzeit noch utopisch erscheinende Lösungen“ in die

Debatte: „Peoplemover“ etwa - vollautomatische Bahnsysteme, wie man sie etwa vom Frankfurter Flughafen kennt.

So ganz ohne Parkplätze geht es natürlich auch bei den Grünen nicht. Allein, sie wollen die Autos aus der Stadt heraushalten und schlagen deshalb - wie auch die SPD - beispielsweise Parkflächen direkt an der Stadtautobahn vor, deren Nutzer mit ihrem Ticket dann kostenlos den öffentlichen Nahverkehr im Innenstadtbereich in Anspruch nehmen können. Ach ja, die Stadtautobahn: Kein Kommunalwahlkampf ohne neuerliche Auseinandersetzung mit der Frage, was mit der wichtigen, aber eben auch störenden Verkehrsader geschehen soll.

Die Grünen erneuern die Forderung nach einem Tempolimit, die CDU verspricht, „an der Vision einer Einhausung der B 3 festzuhalten“ - was übrigens auch die Linken wollen, zumindest als Plan B, wenn‘s mit der Verlegung der Schnellstraße in einen Tunnel am Ende aus Gründen der Mach- oder Finanzierbarkeit doch nichts werden sollte.

Marburgs Radfahrer - immer wieder gern pauschal als rüpelige Anarchisten verunglimpft - erleben in Wahlkampfzeiten ein enormes Maß an Zuneigung. „Der sehr entfernungsempfindliche Radverkehr erfordert je nach Start-Ziel-Relation neue zusätzliche Verbindungen“, sagt etwa die SPD. Übersetzt heißt das so viel wie: „Wer schon bereit ist, sich abzustrampeln, um von A nach B zu kommen, hat es verdient, dass man ihm ein ordentliches Radwegenetz zur Verfügung stellt. Die Grünen schalten da noch einen Gang hoch und widmen eineinhalb Seiten ihres Wahlprogramms konkreten Forderungen nach Radverbindungen - etwa eine beleuchtete, direkte Radelpiste von der Innenstadt auf die Lahnberge über den Alten Kirchhainer Weg.

Regulierte Anarchie

An dieser Stelle des grünen Manifests finden sich auch Ideen für den Ausbau der Infrastruktur für Elektrofahrräder oder aber „die Öffnung des Einbahnstraßenrings gegen die Fahrtrichtung für den Radverkehr“ auf dem Bahnhofsvorplatz - das klingt nach einem ähnlichen Maß regulierter Anarchie wie im Südviertel - sehr schönes Debattenthema. Auch die Linken wollen den Farradverkehr stärken, und damit ihre zahlreichen Detailideen auch in die Tat umgesetzt werden, soll bei der Stadt die Stelle eines „Langsamverkehrsbeauftragten“ geschaffen werden. Der könnte sich vielleicht ein Büro teilen mit dem „Mobilitätsbeauftragten“, den die Grünen einstellen wollen. Die „Bürger für Marburg“ haben die Pedalritter ebenfalls auf der Agenda, sie wünschen sich pauschal wie knapp den „sinnvollen Ausbau eines zusammenhängenden Fahrradwegenetzes“.

Die verkehrspolitischen Grundsätze der Parteien sparen auch nicht die öffentlichkeitswirksamen, weil polarisierenden Zankäpfel der zurückliegenden Monate aus - Stichworte hier der Seilbahnbau auf die Lahnberge oder der Nordstadtverkehr. An den bekannten Positionen hat sich wenig geändert: SPD wie CDU sprechen sich klar gegen die grünen Seilbahnpläne aus - Sozial- und Christdemokraten favorisieren verbesserte Busverbindungen auf die Lahnberge. Für die Linken ist der Streit um die Gondeln eine „Scheindebatte“, die „Bürger“ strafen das Thema im Wahlprogramm mit Nichtachtung.

Durch die Hintertür

Alles andere als eine Scheindebatte dagegen ist die innerstädtische Verkehrsführung mit ihrem Brennpunkt im Nordviertel. Wahlkämpferischer Debattenbeitrag der Linken: die Forderung nach einer „Einrichtung der Elisabethstraße als Umweltstraße“, die allein Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Nahverkehr offenstehen sollte. Als „schleichende Sektorierung durch die Hintertür“ geißelt die CDU solcherlei Pläne und fordert stattdessen die „ergebnisoffene Erstellung einer Gesamtverkehrsstudie“.

Und die FDP? Marburgs Liberale nehmen in der Parteienlandschaft so etwas wie eine Sonderstellung ein, denn für sie ist Verkehrspolitik nicht ein Wahlkampfthema - es ist DAS Wahlkampfthema: Ein Paar gelbe Arbeitshandschuhe liegen auf schlaglochzerfurchtem Asphalt, der Slogan „Verkehrsfluss statt Holperpiste - Lasst es uns anpacken!“ Detailliert listet die FDP auf den ersten zweieinhalb Seiten ihres Programms ihre zum größten Teil bekannten Positionen auf: ein klares Nein zu Sektorierung und Verkehrsversuchen, ein lautes Ja zu mehr innenstadtnahen Parkplätzen und neuen Parkhäusern, ein Votum für eine Umleitung möglichst vieler Radfahrer auf die Lahnroute, der Ruf nach Investitionen in eine bessere Busflotte. Dieser deutlich akzentuierten Agenda haben sich Dinge wie die Flüchtlingspolitik, Familienpolitik oder Finanzpolitik eindeutig unterzuordnen.

von Carsten Beckmann

Parteien-Quiz

Verkehrspolitischer Selbsttest für Wähler: Raten Sie mal, aus wessen Kommunalwahlprogrammen die folgenden verkehrspolitischen Leitsätze stammen:

1.) „Mobilitätspolitik muss die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer berücksichtigen, ob sie zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Auto unterwegs sind, oder als Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs.“
a) SPD, b) Bürger für Marburg, c) Grüne, d) Linke, e) CDU, f) FDP
2) „Was wir wollen: gleichberechtigte Mobilität und Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer mit Ausgewogenheit. Jeder Verkehrsteilnehmer muss in seinen Bedürfnissen berücksichtigt werden.“
a) SPD, b) Bürger für Marburg, c) Grüne, d) Linke, e) CDU, f) FDP
3) „Eine gute Verkehrsanbindung und Organisation der Verkehrsströme ist die zentrale Voraussetzung für eine Weiterentwicklung des Oberzentrums Marburg. (...) Darüber hinaus ist sie auch Voraussetzung für gute Lebensbedingungen von Familien und jungen Menschen, für die Mobilität eine immer größere Rolle spielt.“
a) SPD, b) Bürger für Marburg, c) Grüne, d) Linke, e) CDU, f) FDP
4) „Trotz Klimakatastrophe, verstopften Straßen und der Verlärmung durch die Stadtautobahn haben achtzehn Jahre SPD-Grüne-Koalition Marburg einer Verkehrswende keinen Schritt näher gebracht.“
a) SPD, b) Bürger für Marburg, c) Grüne, d) Linke, e) CDU, f) FDP
5) „Zusammen mit den Veränderungen in der Marburger Innenstadt und mit der Entwicklung des Unicampus beim Alten Botanischen Garten und des Unicampus auf den Lahnbergen müssen moderne Strategien zur zukünftigen Bewältigung des Stadtverkehrs entwickelt werden.“
a) SPD, b) Bürger für Marburg, c) Grüne, d) Linke, e) CDU, f) FDP
6) „Für uns ist die Bereitstellung von Infrastruktur eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben. Bürger dieser Stadt müssen mit wenig Zeitaufwand von A nach B kommen können.“
a) SPD, b) Bürger für Marburg, c) Grüne, d) Linke, e) CDU, f) FDP

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