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Langer Atem für ein wenig Tagegeld

Arbeitsgericht Langer Atem für ein wenig Tagegeld

Wer mobile Radargeräte betreut, ist unterwegs, aber nicht auf einer Dienstreise. So sahen es das Land Hessen und das Gießener Arbeitsgericht. Die nächste Instanz nicht: Sie erkennt einem Kläger 180 Euro Tagegeld zu.

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Wer mobile Radargeräte betreut, ist unterwegs, aber nicht auf einer Dienstreise. So sahen es das Land Hessen und das Gießener Arbeitsgericht. Die nächste Instanz nicht: Sie erkannte einem Kläger 180 Euro Tagegeld zu.

Quelle: Archiv

Marburg. Oberflächlich gesehen geht es in dem Rechtsstreit um nicht einmal 200 Euro. Doch ein Erfolg des Klägers würde das Land Hessen künftig wohl erheblich mehr kosten. Aufgrund der hessenweiten Bedeutung dieses Falles hatte die 10. Kammer unter Vorsitz von Hans Gottlob Rühle vor gut einem Jahr eine Berufung gegen das Urteil vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt zugelassen. Das hat nun geurteilt, aber rechtskräftig ist der Spruch damit noch nicht.

Einen Vergleich hatten die Beteiligten in der ersten Instanz abgelehnt, weil beide in dieser Sache, die viele Landesbedienstete betreffen könnte, eine grundsätzliche Entscheidung anstreben. Wie viele Angestellte - um Beamte geht es in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht - von diesem Urteil betroffen sein könnten, sagte das Innenministerium auch auf Anfrage mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht.

Dienstreise oder nicht?

Geklagt hatte ein inzwischen im Ruhestand befindlicher Angestellter, der seit 1973 im Landesdienst und seit 1993 beim Polizeipräsidium Mittelhessen tätig war. Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem die Betreuung von mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten im Landkreis Marburg-Biedenkopf.

Als Angestellter beim Regionalen Verkehrsdienst, der in Cölbe seinen Sitz hat, argumentierte der Kläger, dass ihm aus dem Jahr 2011 wegen der Abwesenheit vom Dienstort für 32 Tage ein Tagegeld von je 6 Euro nach dem Hessischen Reisekostengesetz zustehe. Das Tagegeld soll den Verpflegungs-Mehraufwand abdecken, den man auf Reisen hat. Der Anspruch gilt, wenn man mehr als acht Stunden am Tag vom Dienstort abwesend ist. Die entscheidende Frage, die das Gericht zu klären hatte, war deshalb, ob es sich bei den Einsätzen des Mannes wirklich um Dienstreisen handelte. Das beklagte Land Hessen lehnte den Anspruch des Mannes ab. Die Einsätze seien keine Dienstreisen, er sei im Rahmen seiner normalen Tätigkeit im Landkreis unterwegs.

Dienstort sei demnach nicht Cölbe, sondern immer dort, wo er gerade im Einsatz war. Zwar war dem Kläger in der Vergangenheit Tagegeld erstattet worden, doch bezweifelte das Land, dass dies damals rechtmäßig gewesen war. Daraus könne auf keinen Fall aber ein weiterer Anspruch abgeleitet werden, zumal inzwischen eine neue Rechtslage gelte.

Andere Regeln für Beamte

Während etwa für die Polizeibeamten seitdem die Polizeizulage diesen Mehraufwand mit abdecken soll, erhielten die Angestellten keinen Ausgleich, führte der Kläger an. Hintergrund der Klage war deshalb für den 65-Jährigen auch weniger die eingeklagte Summe, die sich in der zweiten Instanz noch auf 180 Euro reduzierte, als die grundsätzliche Klärung des Anspruchs. Und darauf warteten viele Kollegen, bekräftigte er.

Während das Gießener Gericht der Argumentation des Klägers seinerzeit nicht folgte, bekam er jetzt vor dem Landesarbeitsgericht in vollem Umfang Recht.

Das Gießener Arbeitsgericht hatte die Abweisung der Klage mit der Definition des Dienstortes begründet. Der sei nicht der Sitz des Regionalen Verkehrsdienstes in Cölbe, sondern der Bezirk der Polizeidirektion Marburg, möglicherweise sogar der des übergeordneten Polizeipräsidiums Mittelhessen, gewesen. Die Einteilung in Bezirke gelte so zum Beispiel auch für Polizisten, so Rühle weiter.

Die Frankfurter Richter werteten dies anders. Aus ihrer Sicht sind die Bestimmungen des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) von 2009 auch über den Zeitpunkt hinaus anzuwenden, an dem der Beschäftigte vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den seither geltenden Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst in Hessen (TV-H) übergeleitet wurde. Er habe demnach grundsätzlich weiter Anspruch auf Tagegeld, sofern es sich bei der mehr als achtstündigen Abwesenheit vom Wohn- und Arbeitsort um Dienstreisen gehandelt hat.

Auch dies bejahte das Gericht in Frankfurt. Es verweist dabei auf andere Urteile, die die „Ausdehnung“ eines Dienstortes auf einen ganzen Landkreis zurückwiesen. Dass es sich bei den genannten Abwesenheiten des Klägers vom Dienstort um Dienstreisen gehandelt habe, stütze auch der „eindeutige Wortlaut“ des HRKG.

Land legt Beschwerde ein

Die Argumentation des Landes, der Beschäftigte schulde ihm arbeitsrechtlich diese Leistung (die Fahrten), wies das LAG Frankfurt zurück. Und auch wenn er diese Reisetätigkeit regelmäßig getan habe, schließe das nicht aus, dass es sich um Dienstreisen gehandelt hat.

Das Landesarbeitsgericht gab folglich der Berufung statt und ließ zugleich eine Revision nicht zu. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings damit noch nicht. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte das beklagte Polizeipräsidium Mittelhessen fristgerecht Beschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt ein. Dort wird voraussichtlich in den nächsten zwei bis drei Monaten entschieden, ob das Verfahren weitergeht.

von Michael Agricola

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