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Landtage, Bund, Landrat: Wahlen an einem Tag?

Wahlen 2013 Landtage, Bund, Landrat: Wahlen an einem Tag?

Die Hinweise auf einen „Super-Wahlsonntag“ am 22. September dieses Jahres verdichten sich. Wie es aus Kreisen der schwarz-gelben Wiesbadener Koalition heißt, könnten an diesem Tag die Bundestagswahl sowie die hessische und die bayerische Landtagswahl stattfinden. In In Marburg-Biedenkopf könnte noch die Landratswahl hinzu kommen.

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Der 22. September als gemeinsamer Wahltermin für Bundestag, Landtag und Landrat? Die Gerüchte verdichten sich.

Wiesbaden / Berlin. Bislang hatte sich vor allem Bayern gegen einen gemeinsamen Wahltermin mit dem Bund gewehrt. Für die hessische Landtagswahl galten Termine im November oder Januar 2014 als Favorit. Der Grund für den Meinungsumschwung könnte in den Umfragewerten zu finden sein. Solange diese eine Mehrheit für Rot-Grün im Bund vorhersagten, erhofften sich CDU und FDP in Hessen von einem späteren Wahltermin einen positiven „Rückschlageffekt“. Doch Peer Steinbrücks Fehlstart bei gleichzeitig steigenden Sympathiewerten von Angela Merkel könnte die Koalitionäre zum Umdenken bewegt haben.

Für die Wählerinnen und Wähler im Kreis Marburg-Biedenkopf könnten sich durch die Zusammenlegung von Landtags- und Bundestagswahl noch andere Perspektiven an der Wahlurne ergeben: „Wenn es wirklich so kommt, muss man auch ernsthaft darüber nachdenken, auch die Landratswahl auf den 22. September zu legen“, sagte gestern Landrat Robert Fischbach (CDU) im Gespräch mit dieser Zeitung.

Gezielte Indiskretionen

Bislang wurde dabei kräftig Heimlichtuerei betrieben, doch jetzt ist plötzlich Bewegung in dem Thema. Nach gezielten Indiskretionen aus Kreisen der Wiesbadener Koalition wird derzeit ein „Super-Wahltermin“ im Herbst angesteuert. Dabei sollen für den 22. September gleichzeitig die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Hessischen Landtag stattfinden. Um dabei letztere nicht in den Berliner Schatten geraten zu lassen, habe auch die Staatskanzlei in München Bereitschaft signalisiert, an diesem Tag den Bayerischen Landtag wählen zu lassen.

Die entsprechenden Vereinbarungen wären unter Parteifreunden zu treffen: Im Bund wie in den beiden genannten Ländern regieren derzeit bürgerliche Koalitionen aus Unionsparteien und Liberalen.Rückschlageffekt erwartet Die Thematik ist von höchster Brisanz, gilt doch der Zeitpunkt von Wahlen als wichtiges Steuerungsinstrument für Erfolg oder Misserfolg. Deswegen hatte die Hessen-CDU lange Zeit einen eigenständigen Wahltermin „irgendwann im November“ favorisiert, um von einem vermeintlichen „Rückschlageffekt“ der bereits seit Längerem für den September geplanten Bundestagswahl profitieren zu können.

So funktioniert der "Rückschlageffekt"

Dieser stellt sich nach Meinung zahlreicher Wahlforscher dadurch ein, dass die politische Richtung einer neuformierten Bundesregierung bei anschließenden Abstimmungen in den Ländern starke Sympathieeinbußen erleidet – einer Gesetzmäßigkeit, der die Hessen-CDU von Roland Koch im Jahr 1999 der damals noch frischen Wahl von Gerhard Schröder (SPD) ihren Erfolg mit verdankte. Das alles galt so lange, wie sich die CDU/FDP-Koalition im Bund in endlosen Streitereien verzettelte und Umfragen eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün voraussagten. Inzwischen haben sich die Dinge aber dramatisch gedreht. Der Fehlstart von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei gleichzeitig ständig steigenden Sympathiewerten von Kanzlerin Angela Merkel haben die CDU-Wahlkampfstrategen in Hessen umdenken lassen. Die Kanzlerin in Berlin und den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gemeinsam ins Rennen zu schicken, könnte den Aufmerksamkeitsverlust landespolitischer Wahlkampfthemen mehr als ausgleichen, so die Rechnung.

Bisher war die FDP dagegen

So weit so gut, doch fehlte bislang dazu die Zustimmung des Koalitionspartners. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn galt lange Zeit als Anhänger möglichst weit auseinanderliegender Termine von Bundes- und Landtagswahl. Seine naheliegenden Gründe konnten nur vermutet werden: Den Vertrauensverlust einer krisengeschüttelten Bundes-FDP wollte man im hessischen Landesverband, wo so vieles anders (besser) läuft, nicht mitbezahlen müssen. Je mehr jedoch alle Parteien auf einen Lagerwahlkampf zusteuern, bei der der Wahlkampf auf eine Richtungsentscheidung zugespitzt wird (das bürgerliche Schwarz/Gelb gegen das linksorientierte Angebot von Rot/Grün), erwachsen auch für die Liberalen daraus neue Perspektiven und zwar in Hessen wie im Bund.

Schwächelnde CSU, selbstbewusste Bayern-SPD

Durch einen Beitritt der Parteifreunde aus Bayern zu dem geplanten „Wahl-Paket“ könnte zusätzlicher Schwung gewonnen werden, denn auch dort schwächeln die CSU und deren Koalitionspartner FDP gegenüber einer immer selbstbewusster auftretenden Allianz aus Sozialdemokraten und Grünen. „Alles Spekulation“, wiegelt der bayerische Staatskanzlei-Pressesprecher Michael Schwald ab. Über den Wahltermin habe das Kabinett noch nicht entschieden. So oder ähnlich fallen auch in Hessen die Stellungnahmen auf offizielle Anfragen aus. Die Landesregierung kommt Anfang nächster Woche wieder zusammen, dann hat Niedersachsen gerade gewählt und viele Dinge dürften danach entscheidungsreif sein.

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich dann Gerüchte in politische Wirklichkeit umwandeln würden. Die CDU-Zentrale und auch das Kanzleramt unterstützen die angeblichen Pläne, zeitgleich im September mit der Bundestagswahl die Landtagswahlen durchzuführen. Solche gebündelten Termine, bei denen es „auf die Kanzlerin ankommt“ sind Frau Merkel sowieso am liebsten. Die FDP sagt in ihrer Spitze, „uns kann die Zusammenlegung nur recht sein“. Schließlich erhofft man sich im Geleitzug eines Zweitstimmen-Bundestagswahlkampfes auch ganz sicher mit der FDP im Landtag zu landen, wenn es einen gemeinsamen Wahltermin gibt. Aus der CDU wird von einer „beachtlichen Selbsteinschätzung“ Bouffiers gesprochen, wenn dieser selbst anerkenne, dass die Wahlen in erster Linie nicht mit ihm und der Landespolitik, sondern nur im Sog der Bundestagswahl zu gewinnen seien.

Gern in Kauf genommener Nebeneffekt: ein gemeinsamer Wahltermin schont nicht zuletzt auch die Parteikassen, die sowohl bei der FDP als auch bei der CDU, nicht zuletzt auch bei der hessischen, als recht klamm gelten.

von Georg Haupt und Dieter Wonka

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