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Landrat mahnt zu Schuldenabbau

Kreishaushalt 2014 Landrat mahnt zu Schuldenabbau

Es ist sein letzter von insgesamt 18 Kreishaushalten. Landrat Robert Fischbach (CDU) legte dem Kreistag am Freitag einen ausgeglichenen Etat für 2014 vor – und sagte, er sei „etwas stolz“ darauf, dass der Kreis bei den Finanzen eine Spitzenposition in Hessen einnehme.

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Landrat Robert Fischbach stellt die Finanzen des Landkreises im Hessenvergleich vor – dort, wo der rote Balken ist, steht Marburg-Biedenkopf im Ranking und nimmt damit eine fordere Position ein.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Kämmerer Robert Fischbach (CDU) rechnet mit einem Jahresüberschuss von 2,2 Millionen Euro. Mit dem Haushalt wird er selbst nur noch einen Monat lang arbeiten – dann scheidet der Landrat nach 18 Jahren an der Spitze der Kreisverwaltung Ende Januar aus seinem Amt aus.

Nachfolgerin Kirsten Fründt (SPD) übernimmt das Ruder – und hat mit dem Haushalt zu arbeiten, den Fischbach für das Jahr vorgelegt hat.

Seine letzte Haushaltsrede stellte Fischbach unter den Titel „Den Landkreis nachhaltig weiterentwickeln“. Die in den vergangenen zwei Jahrzehnten zum Teil hochdefizitäre Haushaltslage habe dazu geführt, dass der Landkreis in der vorläufigen Schlussbilanz 2012 die bislang höchsten Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten in Höhe von 123 Millionen Euro ausweisen musste.

Mit der in diesem Jahr vorgenommenen Überführung von 48,2 Millionen Euro der Kreis-Schulden in den Schutzschirm des Landes Hessen und dem zweiten aufeinanderfolgenden ausgeglichenen Haushalt habe Marburg-Biedenkopf eine deutlich verbesserte Ausgangsposition zur Konsolidierung der Kreisfinanzen erreicht. „Dies muss konsequent verfolgt und darf nicht leichtfertig verspielt werden“, sagte Fischbach.

Die Bürgermeister, die ihrerseits mit schwer schuldenbelasteten Haushalten kämpfen, kritisieren Fischbach wegen seiner unnachgiebigen Haltung zur Kreisumlage. Der Landrat hält über den Haushaltsausgleich hinaus am Hebesatz von 58 Prozent aus Kreis- und Schulumlage fest.

„Den Kreis drückt nach wie vor eine Schuldenlast von 155 Millionen Euro – zum Jahresende 2013 sind dann immer noch 80 Millionen kurzfristige Kassenverbindlichkeiten zu bedienen“, erklärte Fischbach und verwies darauf, dass daneben auch der Sozialetat mit einer Unterdeckung von 48 Millionen und der Jugendhilfeetat mit einer solchen von 16 Millionen Euro jährliche Risiken bergen, „die nicht dazu angetan sind, jährliche Veränderungen im Zehntelbereich bei der Kreis- und Schulumlage vorzunehmen“.

Eon Mitte AG: Zurück in kommunale Hand

Der Kreis müsse in den nächsten drei Jahren den Breitbandausbau finanzieren und habe es sich zum Ziel gesetzt, von 2012 bis 2016 die Schulen mit einem Gesamtpaket von 50 Millionen Euro energetisch zu sanieren. „Letzteres finanzieren wir über Kredite und verschulden uns von Neuem. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass wir uns damit für die nächsten 20 Jahre wieder entsprechende Dauerlasten auferlegen.“

Dass der Landkreis überwiegend von den Städten und Gemeinden finanziert sei, das sei unstrittig, betonte Fischbach. „Er gibt dieses Geld aber auch wieder dorthin zurück, indem wir zum Beispiel die Soziale Grundsicherung bezahlen, die Gefahrenabwehr und den Öffentlichen Personennahverkehr sicherstellen, die Schulausbildung unserer Kinder finanzieren und nicht zuletzt über den Breitbandausbau die Region insgesamt nachhaltig entwickeln.“

Als ein von seiner Dimension noch umfassenderes Projekt als der Breitband-Ausbau, ging Fischbach in seiner Haushaltsrede auf den Rückkauf der Eon Mitte AG ein. Im späteren Verlauf der Sitzung votierte der Kreistag bei zwei Gegenstimmen für die Rekommunalisierung. Fischbach sprach von einer weitreichenden und für die kommunale Daseinsvorsorge wichtige Entscheidung. „Durch den Rückkauf können wir den Strom nicht billiger machen; wir kaufen nach meiner Überzeugung aber ein gehöriges Stück Versorgungssicherheit ein und es werden sich weitreichende Perspektiven eröffnen“, sagte Fischbach über die Herauslösung des Netzunternehmens Eon Mitte aus einem weltweit agierenden Konzern zurück in die kommunale Hand.

Fischbach gab in seiner Haushaltsrede eine Anregung für eine engere Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt Marburg. Er wiederhole einen Vorschlag, den er bereits 2006 gemacht habe: Eine Zusammenlegung der Volkshochschulen von Landkreis und Stadt sei sinnvoll, um die Bildungsarbeit sichern zu können. Und mit dem Ziel, „in diesem nur bedingt pflichtigen Aufgabenbereichen immer auch eine wirtschaftlich tragbare Aufgabenerfüllung anzustreben“.

von Carina Becker

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