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Landkreis wettert gegen Gratis-Busfahrten für Arme

Stadtpass-Zuschuss Landkreis wettert gegen Gratis-Busfahrten für Arme

"Gravierende Probleme", "Es gibt wichtigere Aufgaben", "Pläne dringend überdenken": Die Kreisverwaltung wendet sich mit einem Brandbrief, welcher der OP vorliegt, an die Stadtpolitik.

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Appell der Kreisverwaltung Marburg-Biedenkopf: Die Stadt soll den 400 000 Euro teuren Plan der Koalition verwerfen, Busticket-Zuschüsse für Stadtpassinhaber zu erhöhen. Foto: Thorsten Richter (thr)

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Widerstand gegen Gratis-Busfahrten für Arme: Der Sozial- und Verkehrsdezernent des Landkreises, Karsten McGovern (Grüne) warnt Marburg vor einem Alleingang. Das Vorhaben, die Zuschüsse für Stadtpassin-haber zu erhöhen - Oberbürger-meister Egon Vaupel (SPD) rechnet mit Kosten von 400 000 Euro pro Jahr - befeuere „die Ungerechtigkeit der Regionen“.

McGovern listet in dem Schreiben, das am Freitag versendet worden ist, ein halbes Dutzend Argumente gegen die geplanten Gratisfahrten auf: „Es stellt sich die Frage, ob es nicht auch weitere wichtige sozialpolitische Aufgaben gibt, die finanziert werden müssen“. So könne etwa der Landkreis freien Trägern, die wichtige Beratungen anbieten ,seit Jahren keine höheren Zuschüsse zahlen. Das betreffe auch Marburger Angebote - etwa stehe das Projekt der Blindenstudienanstalt „Rat und Hilfe bei Sehverlust im Alter“ auf der Kippe. McGovern weiter: Gerade bei den Schwellenhaushalten - also jenen, die gerade noch genug Einkommen haben um oberhalb der Bemessungsgrenze zu liegen - gebe es „großes Unverständnis darüber, dass sie den vollen Preis für Tickets zahlen müssen, während andere nicht einmal mehr den im Regelsatz eingeplanten Anteil für Mobilität selbst aufbringen müssen.“

„Leute, die wenig verdienen, keine Sozialleistungen erhalten, könnten beim Kauf von Tickets des Nahverkehrs - mehr als schon jetzt - die Kosten für diese Tickets als viel zu hoch ansehen. Dies gelte insbesondere für Familien mit mehreren Kindern.

Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) werde, falls Marburg die Gratis-Busfahrten einführt, die Kalkulation der Jobtickets im Kreis überprüfen, da weniger Kunden dieses nutzen würden. Für die verbleibenden Leistungsbezieher außerhalb der Stadt „wird es also sehr wahrscheinlich teurer“.

Die Vergünstigungen für Stadtpassinhaber weiter auszudehnen würde nach Auffassung des Kreises dazu führen, dass es für „viele einen Anreiz gibt auf die Aufnahme einer Arbeit zu verzichten“. Begründung: Schon jetzt weisen Leistungsbezieher in Bedarfsgemeinschaften mit mehreren Personen darauf hin, dass die Arbeitsaufnahme auch bei Löhnen über acht Euro pro Stunde kaum mehr Geld bringe als die Sozialleistung selbst und noch dazu Vergünstigungen (wie etwa geringere GEZ-Gebühren) wegfallen.

„Es ist ungerecht, wenn Sozialleistungsempfänger in der Stadt kostenfrei Bus fahren können und dies außerhalb, aufgrund der finanziellen Lage des Landkreises, nicht möglich ist“, heißt es in dem Brief. Da die Kosten für den Kreis sogar noch höher als 400 000 Euro seien, würde das Regierungspräsidium „den Haushalt keinesfalls genehmigen.“

Auch wenn es gut sei, dass Marburg „sozialpolitisch als leuchtendes Beispiel vorangeht“, überwiegen laut Kreisverwaltung die Probleme bei solch einer Regelung. McGovern verweist auf die angeregte Einführung eines Sozialtickets im RMV.

Die Koalition aus SPD und Grünen in Marburg brachte das Vorhaben, das auf einer Initiative der Linken fußt, vor wenigen Wochen in die Gremien ein. In den Ausschüssen fand der Antrag gegen den Willen der CDU eine Mehrheit. Im Stadtparlament am späten Freitagabend flammte die Debatte neu auf.

von Björn Wisker

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