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Land soll Gesetz überarbeiten

Kinderförderung Land soll Gesetz überarbeiten

Das geplante „Hessische Kinderförderungsgesetz“, über das im Sommer im Landtag abgestimmt wird, ruft bei Kindergartenpersonal und betroffenen Eltern große Unsicherheit hervor.

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Erzieherinnen füttern in der Kinderkrippe „Zwergenland“ in Staufen beim Mittagessen die Kinder. Wie sieht die Zukunft der Kinderbetreuung in Hessen aus? Eine Frage, die derzeit viele Menschen beschäftigt.

Quelle: Patrick Seeger

Bellnhausen. Bei einer Informationsveranstaltung zum Kinderförderungsgesetz klangen in den Räumen des Kindergartens in Bellnhausen vor allem besorgte Töne an. Eingeladen hatten Kindergartenleitungen und Elternbeiräte der Kitas Fronhausen und Bellnhausen. „Wir haben auch heute schon Verbesserungswünsche, etwa was zusätzliche Zeit für Elterngespräche oder Verwaltung angeht“, sagte Kindergartenleiterin Elke Schwing, „aber nach jetzigem Stand des Gesetzesentwurfs werden wir den Standard, den wir heute haben, nur halten können, wenn wir zum Stichtag komplett voll besetzt sind.“ Sie sieht von diesem Problem Stadt- und Landkindergärten gleichermaßen betroffen, wenngleich Landkindergärten teilweise größere Probleme bekommen dürften, Vollbesetzung zu erreichen, erklärte Schwing.

Konkret kritisiert wurden in Bellnhausen vier Punkte: die Stichtagsregelung, die Gruppengrößen, Inklusion und Integration sowie familienfreundliche Öffnungszeiten. Die Stichtagsregelung ist relevant für die Berechnung der Zuschüsse und Personalfragen über das gesamte Jahr hinweg, wobei nur die zum Stichtag tatsächlich anwesenden Kinder auch berücksichtigt werden. Das bedeutet in der Praxis, dass die finanzielle und personelle Versorgung eines Kindergartens nur dann unverändert bleiben, wenn zum Stichtag die Gruppe maximal besetzt ist - Veränderungen über den Rest des Jahres, also ob etwa ein Platz nach einem Monat besetzt wird, werden dabei nicht eingerechnet.

Bei der Zusammensetzung der Gruppen wird eine stärkere Altersdurchmischung möglich sein, sodass eine Gruppe aus Kindern vom Säuglings- bis zum Vorschulalter bestehen kann. Einerseits könnten dadurch theoretisch auch in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte Betreuungsgruppen zustande kommen, andererseits entstehen Gruppen, in denen Kinder mit altersgemäß sehr unterschiedlichen Bedürfnissen zusammen betreut werden müssen. Diese Bedürfnisse von einer Arbeitskraft im selben Raum gleichermaßen zu befriedigen, dürfte kaum möglich sein, sagte Elke Schwing und sah darin eine drohende Überforderung der Mitarbeiter.

Inklusion unter erschwerten Voraussetzungen

Auch die Inklusion und Integration von besonders bedürftigen Kindern, beispielsweise solchen mit einer Behinderung, werde gerade auf dem Land zusätzlich erschwert. Die maximale Gruppengröße werde bei Beteiligung solcher Kinder nicht gesenkt, sodass die effektive Betreuungszeit massiv gekürzt werde.

Auch die finanzielle Unterstützung falle eher unzureichend aus, hieß es in Bellnhausen. Dies werde vermutlich dazu führen, dass speziell förderbedürftige Kinder nur noch in Spezialeinrichtungen betreut werden könnten.

Ein weiteres Problem sah Schwing darin, familienfreundliche Öffnungszeiten zu ermöglichen, die berufstätigen Eltern entgegenkommen und eine gewisse Flexibilität erlauben. Da nur noch maximal 42,5 Stunden gefördert werden, müsste etwa der Fronhäuser Kindergarten von den bisherigen 46 Stunden herunterkürzen; alternativ müssten Träger für verlängerte Öffnungszeiten gefunden werden - die zusätzlichen Kosten müssten komplett auf die Elternbeiträge aufgerechnet werden, was die Betreuungskosten extrem steigern würde. Elke Schwing dazu: „Dem vorhandenen Bedarf an Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird das Gesetz nach jetzigem Stand nicht gerecht, und die Betreuungsqualität wird insgesamt sinken.“ Schwing rechnet damit, dass die Kindergärten vor allem des Südkreises stark leiden werden. „Jedes Kind weniger am Stichtag würde Zuschüsse und Personalstellen stark verringern, und nur Vollbesetzung lohnt sich“, sagte sie. „Unsere Hoffnung ist, dass durch die vielen öffentlichen Unmutsbekundungen das Gesetz noch einmal überarbeitet wird.“

Eigentlich wolle die Regierung mit diesem Gesetz sparen, erklärte Schwing. „Sie muss es aber als Förderungsgesetz verkaufen, weil man sich im Wahljahr befindet. Genau das ist aber auch unsere Chance, durch unsere Beteiligung noch etwas zu verändern.“

Der Hessische Sozialminister stellte in einer Pressemitteilung gegenüber Städten und Gemeinden klar, dass aufgrund der Vorgaben des Kinderförderungsgesetzes oder des Kommunalen Schutzschirms „keine Kommune gezwungen ist, ihre bilateralen Vereinbarungen mit den Trägern zu weiterführenden Regelungen bezüglich der Kinderbetreuung aufzukündigen“.

Grüttner: Standards können mindestens erhalten werden

Kein Träger müsse beispielsweise Öffnungszeiten, die bisher bestanden und die über den vom Land vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen für Kindertageseinrichtungen liegen, aufgrund des Kinderförderungsgesetzes oder den Vorgaben des Kommunalen Schutzschirms verändern, so Grüttner. Das Gleiche gelte für viele andere weiterführende Regelungen, die vor Ort häufig bestehen.

Durch die Erhöhung der Mittel auf im Durchschnitt 424,5 Millionen Euro sei darüber hinaus davon auszugehen, dass die bilateral vereinbarten Standards mindestens aufrecht erhalten werden können. „Wenn mehr Geld ins System kommt, gibt es keinen vernünftigen Grund, hier die freiwilligen Vereinbarungen aufzukündigen“, sagte Grüttner.

Der Sozialminister hat mit Innenminister Boris Rhein und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in einem gemeinsamen Schreiben die Bürgermeister des Landes Hessen zum dargelegten Sachverhalt informiert, teilte das Sozialministerium mit.

Indes herrscht landesweit großer Unmut wegen des Kinderföderungsgesetzes, für das die Landtagsfraktionen von CDU und FDP einen Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht haben. Dieser Entwurf stößt auf erhebliche Kritik bei Eltern und Erzieherinnen in den Kindertagesstätten. Befürchtet wird ein Qualitätsverlust bei der frühkindlichen Bildung – unter anderem durch den Einsatz von fachfremdem Personal und größeren Gruppen.

Marburger wollen vor Anhörung ein Zeichen setzen

Eltern und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rufen zu einer Kundgebung in Marburg auf, um gegen den Gesetzentwurf zu protestieren. Die Kundgebung beginnt am Mittwoch, 6. März, um 17 Uhr auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz und wird um etwa 17.45 Uhr beendet sein.

Mit der Protestkundgebung soll ein klares Zeichen von Marburg aus nach Wiesbaden gesendet werden, da dort am nächsten Tag, Donnerstag, 7. März, eine öffentliche Anhörung zu dem Kifög vor dem sozialpolitischen Ausschuss des Landtages stattfindet.

von Lisa Rösser

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