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Land droht Rhön-AG mit Klage

Partikeltherapie Land droht Rhön-AG mit Klage

Am Freitagabend um 24 Uhr läuft die Frist für die Rhön-AG ab: Läuft bis dahin die Partikeltherapieanlage auf den Lahnbergen nicht, droht eine Klage des Landes.

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Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Der neue Wissenschaftsminister Boris Rhein sagte gestern im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, das Land erwarte, dass die neuartige Strahlentherapie in Betrieb genommen wird. „Ansonsten werden wir unsere Ansprüche gerichtlich geltend machen“, drohte Rhein.

Bei der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg war unter anderem die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage vereinbart worden. Andernfalls droht laut Vertrag eine Konventionalstrafe von 100 Millionen Euro. Die Frist ist bereits um 14 Monate verlängert worden.

Frist wird kaum einzuhalten sein

Eine Möglichkeit für die Inbetriebnahme wäre eine Kooperation mit der Uniklinik Heidelberg, die bereits mit der Partikeltherapie arbeitet. Rhein sagte, das Land sei nicht mehr Partner in den Verhandlungen.

Gegenüber der OP hatte sich das UKGM optimistisch geäußert, dass die Gespräch erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können. Dass die Frist 28. Februar eingehalten werden kann, ist aber so gut wie ausgeschlossen: Dazu müsste heute der erste Patient auf den Lahnbergen behandelt werden .

Wahrscheinlich ist nun, dass die Landesregierung die Klage einreicht, um ihre Ansprüche zu wahren, und zugleich deutlich macht, dass sie diese zurückzieht, wenn ein verbindlicher Fahrplan für die Inbetriebnahme der Partikeltherapie vorgelegt wird.

"Die Partikeltherapie muss in Betrieb gehen"

Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, der Marburger SPD-Abgeordnete Dr. Thomas Spies, forderte die Landesregierung schon unter der Woche zur Klage auf und wiederholte diese Forderung gestern. Spies sagte der OP, die Partikeltherapie sei nicht die einzige moderne Krebstherapie. Mit der Konventionalstrafe in Höhe von 100 Millionen Euro könne man gegebenenfalls auch andere Therapieformen für die medizinische Behandlung wie für die Forschung in Marburg etablieren.

Die CDU-Abgeordnete Karin Wolff sagte, in den Gesprächen zwischen der Siemens AG als Eigentümerin der Anlage, der Rhön-Klinikum AG und dem Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum müsse eine Lösung für die Aufnahme des regulären klinischen Betriebes gefunden werden. Auch der grüne Koalitionspartner setzt auf den Patientenbetrieb: „Wir fordern vom privaten Betreiber des UKGM, seine vertraglich eingegangenen Verpflichtungen endlich zu erfüllen. Die Partikeltherapie muss in Betrieb gehen“, sagte der hochschulpolitische Sprecher Daniel May.

von Björn Wisker und Till Conrad

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