Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
Kurtaxe soll klamme Kassen füllen

Kommunalfinanzen Kurtaxe soll klamme Kassen füllen

Sorgen um die Kommunalfinanzen: Der SPD-Stadtverordnete Dominic Dehmel regt die Einführung einer Bettensteuer für Touristen an, um etwa Kultur, Soziales und Sport in der Stadt zu fördern.

Voriger Artikel
Mehr Politikgestaltung durch Migranten
Nächster Artikel
Fachwerk-Kenner kritisieren Magistrat

Eine Bettensteuer könnte laut Dominic Dehmel (SPD) künftig die städtische Finanzausstattung verbessern.

Quelle: Björn Wisker

Marburg. Plädoyer für eine Kulturtaxe: Das eingenommene Geld könne der Magistrat für verschiedene Projekte in der Universitätsstadt investieren. „So eine Bettensteuer wäre für die Stadt sehr interessant, weil man damit nicht Marburger für die Nutzung der Infrastruktur belasten würde“, sagt Dominic Dehmel (SPD). Wie der in 2014 veröffentliche Markenatlas (die OP berichtete) belege, sei Marburg ein attraktives Reiseziel, für das aber zu wenig Werbung gemacht werde.

Zuletzt zählte die Universitätsstadt die Rekordzahl von 163 638 Besuchern sowie 361 273 Übernachtungen in Hotels ab einer Größe von zehn Gästebetten (Gesamtzahl der Gästebetten in Marburg: rund 2000). Das geht aus Angaben des Statistischen Landesamts Hessen hervor. „Wir haben noch weiteres Potenzial nach oben“, sagte Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) angesichts der kürzlich erfolgten Fusion der Tourismusagenturen von Stadt und Landkreis.

Pferde-, Heizpilz- und Mobilfunkmaststeuer

„Die Übernachtungszahlen sind in den letzten Jahren gestiegen und das soll auch werbemäßig ausgebaut werden – wieso nicht mit einer Refinanzierung durch die Touristen selbst?“, sagt Dehmel. Bettensteuer-Beträge unterhalb von fünf Euro täten „niemandem weh“. Mit dem eingenommenen Geld ließen sich andere – auch touristisch nutzbare Angebote, etwa Stärkung des Schlossareals, Ausbau des dortigen Kulturangebots – finanzieren.
Der Hessische Städtetag hat für die Kämmereien eine Analyse mehrerer sogenannter kleiner kommunaler Steuern verfasst. Neben der Bettensteuer werden in dem Dokument, das der OP vorliegt, auch Pferde-, Heizpilz- und Mobilfunkmaststeuer geprüft, ebenso eine Sonderabgabe für Wettbüros. Die Empfehlung des Städtetags: Eine Einführung ist bei einigen Modellen rechtssicher möglich, aber nicht jede Steuer ist für jede Kommune wirtschaftlich und sinnvoll.

In Hamburg gilt seit 2013 eine Kulturtaxe zwischen 50 Cent und vier Euro pro Übernachtungsgast (Privatreisende), was für ein Plus von neun Millionen Euro in der Stadtkasse sorgte – eine Summe, die jedoch geringer war als kalkuliert. In der Metropole, eine der meistbesuchten Städte Deutschlands, ist die Bettensteuer umstritten. Hoteliers klagen gegen sie, auch, weil die Unternehmer die Steuer eintreiben und an die Behörden weiterleiten sollen.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) lehnt die Einführung einer Bettensteuer grundsätzlich ab. In vielen Städten ist diese vor Gericht – einige Mal erfolgreich – bekämpft worden. In Lüneburg kippte das Oberverwaltungsgericht etwa am Dienstag eine Bettensteuer, weil die Satzung zu undifferenziert, eine Gleichbehandlung der Hotels nicht gegeben war.

Verband lehnt Erhebung einer Zusatzsteuer ab

Zu Dehmels Steuer-Idee kommt auch aus dem Magistrat ein Veto: „Ich halte nichts von solchen Bagatellsteuern“, sagt Vaupel. Nur aus politischen Gründen – etwa um die Ausbreitung einiger umstrittener Gewerbe einzudämmen – sei die Einführung solcher kleinen kommunalen Steuern sinnvoll. Er nennt die Vergnügungs- oder Spielautomatensteuern.

„Aber kreative Blüten bringen uns nicht weiter, auch wenn andere Städte das vorantreiben.“ Die Bettensteuer-Einführung würde sich für Marburg nicht lohnen. „Der personelle Aufwand frisst die zu erwartenden Einnahmen fast auf.“ Die Verwaltung benötige zwei zusätzliche Mitarbeiter, die etwaige Bescheide ausstellen und die Zahlungen kontrollieren. Kosten pro Jahr: rund 100000 Euro. „Das müsste die Steuer also erstmal ein-
spielen.“

Die Linke hingegen unterstützt Dehmels Idee: Wenn die Ausgestaltung rechtssicher erfolgt, sei „diese Abgabe eine geeignete lokale Kompensation für die bundesweite Senkung der Unternehmenssteuer für Hotels, was zu erheblichen Einnahmeausfällen für die öffentliche Hand geführt hat“, sagt Jan Schalauske.

von Björn Wisker

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr