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Kritik an selbsternannter Sparpartei

Zweiter Kreisbeigeordneter Kritik an selbsternannter Sparpartei

Kosten von rund 150000 Euro jährlich werden dem Landkreis entstehen, wenn sich die CDU mit ihrer Forderung nach einem eigenen hauptamtlichen Beigeordneten an der Kreisspitze durchsetzt.

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Sparen und die Kreisfinanzen im Blick behalten: Damit die Landrätin Kirsten Fründt diesem Rat der CDU auch folgen möge, überreichte ihr der Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth zur Amtseinführung ein Sparschwein aus Porzellan.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Die Kosten für solch hochdotierte Stellen sollen nicht übermäßig ausgeweitet werden“, sagte gestern Hartmut Schaad vom Bund der Steuerzahler Hessen (BdSt) auf Anfrage der OP. Für einen solchen Schritt müsse es schon gute Gründe geben, beispielsweise, wenn neue Aufgaben und Arbeitsbereiche auf den Landkreis zukämen.

Der Landkreis zahlt aktuell bereits das Gehalt von zwei hauptamtlichen Dezernenten - für Landrätin Kirsten Fründt (SPD) sowie den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern (Grüne). Kostenpunkt bei einer Stelle nach Beamtenbesoldung B7 (Landrätin) und B5 (Erster Beigeordneter): Rund 200000 Euro jährlich, ohne die Kosten der Stabsstellen, die jeweils mit mehreren Mitarbeitern besetzt sind.

Die CDU will am Zentrum der Macht teilhaben und einen eigenen Beigeordneten zusätzlich installieren. Schon die Größe der CDU, die mit 27 Sitzen zweitstärkste Kraft nach der SPD (30 Sitze) im Kreistag ist, rechtfertige dies, hatte CDU-Kreisverbands-Vorsitzender Dr. Thomas Schäfer zur Begründung gesagt. BdSt-Sprecher Schaad dazu: „Das ist daneben, nur weil man Angst hat, nicht mehr alles mitzubekommen.“ Indes befindet sich der Landkreis unter dem von der CDU eingeführten Schutzschirm desLandes, der hochverschuldete Kommunen vor dem finanziellen Untergang bewahren soll. Der Schutzschirm bringt Auflagen mit sich - der Landkreis muss seine Politik der Konsolidierung strikt verfolgen. Eine Anfrage der OP beim Regierungspräsidium, wo die Kommunalaufsicht für die Landkreise sitzt, ergab jedoch, dass zusätzliche Beigeordneten-Posten auch unter dem Schutzschirm eingerichtet werden können. Nach der Hessischen Landkreisordnung (HKO) sei die Neuschaffung solcher Stellen bis vor wenigen Jahren noch reglementiert gewesen, doch inzwischen könnten die Landkreise im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung frei darüber entscheiden, ob sie weitere Beigeordneten-Stellen schaffen - sofern der Schuldenabbau weiter vorangeht. Das teilte RP-Sprecherin Gabriele Fischer mit.

Über die Positionen zu neuen Bündnissen auf Kreisebene tauschten sich am Freitagabend die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion in Cölbe aus - die SPD befasst sich am Samstag mit dem Thema. Eine große Koalition wird derzeit hoch gehandelt, doch bleiben auch die Grünen als mögliche Bündnispartner der SPD im Gespräch. Es wird auch eine Frage des besseren Angebots an die SPD sein. Dem Vernehmen nach ziehen die Grünen einen Verzicht auf ihren Ersten Beigeordneten Dr. Karsten McGovern (Grüne) in Erwägung, um für die Zusammenarbeit mit der SPD den Weg zu ebnen. McGovern war für eine Stellungnahme dazu am Freitag nicht erreichbar.

von Carina Becker

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In der CDU wird man nicht müde, zu betonen, dass die Personalentscheidung zum Schluss kommt. Doch laufen in der Partei die Gespräche darüber, wer den amtierenden Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern beerben könnte.

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