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Kritik an den EU-Freihandels-Plänen

Europawahl Kritik an den EU-Freihandels-Plänen

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte erhebliche Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft haben, glauben Europaabgeordneter Martin Häusling und Kreisbauernverbands-Vorsitzender Erwin Koch.

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Eine gentechnisch veränderte Maispflanze auf einem Versuchsfeld. Europaabgeordneter Martin Häusling und Kreisbauernverbands-Vorsitzender Erwin Koch befürchten eine Überflutung des europäischen Marktes mit Genmais aus den USA beim Zustandekommen des Freihandelsabkommens.

Quelle: Patrick Pleul

Marburg. „Viele Leute vor Ort denken, das Freihandelsabkommen hat mit uns gar nichts zu tun“, sagt Martin Häusling. Der Koordinator für die Fraktion Grüne/EFA im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im EU-Parlament warnt jedoch, dass es „Auswirkungen auf jeder Ebene“ haben werde, wenn das TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) „so wie es jetzt ist“, verabschiedet werde. Nicht nur Fragen des Datenschutzes seien „hochumstritten“, auch der Verbraucherschutz werfe eine Menge Fragen auf. In der Landwirtschaft prallten im transatlantischen Verhältnis „zwei Welten aufeinander“.

Die Amerikaner hätten „ganz andere Vorstellungen“ was etwa Gentechnik, Hormone in der Milch oder beim Fleisch oder auch das Clonen angehe. Zwar verweise die Europäische Kommission darauf, dass europäische Standards nicht gefährdet seien, doch seien die Verhandlungen „nicht transparent“. Als Parlamentarier könnten die Europaabgeordneten zwar am Ende abstimmen, nicht aber die Bedingungen mit aushandeln. Bei Prognosen, die ein lediglich minimal höheres Wirtschaftswachstum durch das Abkommen prophezeiten, müsse man hinterfragen „was dabei eigentlich auf dem Spiel steht“.

„Schon in der EU bisher nicht geschafft“

Häusling, der die Haltung seiner Partei nicht als antiamerikanisches Ressentiment verstanden wissen will, weißt darauf hin, dass unterschiedliche Hygienevorstellungen gebe und unterschiedliche Normen, beispielsweise beim Bio-Siegel bestünden. Auch innerhalb der Europäischen Union gebe es zwar viele unterschiedliche Ansichten über gewisse Dinge, doch der Prozess der Normung sei „ein anderer“. Er wolle nicht verschweigen, dass auch die Verständigung unter den 28 Mitgliedsstaaten mitunter eine schwierige Angelegenheit sei, doch die Tradition bei Verbraucherrecht, Sozialstandards und Umweltschutz weiche bei den Amerikanern noch deutlich stärker ab. „Wenn wir es schon innerhalb der EU bisher nicht geschafft haben die Vorstellungen vollständig anzugleichen, wie soll das dann innerhalb so kurzer Zeit mit den Vereinigten Staaten funktionieren“, so Häusling.

Kreisbauernverbands-Vorsitzender Erwin Koch teilt die Bedenken des EU-Parlamentariers. „Wir wollen einen weltweit fairen Wettbewerb“, sagt Koch. Mit amerikanischen Bauern könne man jedoch nicht konkurrieren. „Dort gibt es keine Krankenversicherung, keinen Mindestlohn und in den Betrieben arbeiten oft illegal beschäftigte Mexikaner“, so Koch. „Bei diesen Standards wollte ich aber kein Landwirt mehr sein“. Zudem seien die amerikanischen Betriebe aufgrund der Weite des Landes deutlich größer. „In den USA gibt es zum Teil Maisanbauflächen die so groß sind wie ganz Hessen“. Sollte das Abkommen beschlossen werden, „müssen wir damit rechnen unter der unfairen Konkurrenz leiden werden“. Zudem bestehe die Gefahr, dass Verordnungen auch in Europa aufgeweicht würden. Auf dem Herzen liege ihm außerdem die Frage über das Patentrecht. „Es darf nicht sein, dass jemand ein Patent auf eine gewisse Methode in der Tierhaltung oder Pflanzenzucht haben kann“, verweist Koch auf entsprechende Beispiele in den Vereinigten Staaten.

Laut Martin Häusling ist die Position der Grünen daher, dass die Landwirtschaft definitiv aus dem Freihandelsabkommen ausgenommen werden müsse. „Beim Rest muss man sich das dann einmal genau anschauen und es gut gegeneinander abwägen.

von Peter Gassner

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