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Kritik an Verpflichtungserklärung

Akteneinsichts-Ausschuss Marburg Kritik an Verpflichtungserklärung

Die Mitglieder des Akteneinsichts-Ausschusses sollen eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, bevor sie die Akten einsehen. Die CDU ist dagegen.

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Die Mitglieder des Akteneinsichts-Ausschusses kommen am Mittwoch zur nächsten Sitzung zusammen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Wenn Mitglieder des Akteneinsichts-Ausschusses Akten einsehen wollen, müssen sie einen Termin im Rathaus vereinbaren und eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, dass sie Vertrauliches nicht an die Öffentlichkeit weitergeben.

Die CDU will diese Erklärung nicht unterschreiben. Sie lasse sich keinen Maulkorb aufererlegen, so der Fraktionsvorsitzende Philipp Stompfe. Dr. Hermann Uchtmann von der Marburger Bürgerliste hat bereits unterschrieben, um die Akten einzusehen, hält die Verpflichtungserklärung aber nicht unbedingt für notwendig.

von Heike Horst

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