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Kritik an Ortsbeirat-Vorstoß

Anwohnersorgen Kritik an Ortsbeirat-Vorstoß

Die Marburger Stadtteilgemeinden wehren sich gegen die Forderung der "Bürgerinitiative Oberstadt" nach der Einführung von mehr Ortsbeiräten in der Innenstadt.

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Müll, Lärm, unsanierte Wohnungen: Viele Anwohner in der Oberstadt fordern einen eigenen Ortsbeirat, um die Probleme in der Altstadt in den Griff zu bekommen. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Diese Idee ist Irrsinn“, sagt Axel Koch von der Südstadtgemeinde. Sollte dem Willen der rund 500 Unterzeichner einer Unterschriften-liste aus der Oberstadt nachgegeben werden, drohe das Aus für die Stadtteilgemeinden. „Das freiwillige Engagement vieler wird vernichtet, wir werden zu Feiervereinen degradiert.“ Frühschoppen, Flohmarkt, Feste: „Das machen wir dann ganz sicher nicht mehr.“

Immerhin würden die Gemeinden alle Aktivitäten aus dem Mix Ehrenamt plus Mitgliedsbeiträge stemmen. Wenn Feste schlecht liefen, gebe es von der Stadt keine Ausfallbürgschaften mehr, erklärt Detlef Scharlau, Vorsitzender der Ketzerbachgesellschaft. Ortsbeiräte hingegen - auch deren Veranstaltungen - seien steuerfinanziert, die Mitglieder bekämen finanzielle Entschädigungen. „Ortsbeiräte, dort sitzen die Praktikanten der Parteien“, sagt Scharlau. In den Gremien gehe es um Politik, nicht so in den Stadtteilgemeinden. „Die Belange der Bürger stehen bei uns viel mehr im Mittelpunkt. Bei uns kann jeder mitmachen, sich einbringen.“ Man kümmere sich, auch in Weidenhausen und der Oberstadt, bereits um die Sorgen der Anwohner. „Grünflächen-Pflege, Malerarbeiten, Treffs oder Fahrten organisieren - die Aktiven hängen sich rein“, sagt Marianne Wölk, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Marburger Stadtteilgemeinden.

Grüne wollen Umsetzung

Die Probleme, die etwa in der Altstadt existieren - der verantwortungslose Umgang mit den Müll-Inseln - könne auch ein Ortsbeirat nicht lösen. „Und auch der Magistrat ist nicht verantwortlich dafür, dass Eigentümer vom Keller bis unter das Dachgeschoss jeden Abstellraum vermieten“, sagt Wölk. Scharlau ergänzt: „Die Anwohner stellen ihren Müll selbst auf die Straße, machen ein Schildchen dran, wo zum mitnehmen draufsteht. Da muss man mit denen eben mal in der Nachbarschaft klar reden, dass das so nicht geht.“

Die Einrichtung von innerstädtischen Ortsbezirken, die laut Hessischer Gemeindeordnung für die Einführung neuer Gremien nötig wäre, „zerstört die gewachsenen Strukturen“, sagt Wölk. Die Innenstadt würde förmlich in mehrere Bezirke aufgeteilt, anstatt einen Ortsbeirat Oberstadt gebe es noch zwei, drei weitere. „Schon geht es um mehr als nur die Anwohner dort“, sagt Wölk. „Alle Stadtteile sind durch die Stadtverordneten ausreichend vertreten“, sagt sie. 59 Parlamentarier gibt es in Marburg - 113 Marburger engagieren sich zusätzlich in Ortsbeiräten. Durch die Einrichtung neuer Gremien kämen laut Koch bis zu 45 Politiker (neun je Gremium) hinzu.

Das Problem für die Stadtteilgemeinden: Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, mehr Ortsbeiräte einzuführen, wenn das dem Bürgerwillen entspreche. Die Unterschriftenliste, welche die „Bürgerinitiative Oberstadt“ kürzlich übergab (die OP berichtete), formuliert diesen Willen. Die Marburger Grünen wollen die Vereinbarung aus dem Vertrag umsetzen: „Wir haben die Einrichtung eigener Ortsbeiräte immer unterstützt, weil sie als gewählte Gremien ein Instrument der Bürgerbeteiligung darstellen“, sagt Claudia Hepting, Partei-Vorsitzende der Grünen. Die Stadtteilgemeinden hätten „als Vereine eine wichtige Funktion, die nicht in Konkurrenz zu den Ortsbeiräten“ stehe. Monika Biebusch, SPD-Chefin, und Steffen Rink, Fraktionschef der SPD teilen auf OP-Anfrage mit: „Den Wunsch verstehen wir als einen nach mehr Bürgerbeteiligung und Lösung von konkreten Problemen.“ Ortsbeiräte in der Innenstadt dürften aber nicht zu „Nebenparlamenten“, die „Erwartungen an sie nicht überstrapaziert“ werden. Politik greife Ideen von allen Initiativen, nicht nur Ortsbeiräten auf. Stadtteilgemeinden sieht die SPD als „wichtig für den Zusammenhalt im Stadtteil“, eine Konkurrenz zu anderen Gremien gebe es nicht.

„Es bewegt sich nichts. Wir haben das Gefühl, dass wir mittlerweile gar nicht mehr gehört werden“, sagt Christopher Moss von der Oberstadt-BI. „Niemand fühlt sich zuständig außer uns selbst“, ergänzt Gabriele Kaufung.

von Björn Wisker

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