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Kreisumlage runter, Mitsprache rauf

Bürgermeister stellen Forderungen Kreisumlage runter, Mitsprache rauf

Die heimischen Bürgermeister verlangen vom Landkreis, dass er ihnen mehr Geld lässt zur Bewältigung ihrer Aufgaben. Es geht um eine Senkung der Kreisumlage um 1,01 Prozentpunkte. Landrätin Kirsten Fründt winkt ab.

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Dicker Wälzer: Auf mehr als 400 Seiten geht es im Haushaltsplan um die Finanzen des Landkreises. Mit der Planung sind die Bürgermeister von Marburg-Biedenkopf in mehreren Punkten nicht einverstanden.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Landrätin Kirsten Fründt stellte dem Kreistag am 20. November den Etat fürs kommende Jahr vor - die Beratungen in den Gremien laufen derzeit. Am Freitag, 18. Dezember, soll der Kreistag das Zahlenwerk verabschieden. Die heimischen Bürgermeister beziehen in einen Brief Stellung zu dem Zahlenwerk.

Die Kämmerer fordern den Kreistag auf, die allgemeine Kreisumlage von 33,26 Prozentpunkten um mehr als 1,01 Punkte abzusenken und somit unter die Obergrenze zu gehen, die das Land Hessen ermittelt hat und die der Landkreis voll ausreizt, wie Bürgermeister Peter Eidam als Sprecher der heimischen Rathaus-Chefs in der Stellungnahme zum Kreishaushalt schreibt. Für die Städte und Gemeinden ergebe sich durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und die Verbreiterung der Kreisumlagegrundlagen bei den geplanten Hebesätzen von 33,26 Prozent und 19,75 Prozent eine höheren Zahllast an den Landkreis - diese schlage mit insgesamt rund 11,3 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten zu Buche. „Dies ist nicht vorrangig auf eine höhere kommunale Steuerkraft zurückzuführen“, sagt Eidam und erklärt: „Während es Gewinner gibt, sind einige Kommunen als echte Verlierer erheblich benachteiligt.“ Als Beispiel führen die Bürgermeister Stadtallendorf an. Die Stadt müsse eine Verschlechterung von rund 2,2 Millionen Euro hinnehmen. Oder Cölbe: Die Kommune verliere durch den neuen KFA mehr als 800000 Euro. „Der KFA ist für alle Städte und Gemeinden im Landkreis, anders als für den Landkreis selbst, ein Draufzahlgeschäft.“ Als Beispiel führen die Bürgermeister die von den Kommunen zu tragenden Defizite in der Kinderbetreuung an - in den vergangenen zehn Jahren hätten sich diese verdoppelt.

Es sei unangemessen, so urteilen die Kämmerer, „dass der Landkreis 11,3 Millionen Euro mehr an Kreisumlagen einnehmen will und damit auch die Umlagensenkung des letzten Jahres wieder zurücknimmt“. Nach den gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen dürfe die Kreisumlage nur in der Höhe erhoben werden wie sie zum Haushaltsausgleich erforderlich sei. Und aufgrund des Überschusses im Ergebnishaushalt in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro sei dies nicht gegeben. „Angesichts der beispielsweise geplanten erheblichen Personalkostensteigerungen hätte der Landkreis durch eine stärkere Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin nach unserer Auffassung einen größeren eigenen Konsolidierungsbeitrag zu leisten gehabt“, urteilen die Rathaus-Chefs.

Fründt: „Kein Spielraum für weitere Senkung“

Kritik auch an der Schulumlage: Sie steige stetig. Die Bürgermeister fordern ein höheres Kostenbewusstsein und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, zudemeine Begrenzung der Schulumlage für die Zukunft. „Das von der ehemaligen Kreiskoalition initiierte und zur Fortsetzung geplante 50-Millionen-Euro-Programm zur energetischen Sanierung an Schulen erzeugt erhebliche Abschreibungen, die von den Kommunen über eine kostendeckende Schulumlage alleine finanziert werden“, erklären sie.

Gestern legte EbsdorfergrundBürgermeister Andreas Schulz nach. Er bezog sich in einer Pressemitteilung darauf, dass das Land Hessen dem Landkreis fast 45 Prozent mehr Geld für die Unterbringung von Asylsuchenden zahlt. Dadurch nimmt der Landkreis etwa 2,7 Millionen Euro mehr ein. „Daraus entsteht ein finanzieller Handlungsspielraum in Höhe von 5 Millionen Euro, um den die Städte und Gemeinden des Landkreises allein im nächsten Jahr bei der Kreis- und Schulumlage entlastet werden könnten“, schlägt Schulz vor und erklärt: „Dieser Betrag steht zur Verfügung, ohne dass der Landkreis befürchten muss, Ende 2016 nicht aus dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen entlassen zu werden.“

Landrätin Fründt äußerte sich gestern auf Nachfrage der OP zur Stellungnahme der Bürgermeister. Sie erklärte, dass fast alle zusätzlichen Stellenbesetzungen im Kreishaus mit den gewachsenen Aufgaben im Feld Asyl und beim Allgemeinen Sozialen Dienst zu tun hätten. „Bei einem Sozialarbeiterschlüssel von 1 zu 150 Fällen müssen wir dort zurzeit zusätzliches Personal einstellen.“ In Bezug auf die Personal- und Ausgabendisziplin erklärte sie: „Durch eine neue Raumplanung besetzen wir derzeit viele Büros mit drei Personen, um dadurch zusätzliche Anmietungen zu verhindern. Eine Mitarbeiterin ist außerdem besonders damit beschäftigt, Personalanforderungen und Bemessungen kritisch zu prüfen.“

Was die Kreisumlage angeht, habe Marburg-Biedenkopf 2015 als einziger Landkreis in Hessen die Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt. Das habe zu einer Entlastung der Städte und Gemeinden von 2,4 Millionen Euro geführt, betont Fründt. „Diese stabile finanzielle Entwicklung ist im Wesentlichen Ergebnis einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung, die der Landkreis seit Jahren praktiziert“, erklärt sie und verweist auf vier ausgeglichene Haushalte in Folge. Schulz‘ Vorschlag, die finanziellen Verbesserungen in der Flüchtlingshilfe an die Kommunen weiterzureichen, erteilt Fründt eine klare Absage: Der Kreis müsse die Entwicklungen in den ersten Monaten des neuen Jahres abwarten. „Erst dann werden wir eine halbwegs gesicherte Prognose für die Auswirkungen auf den Kreishaushalt abgeben können.“

Defizit von 7,8 Millionen Euro in der Flüchtlingshilfe

Der Landkreis habe bei der Aufstellung des Haushalts im August und September, „als die sprunghaft erst im Oktober und November gestiegenen Zuweisungen von Flüchtlingen noch nicht absehbar waren“, vor allem das Geld für die Integration der Flüchtlinge „in einem aus heutiger Sicht noch bescheidenen Rahmen veranschlagt“. Trotz höherer Pauschalen vom Land bleibe es bei einem erheblichen Defizit. Fründt beziffert es mit 7,8 Millionen Euro. „Ich sehe deshalb derzeit keinen Spielraum für eine weitere Senkung der Kreisumlage.“

Der Kritik der Bürgermeister hinsichtlich der Schulumlage hält Fründt entgegen, dass sie den gültigen Kriterien entspreche. Zudem beziehe der Landkreis in alle grundlegenden Entscheidungen die Städte und Gemeinden mit ein, „sei es bei Fragen zum Betreuungsangebot, zu Standort- und Nutzungsveränderungen oder anderen sowohl die Schulgemeinde als auch die Ortsgemeinde betreffende Dinge“.

Zum KFA und den Auswirkungen auf die Kommunen sagt die Landrätin, dass der Landkreis vorher zu mehr als einem Drittel an den Steuerzuwächsen seiner Städte und Gemeinden beteiligt gewesen sei, im Jahr 2016 aber nur noch zu gut einem Fünftel. „Das ist in meinen Augen ein ganz entscheidender Punkt, der auch zu berücksichtigen ist, wenn es um das Thema Festsetzung des Kreis- und Schulumlagehebesatzes geht“, sagt Fründt.

von Carina Becker

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