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Kreistag stimmt EAM-Umbau zu

Rekommunalisierung Kreistag stimmt EAM-Umbau zu

Die Grundsatzbeschlüsse hatte der Kreistag schon früher gefasst. Am Freitag stimmte er nun dem ­Umbau der rekommuna­lisierten EAM zu, die auch Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, sich an dem Versorger zu beteiligen.

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Der Kreistag Marburg-Biedenkopf beschäftigte sich am Freitag unter anderem mit der EAM.Foto: Tobias Hirsch

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Als der frühere Landrat und jetzige EAM-Aufsichtsratsvorsitzende Robert Fischbach am Vormittag zu einer Stippvisite an seiner alten Wirkungsstätte auftauchte, waren die für ihn wichtigsten Entscheidungen der Kreistagssitzung schon gefallen.

Bei Gegenstimmen der Linken und der FDP hatte das Kreisparlament zuvor grünes Licht für den Verkauf von bis zu 49,99 Prozent der EAM-Anteile an interessierte Kommunen im Netzgebiet gegeben, die auch ihre Konzessionen an das im vergangenen Jahr von der Eon AG übernommene kommunale Unternehmen vergeben (die OP berichtete).

Zum anderen genehmigte der Kreistag im Nachhinein einen Schritt, den die EAM längst gegangen ist. Es geht dabei um den Aufbau eines neuen Vertriebs, mit dem die EAM Strom- und Gaskunden gewinnen will. Die Kunden der damaligen Eon Mitte AG mussten die 13 kommunalen Aktionäre beim Kauf gegen eine Entschädigung von 30 Millionen Euro dem Eon-Konzern überlassen.

Dass die EAM diesen Unternehmenszweig dann neu gründen will, um nicht nur vom (staatlich regulierten) Durchleitungsgeschäft ihrer Strom- und Gasnetze abhängig zu sein, war von Anfang an geplant. Zum 1.Juli ging die EAM mit eigenen Strom- und Gasangeboten für Privatkunden an den Start. Soweit besteht auch Einigkeit.

Für dieses Geschäft holte sich die EAM einen strategischen Partner an die Seite, die Städtischen Werke in Kassel. Für andere, durchaus interessierte regionale Partner, zum Beispiel die Stadtwerke Marburg, sieht die Planung nun nur noch eine Beteiligungmöglichkeit bis zu insgesamt 15 Prozent vor.

Genau das schmeckte aber nicht allen Parlamentariern. Die Linke versuchte erfolglos, die beiden Tagesordnungspunkte­ zum Thema EAM von der Tagesordnung nehmen zu lassen, weil sie sich nicht früh und ausreichend genug informiert sah.

Tomas Schneider von den Grünen, aber auch Werner Hesse von der SPD und Manfred Vollmer ließen erkennen, dass sie über die Festlegung auf nur einen Partner für den Vertrieb nicht so ganz glücklich sind.

Nichtsdestotrotz stand für sie außer Frage, dass ihre Fraktionen den eingeschlagenen Weg der EAM mitgehen. Schneider betonte aber, dass die EAM-Geschäftsführung gegenüber den kommunalen Gesellschaftern weisungsgebunden sei. Deshalb sei es wichtig, dass die kommunalen Anteilseigner sich überlegen, was sie mit ihrem kommunalen Versorger erreichen wollen. Er forderte eine Charta mit Unternehmenszielen über die reine Rendite­erwartung hinaus.

Landrätin Kirsten Fründt zeigte Verständnis für manche Vorbehalte, freute sich aber, dass der Kreistag den „logischen nächsten Schritt“ nach der Rekommunalisierung mitgeht.

Angelika Aschenbrenner von der FDP hatte schon gegen die Rekommunalisierung gestimmt und blieb auch diesmal aus grundsätzlichen Erwägungen bei ihrem Nein. Sie kritisierte das unternehmerische Risiko, was die kommunalen Akteure mit dieser Übernahme eingingen. Gewinnzusagen über 30 Jahre zu machen sei „Hellseherei“. Diese prognostizierten Renditen werden aber benötigt, weil daraus die Schulden für den Erwerb der Anteile bedient werden. Vorteile vom Einstieg der Kommunen hätten aber nur die Altaktionäre. Je weniger Kommunen aber zugreifen, desto größer bleibe deren eigene Belastung durch die Kredite für den Erwerb der Eon-Mitte-Anteile. Erhebliches Risiko sieht Aschenbrenner bei einstiegswilligen Städten und Gemeinden. „Wer da mitmacht, muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein“, fand sie.

Mit dieser Einschätzung ist sie in guter Gesellschaft mit den vom EAM-Geschäft betroffenen Industrie- und Handelskammern. Die IHKs warnen, dass die Kommunen „hohe Risiken durch kreditfinanzierte Beteiligungen und Bürgschaften“ eingingen und „die zukünftig notwendigen Investitionen in die Netze nicht werden stemmen können.

von Michael Agricola

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