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Kreistag für Erhalt von vier Standorten

Ärztlicher Bereitschaftsdienst Kreistag für Erhalt von vier Standorten

Etwas überraschend hat sich der Kreistag jetzt doch einmütig für den Erhalt aller vier Standorte des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Landkreis Marburg-Biedenkopf ausgesprochen.

Marburg. Noch während der Sitzung wurde ein letztlich von allen Fraktionen getragener Antrag formuliert, nachdem die Ausschusssitzungen noch von kontroversen Diskussionen geprägt waren.

Den ursprünglichen Antrag der SPD hatten die Koalition und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Karsten McGovern (Grüne) dort noch kritisiert, weil er die Belange der Ärzte zu wenig beachte. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) strebt eine Neuordnung an, bei der mindestens 50 Ärzte den Notdienst tragen, was zu einer Schließung in Gladenbach führen könnte. Die Ärzte im Landkreis favorisieren einen einzigen Standort in Marburg und die Schließungen auch von Stadtallendorf und Biedenkopf. An den alten Standorten sollen Fahrdienste den Bereitschaftsdienst ergänzen.

Kreistags-Koalition legt Änderungsantrag vor

In einem in den Ausschüssen noch mehrheitlich beschlossenen Änderungsantrag der Koalition hieß es noch, es sei nicht richtig, den Ärzten ein Organisationsmodell vorzuschreiben. Zur Kreistagssitzung lag nun ein geänderter Änderungsantrag von CDU, Grünen und Freien Wählern vor, in dem die KV aufgefordert wird, „dafür zu sorgen, dass ein wohnortnaher Sitzdienst in Gladenbach, Biedenkopf und Stadtallendorf vor Ort finanziert und organisiert werden kann“.

Dieser Passus wurde letztendlich weitgehend in den gemeinsamen Antrag übernommen. Dort wird nun der Gesetzgeber aufgefordert, die Entscheidungsgewalt der KV zu begrenzen, wie es die SPD in ihrem Ursprungsantrag wollte. Ebenso übernommen wurde der Passus, der die Unterstützung des Kreistages der Ärzteschaft und Notdienstgemeinschaften bei ihren Bemühungen zusagt, zur Sicherung der Versorgung im Landkreis Optimierungen durchzuführen.

Manfred Vollmer (CDU) betonte, dass diese immer sinnvoll seien, Verschlechterungen dürfe es jedoch nicht geben. In Anspielung darauf, dass der Beschluss lediglich Appellfunktion hat, hob der ehemalige Stadtallendorfer Bürgermeister hervor, dass gleichwohl die Botschaft auch in die Kommunen getragen werden müsse, „denn steter Tropfen höhlt den Stein“.

Richter-Plettenberg freut sich über „Kehrtwende“

Michael Richter-Plettenberg (SPD) freute sich „über die Kehrtwende der Koalition“. Dass ein neuer Änderungsantrag vorgelegen habe und die letztlich gemeinsame Entscheidung sei außerordentlich positiv. „Es ist ein Thema, das die Menschen auf die Straße treibt und es ist Aufgabe der Kommunalpolitik, Stellung zu beziehen“.

Reiner Nau (Grüne) wollte von einer Kehrtwende nichts wissen. Was mit dem Antrag jetzt beschlossen werde, das sei neben den Vorschlägen von KV und Ärzteschaft lediglich die Alternative C, die jetzt in die Diskussion einfließe. Wichtig sei es, dass sich der Kreisausschuss mit seiner Moderationsrolle weiterhin für eine einvernehmliche Lösung mit den hiesigen Ärzten zur Neuordnung des ärztlichen Notdienstes einsetze.

von Heiko Krause

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