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Kreistag

Anträge zum Haushalt blitzen ab Kreistag

Änderungsanträge von Linken, AfD, FW und FDP zum Kreishaushalt waren am Freitag nicht mehrheitsfähig. Der Haushalt selbst schon. Vier Stunden Debatte, vor allem über Personalkosten, gingen der Abstimmung voraus.

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Während der Kreistagssitzung am Freitag hält sich SPD-Mann Dieter Engel den Bauch vor Lachen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Am Ende stimmten die Koalitionäre von SPD und CDU nebst der AfD für den Kreis-Etat, der Ausgaben und Einnahmen für das kommende Jahr regelt. Grüne, Linke, FW, FDP lehnten den Haushalt ab, nachdem die Opposition mit all ihren Änderungsanträgen gescheitert war. Piratenabgeordneter Frank Lerche enthielt sich.

Mit ihren Anträgen schlugen die Oppositions-Fraktionen, mit Ausnahme der Linken, erst zur Parlamentssitzung auf. Zur Beratung in den Ausschüssen sei die Vorbereitungszeit zu knapp gewesen, hieß es.

Kurz und vereinfacht zusammengefasst lässt sich über die Haushaltdebatte sagen: SPD und CDU waren voll des Lobes über einen ausgeglichenen, „die Kommunen stärkenden Haushalt“, der in allen Belangen das abbilde, was die große Koalition sich unter Landrätin Kirsten Fründt (SPD) vorgenommen habe: Investitionen ins Soziale, in Wohnungsbau, Straßen, Schulen und zugleich Schuldenabbau.

Die Grünen waren unzufrieden mit dem Verhalten der Koalition, warfen ihr undemokratisches Verhalten und Missachtung des Parlaments vor - und kritisierten die wachsenden Personalkosten. Ganz ähnlich ging es der FDP, die zusätzlich noch die Abschaffung der Jagdsteuer forderte. Die Freien Wähler legten es konkret auf eine Deckelung und Absenkung der Personalkosten an. Die Linken wünschten sich noch mehr Investitionen ins Soziale. Die AfD wollte mehr Geld für Vergewaltigungsopfer bereitstellen und dies bei der Förderung zur Geschlechter-Gleichstellung abziehen. Und Piraten-Abgeordneter Frank Lerche wünschte sich „mehr Mut zu Innovation“, beispielsweise bei einer offensiveren Breitband-Aufrüstung und einem staatlich vollfinanzierten ÖPNV. Ansonsten dreht sich die Haushaltsdebatte immer und immer wieder um Personalkosten. SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse hob hervor, dass der aktuelle Personalkostenanstieg „netto nur bei knapp 1,1 Millionen Euro“ liege, und diese Summe entspreche fast eins zu eins den Tarifsteigerungen. Zusammen mit Besoldungs-Erhöhungen und Mehrkosten durch Stellenbesetzungen im Jahr 2016 handele es sich um 2,2 Millionen Euro. „Die Hälfte entfällt auf den Asyl- und Ausländerbereich sowie auf die Betreuungsangebot an den Grundschulen.“ Zu diesen Kosten bekenne sich die große Koalition, „sie sind begründbar und in der Sache notwendig.“ Zu den Freien Wählern, die eine Personalkostenabsenkung von 54 auf 53 Millionen Euro beantragten, sagte Hesse: „Wenn Sie Geld beim Personal einsparen wollen, dann sagen Sie, bei welchen Stellen.“

Vollmer: Neue Stellen folgen auf neue Aufgaben

CDU-Haushaltsredner Manfred Vollmer hob hervor, dass die steigenden Personalkosten vor allem in Lohnerhöhun­gen begründet lägen - zudem kämen elf zusätzliche Stellen hinzu, ähnlich wie in den beiden Vorjahren. Diese seien durch „zusätzliche Aufgaben“ notwendig geworden. Wie zuvor Hesse kritisierte Vollmer die Forderung der Freien Wähler. Eine pauschale Personalkosten-Reduzierung sei nicht möglich, „dann müssen Sie konkret sagen, welche Aufgaben entfallen sollen.“ Als Reimund Dittmann (AfD) mit seiner ersten Haushaltsrede im Kreistag begann, leerte sich der Sitzungssaal um etwa die Hälfte. Der AfDler bescheinigte der großen Koalition ein „Stellenplus von 18 Prozent allein im Büro der Landrätin“ und wollte wissen, warum es eine Erhöhung von Personal­kosten beim Kreisjobcenter gebe, „wo wir angeblich weniger Arbeitslose haben“.

Die Fraktion der Grünen legte keine Anträge zum Haushalt vor. Doch nutzte ihre Vorsitzende Sandra Laaz die Haushaltsrede zu einer Art Generalkritik an der großen Koalition: „Das Büro der Landrätin macht was es will, auch, wenn immer über Bürgerbeteiligung gesprochen wird.“ Die ersten Amtshandlungen von Fründt und großer Koalition entsprächen dem, was Ex-Landrat Fischbach immer kritisch vorgehalten worden sei von der SPD. „Der Wasserkopf in der Kreisverwaltung wird weiter aufgebläht. Und es wird geplant, geplant, geplant, anstatt zu handeln“, bezog sie sich auf den Radwege-Verkehrsplan, der seit 2014 überfällig sei. „Dafür soll jetzt Zustandserfassung der Kreis­straßen finanziert werden.“ In puncto Öffentlichkeitsarbeit befand die Grüne: „Es ist kaum möglich, die vielen Einzelprodukte im Haushalt zusammenzuzählen, man kann es mit der Selbstdarstellung auch übertreiben.“ Zudem monierte sie, dass die große Koalition das beendete 50-Millionen-Euro-Sanierungsprogramm zur energetischen Ertüchtigung der Schulen nicht fortsetze. Und im Klimaschutz mangele es an neuen Ideen. Darauf entgegnete Fründt später, dass in diesem Jahr 65 Klimaschutz-Projekte beim Kreis gelaufen seien. Der KlimaschutzMasterplan sei verlängert worden. Und Marburg-Biedenkopf sei der einzige Landkreis, der kreisweit Ökostromausschreibungen umsetze.

Hofmann: „Durchaus ein Kurs hin zum Sozialen“

Linken-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann attestierte den Koalitionären, sie sehe seit dem Regierungswechsel „durchaus einen neuen Kurs hin zum Sozialeren“. Das reiche aber noch nicht aus Sicht ihrer Fraktion, betonte sie und forderte 3,5 Millionen Euro für die Einrichtung eines Kreis-Sozialtickets zur finanziellen Entlastung armer Menschen unter anderem im ÖPNV. Positiv fand Hofmann unter anderem die Umrüstung des Fuhrparks auf Elektro-Autos und schlug dies auch für den Dienstwagen der Landrätin vor. Die Grünen kritisierte sie: „Man könnte ja auch mal Anträge stellen zu dem, was man hier vorträgt.“ Zur Personalpolitik sagte Hofmann: „Es ist verständlich, dass man sich den Stab zusammensucht, der einem gefällt, aber auch Kritiker können gute Vorschläge machen.“

Zum Bürgerbeteiligungskonzept der Landrätin sagte die Linken-Vorsitzende, dass dieses sich durch „schlecht gemachte Umfragen“ auszeichne und regte eine Zusammenarbeit mit Uni und Stadt Marburg an. Fründt hielt dem später entgegen, dass die Bürgerbeteiligung nach dem hiesigen Konzept bundesweit gelobt werde. Die Uni Wuppertal begleite und evaluiere das Verfahren bereits.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Behlen hielt der Koalition vor, dass es in Fründts Amtszeit einen Zuwachs von 18 unbefristeten Stellen gegeben habe - zudem 103 befristete Stellen „am Haushaltsplan vorbei“. Die Koalition sei „nicht bereit, die tatsächliche Entwicklung abzubilden“. „Mich überrascht nichts mehr von der SPD, seit sie die Regierung und die Landrätin stellt“, sagte Behlen und forderte die Koalitionäre auf, ihre Verhaltensweisen selbst zu überprüfen.

SPD-Mann Hesse hielt Laaz entgegen, zur Zeit der vormaligen Regierung sei der Begriff des „grünen Politbüros mehr als gerechtfertigt“ gewesen. Über FDP-Mann Behlen sagte Hesse, dieser sei „immer in der Lage, eine große Dramaturgie aufzuziehen, es geht immer um die Bösen aus der Koalition“. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth sprach im Zu­sammenhang mit den FDP-Anträgen von „Klamauk“.

SPD-Abgeordneter Hans-Gerhard Gatzweiler befand gegen Ende der Debatte: „Es gibt hier nichts anderes als Schau­kämpfe. Inhaltlich hat niemand etwas Wesentliches zu monieren.“ Alle, so befand er, sollten ihre Einstellung und Rolle überprüfen. Der Opposition riet er, mehr konkrete Vorschläge zu machen.

von Carina Becker-Werner

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Von Redakteur Carina Becker-Werner

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