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Kreis entschädigt potenzielle Vermieter

Kreis entschädigt potenzielle Vermieter

Der Kreis hält Wort. Vermieter, die in Immobilien investierten, um sie für Flüchtlinge herzurichten, bekamen Abstandszahlungen, als die Wohnungen doch nicht gebraucht wurden. Stand ihnen dies rechtlich gesehen zu?

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Grünen-Abgeordnete Nadine Bernshausen meldet sich im Kreistag zu Wort. Sie will wissen, ob die Kreisverwaltung „rechtsgrundlos“ Abstandszahlungen an potenzielle Vermieter geleistet hat.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Dieser Frage hätte der Kreis nach Meinung der Kreistagsabgeordneten Nadine Bernshausen (Grüne) gründlicher nachgehen müssen. „Es ist wahrscheinlich, so hat es Marian Zachow im Kreistag ausgeführt, aber ob es auch tatsächlich so ist, weiß man nicht“, führte Bernshausen auf Nachfrage der OP aus.

Der Landkreis habe sich damit hausintern beschäftigt und nicht etwa eine Auskunft von Regierungspräsidium oder Rechnungsprüfungsamt eingeholt, räumte der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow vergangene Woche im Kreistag auf Bernshausens Nachfrage ein.

195.000 Euro für unnötige Flüchtlingsunterkünfte

Zachow antwortete umfangreich zu dem Themenkomplex. Aus seinen Aufführungen ging hervor, dass der Landkreis in diesem Jahr 195.000 Euro für Flüchtlingsunterkünfte bezahlt hat, die er nicht brauchte. Dabei geht es um elf Häuser und Wohnungen – Unterkunft für etwa 180 Menschen. Dafür gab es Absichtserklärungen seitens des Kreises, allerdings noch keine Mietverträge. Zusagen von Kreismitarbeitern müssten trotzdem ihre Gültigkeit haben, sagte Zachow und betonte, dass es sich ausschließlich um Fälle gehandelt habe, in denen ein Vertragsabschluss unmittelbar bevorstand.

Mit 195.000 Euro kaufte sich der Kreis nach Zachows Ausführungen sozusagen frei aus Zusagen, die ihn innerhalb der nächsten fünf Jahre drei Millionen Euro gekostet hätten – ohne Hilfe vom Land, das für leerstehende Wohnungen gar nichts gezahlt hätte, wie der Dezernent hervorhob.

Ohne die Abstandszahlungen, so legte Zachow nahe, hätten die „Vertragspartner“ womöglich einen Schadenersatz  vor Gericht durchsetzen können. Der Kreis habe in der Sache gut verhandelt und zumeist schließlich deutlich weniger bezahlt, als die Gesprächspartner eingefordert hätten. Zudem habe ein „konsequenter Anmietungsstopp“ im März für eine Reduzierung des Schadens gesorgt. Die 195.000 Euro zahlt der Kreis aus den rund 10 Millionen Euro, die er im laufenden Haushalt für Flüchtlinge eingeplant hat.

Kreis reagierte schnell und sicherte Wohnraum

Zachow schlug in seiner Antwort einen großen Bogen, blickte zurück auf den Herbst 2015, als das Land den Kreis wissen ließ, dass dieser im ersten Quartal dieses Jahres 1300 Menschen würde unterbringen müssen. Damals sei klar gewesen, dass so viel bezugsfertiger und freier Wohnraum nicht zur Verfügung stehe. Deshalb sprach der Landkreis mit Vermietern von leeren Räumen, einst Büroräume oder Ähnliches, obwohl feststand, dass diese noch kostenaufwendig umgebaut werden müssten.

Um dafür Kredite aufnehmen zu können, wollten Eigentümer vorab rechtsgültige Verträge, um diese bei der Bank vorlegen zu können. Auf Verträge habe der Kreis sich weitestgehend nicht eingelassen, führte Zachow aus, aber stattdessen schriftliche „Absichtserklärungen“ oder Mietvertragsentwürfe geschrieben. Darin wurden unter anderem Miethöhe und Laufzeit festgehalten. Es habe auch formlose Zusagen gegeben.

Zur Begründung erinnerte der Dezernent an den damaligen Handlungsdruck und die „Preisexplosion“ auf dem Markt, gegen diese habe der Kreis sich gegenüber den Mietern auch absichern wollen. Zachow war überzeugt, dass sich der Kreis ohne Absichtserklärungen und Vorentwürfe zu jenem Zeitpunkt keinen Wohnraum hätte sichern können.

Zwischen Diskretion und Überprüfbarkeit

Den letzten Vertrag mit einem privaten Vermieter unterzeichnete die Kreisverwaltung im April – die entsprechende Unterkunft wurde auch belegt. Danach gab es nur noch Verwaltungsvereinbarungen und keine Verträge mehr. Was gut so war, denn es kamen lediglich noch vergleichsweise wenige Flüchtlinge in den Landkreis. Erst hatten die Balkanländer ihre Grenzen geschlossen, dann trat das Abkommen der EU mit der Türkei in Kraft. Obwohl Zachow viele Informationen zum Thema bereithielt, blieben für die Grünen einige Fragen offen. Sie erwägen, die Angelegenheit nochmals in einer Anfrage oder einem Antrag aufzugreifen.

Bernshausens Aufforderung im Kreistag, eine Liste der entschädigten Vermieter vorzulegen, erteilte Zachow bereits eine Absage, obwohl er aus „Gründen der Transparenz und Offenheit gern dazu bereit gewesen wäre“. Er gehe jedoch davon aus, dass „Vertragspartner ein gewisses Interesse an vertraulicher Behandlung von Namen und Informationen“ hätten.

„Wenn man öffentliche Gelder bekommt, dann muss man auch damit rechnen, dass man genannt wird. Wie soll sonst öffentlich überprüft werden können, dass dort keine Personen bedacht wurden, die Politik oder Verwaltung nahestehen?“, hält Bernshausen dagegen. Zudem will sie mehr über „rechtsverbindliche Zusagen“ erfahren, die Verwaltungsmitarbeiter gegenüber den verhinderten Vermietern getroffen haben. „Eigentlich ist so etwas Sache des Kreisausschusses oder eines Dezernenten“, befindet sie.

 
Hintergrund

Der Kreis leistete Abstandszahlungen für potenzielle Unterkünfte. Ein Überblick:

- 2 Objekte, insgesamt 60 Plätze: 140.000 Euro, verbindliche Option zum Wiedereinstieg bis 30. September oder 1. April 2017, Zahlung wird zu 80 Prozent mit der Miete verrechnet, wenn es doch noch zur Nutzung der Wohnungen durch Flüchtlinge kommt.
- 6 Objekte, insgesamt 54 Plätze: 28.100 Euro (3 750 für ein Objekt sind noch nicht angenommen), Wiedereinstieg bei steigendem Bedarf vereinbart, Zahlung wird zu 80 Prozent mit Miete verrechnet.
- 3 Objekte, 64 Plätze: 18.831 Euro ohne Option der späteren Vermietung.
- 2 Objekte: Es wurde kein Anspruch geltend gemacht, keine Zahlung.

von Carina Becker

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