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Kreis-Linke schlägt kostenlosen Busverkehr vor

Machbarkeitsstudie Kreis-Linke schlägt kostenlosen Busverkehr vor

Am heutigen Freitag tagt der Kreistag - und beschäftigt sich unter anderem mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Öffentlichen Personennahverkehr, der besser werden müsse.

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Einfach rein in den Bus und das Geld wieder einstecken: Die Kreis-Linke schlägt einen kostenlosen ÖPNV vor.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Es ist die letzte Sitzung des Kreistags, bevor feststeht, wer der neue Landrat wird. Die Tagesordnung ist kurz, Entscheidungen müssen auch keine gefällt werden. Das Parlament beschäftigt sich ausschließlich mit Anträgen, die teils schon in den Ausschüssen Thema waren. Dabei handelt es sich um sechs Anträge der Partei Die Linke, für die keine Mehrheiten zu erwarten sind - und um zwei Anträge der FDP, für die es bereits im Hauptausschuss keine Mehrheiten gab.

In einem Antrag der Linken, der im Ausschuss bereits abgelehnt wurde, geht es um den öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis. Die Fraktion fordert: „Hessisches ÖPNV-Gesetz umsetzen“.

Der Kreistag sollen den Kreisausschuss beauftragen, dafür zu sorgen, dass die Vorgaben aus dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis eingehalten werden. Vor allem sei darauf zu achten, dass die Fahrzeuge der Busunternehmen, die den ÖPNV bedienen, den Anforderungen genügen. Zudem solle es ein besseres und offeneres Beschwerdemanagement geben, heißt es in dem Antrag.

Die Linke fordert außerdem, in den Ausschreibungen für die Linienbündel diese Kriterien zu verankern: Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs, unabhängig von der Jahreszeit, Weiterbildung der Fahrer im Umgang mit den Kunden, Einhaltung von sozialen Mindeststandards wie Tariftreue.

Linke: mehr, bessere und kostenfreie Verbindungen

Im Ausschuss kritisierte Linke-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann zudem die teils schlechte Anbindung von Dörfern, was besonders für arme Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen seien, schwierig sei - und auch für alte Menschen ohne Auto, die auf den Ortschaften festsäßen.

Hofmann plädierte für mehr und bessere Verbindungen im heimischen ÖPNV. Und dafür, den öffentlichen Verkehr kostenlos anzubieten. „Man könnte wenigstens eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, um festzustellen, wie es sich auswirkt, wenn der ganze Fahrkartenverkauf wegfällt - vielleicht kostet es gar nicht so viel mehr.“

Der Erste Kreisbeigeordnete und Verkehrsdezernent Dr. Karsten McGovern trat Hofmanns Darstellungen in vielen Punkten entgegen. Er räumte zwar ein, dass noch mehr Busverbindungen gut und wünschenswert werden, aber auch schlichtweg nicht zu finanzieren sei, da der ÖPNV bereits in seiner jetzigen Form große Verluste schreibe. „Die Bestimmungen aus dem ÖPNV-Gesetz werden eingehalten“, betonte er und verwies darauf, dass in Fällen von höherer Gewalt, beispielsweise bei Schnee im Winter, der Busfahrer selbst entscheiden müsse, ob er einen Weg, beispielsweise die Sackpfeife hinauf, antreten könne.

„In den Verträgen ist vorgeschrieben, welche Busse mit Schneeketten ausgerüstet sein müssen“, sagte McGovern. Und er wies im Ausschuss ausdrücklich darauf, dass der Regionale Nahverkehrsverband des Landkreises auf Rückmeldungen von ÖPNV-Kunden angewiesen sei. „Teilen Sie uns mit, wenn jemand einen Bus fährt, der nicht deutsch sprechen und die Kunden dann auch nicht beraten kann. Geben Sie Missstände und Probleme an uns weiter.“

Weitere Linken-Anträge beschäftigen sich mit der Rückführung des Uniklinikums in öffentliche Hand, mit Armutsbekämpfung sowie mit Gesundheits- und Pflegestützpunkten.

Die FDP wartete schon im Ausschuss mit einem Antrag zur Arbeit der Abgeordneten auf, der im Kreistag noch mal diskutiert wird, ohne dass sich dafür eine Mehrheit finden wird. Die Liberalen wollen, dass die Verwaltung, wenn sie große Anfragen aus dem Kreistag beantwortet, ihren Arbeitsaufwand dokumentiert. Damit könne verdeutlicht werden, so wie es in Stadtallendorfer Paralment seit Jahren der Fall ist, welche Kosten durch Anfragen entstehen, erklärte Angelika Aschenbrenner (FDP) im Ausschuss.

von Carina Becker

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