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Kommunen rechnen mit Mehrkosten

Kindergartengebühren Kommunen rechnen mit Mehrkosten

Die Ankündigung der Landesregierung, für Eltern ab 1. August 2018 die Kindergartengebühren für eine sechsstündige Regelbetreuung zu übernehmen, lässt Gemeinden nicht uneingeschränkt jubeln.

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Aus wessen Händen kommt das Geld? Das Land Hessen entlastet Eltern von Kindergartenkindern. Die Kommunen rechnen jedoch für sich mit Mehrbelastungen.

Quelle: Tobias Hirsch

Lahntal. Rund ein Drittel der realen Kosten für ein Kind im Kindergarten wird von den ­Eltern finanziert. Glücklich jene Kommunen, die von „ihren“ Eltern dafür nicht mehr als 136 Euro pro Monat bekommen. Denn das ist genau die Höchstsumme, die das Land pro Kind übernehmen will.

In Lahntal liegt die Gebühr für die Regelbetreuung für Kinder ab drei Jahren bei 143 Euro. Also klafft da eine Lücke. Angesprochen während der Parlamentssitzung am Montagabend in Sterzhausen von Grünen-Fraktionsmitglied Dr. Claus Opper, bestätigte Lahntals Bürgermeister Manfred Apell, dass die Ankündigung aus Wiesbaden für die politische Gemeinde Lahntal „zunächst einmal nicht so eine positive Wirkung hat“. „Wenn wir die Differenz nirgendwo einfordern können, wird sie als zusätzlicher Verlust aufschlagen“, sagte Apell. Die Gemeinde­ ­könne keinesfalls ein weitergehendes Angebot unterbreiten wie es der Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies öffentlich getan habe, der gar die komplette Tagesbetreuung und darüber hinaus auch die Krippen-Plätze für Eltern beitragsfrei gestalten will. Das sei vielleicht gut für Marburg, setze aber die umliegenden Gemeinden massiv unter Druck, denn es stehe zu befürchten, dass Eltern aus diesen Gemeinden dann versuchen werden, einen Platz in Marburg zu bekommen. „Wir müssen hier den Platz vorhalten, haben also die Fix-Kosten und müssen nach den derzeitigen Regeln auch für das Kind in Marburg bezahlen“, so Apell. Ein ähnliches Angebot zu machen wie Marburg, insbesondere die U3-Angebote gebührenfrei zu gestalten, „wäre unser finanzieller Ruin“, machte er deutlich.

Als Gewinner der Ankündigung der hessischen Landesregierung sieht er allerdings nicht nur die Eltern, sondern auch die Landkreise. So übernimmt der Landkreis Marburg-Biedenkopf für alle Kinder, deren Eltern aus sozialen Gründen das Geld für den Kindergarten nicht aufbringen können, die entsprechenden Gebühren. Das fiele dann ja komplett weg.

Der hessische Finanzminister­ Dr. Thomas Schäfer sagte am vergangenen Freitag während des CDU-Kreisparteitages in Stadtallendorf, dass es durchaus eine Frage war, wer zuerst von der Gebührenfreiheit profitieren soll. „Die Gemeindekassen oder die Eltern? Wir haben uns für die Eltern entschieden.“

Doch sehe er durchaus auch Möglichkeiten, dass die Kommunen partizipieren. Wenn die Betreuung von 1000 Kindern bisher vom Kreis bezahlt wurde, könnte diese Einsparung durchaus auch zu einer Reduzierung der Kreisumlage führen, so Schäfer.

Dann hätten auch die Kommunen eine Entlastung. Das sei dann eine politische Entscheidung auf Kreisebene. Eine Entscheidung, die Ebsdorfergrunds Bürgermeister Andreas Schulz auf alle Fälle einfordert. „Die Entscheidung der Landesregierung ist zunächst einmal eine tolle Sache. Ich freue mich auch für die Eltern. Als Kämmerer ­einer Gemeinde muss ich das jedoch auch kritisch sehen.“

Wieso? „Es geht dabei weniger um den einen Euro, den wir über dem Mittelwert liegen, der vom Land erstattet wird.“ Schulz warnt vielmehr davor, dass diese 136 Euro ähnlich starr bezahlt werden wie die 100-Euro-Pauschale für die Regelbetreuung im dritten Kindergartenjahr.

„Dazu muss man wissen, dass die 2007 eingeführte Pauschale nie angepasst wurde. Von 2007 bis 2015 sind nach Rechnung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes aber die Kosten um 75 Prozent gestiegen. Das heißt, mit den Jahren legte die Gemeinde immer mehr Geld drauf.“ Schulz fordert deshalb eine jährliche Anpassung von Seiten des Landes. Und an die Adresse von Thomas Spies gerichtet sagt er: „Es wäre schön gewesen, wenn er erst einmal mit den Umlandgemeinden das Gespräch gesucht hätte.“

Fronhausens Bürgermeisterin Claudia Schnabel muss erst gar nicht den Rechenschieber rausholen, um zu wissen: „Das was der Marburger Oberbürgermeister anbieten will, können wir uns hier in Fronhausen ohne die Hilfe des Landes definitiv nicht leisten.“

Hintergrund:

Die derzeitigen Gebühren für die Regelbetreuung:

Lahntal: 7 bis 12.30 Uhr 143 Euro

Wetter 7 bis 13 Uhr 125 Euro

Cölbe: 7 bis 13.30 Uhr 105 Euro

Münchhausen: 7 bis 12.45 Uhr 100 Euro

Ebsdorfergrund: 7.30 bis 13.30 Uhr 137 Euro.

Weimar 7 bis 13 Uhr oder 7.30 bis 13.30 Uhr: 125 Euro

Fronhausen: Kindergarten Fronhausen 7.30 bis 13 Uhr 120 Euro, Kindergarten Bellnhausen 7.30 bis 13.30 Uhr 130 Euro.

Achtung: Die Preise lassen sich nicht ohne Weiteres vergleichen, weil sie durchaus einen unterschiedlichen Deckungsgrad aufweisen können. Gefordert wird vom Landkreis Marburg-Biedenkopf ein Deckungsgrad von einem Drittel des Defizits pro Kind und Monat. Dennoch variieren die Deckungsgrade von Kommune zu Kommune .

von Götz Schaub

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