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„Kommunalaufsicht ist zahnlos und überflüssig“

Japan-Dienstreise „Kommunalaufsicht ist zahnlos und überflüssig“

Auf Projekte des Landkreises wie die Japan-Reise von Landrätin Kirsten Fründt (SPD) folgten Beschwerden beim Regierungspräsidium. Die Behörde prüft die Vorgänge bereits seit Juni.

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Einmal Japan und zurück: Ende Mai reiste Landrätin Kirsten Fründt nach Kuzumaki, unter anderem, um sich dort über Erneuerbare Energien auszutauschen.

Quelle: Thorsten Richter

Gießen. „Leichtfertige Steuergeldverschwendung“ – so lautet der Vorwurf des Kirchhainer Bürgers Peter Jackl. Ob er mit seiner Einschätzung zur 11.000 Euro teuren Dienstreise von Landrätin Fründt und Delegation nach Japan Ende Mai dieses Jahres richtig liegt oder nicht, soll die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium (RP) Gießen entscheiden. Denn die Landesbehörde ist für die Dienstaufsicht über die Landräte zuständig, so wie die Landräte ihrerseits die Dienstaufsicht über die Bürgermeister darstellen.

Jackl forderte die Kommunalaufsicht beim RP nach eigenen Schilderungen am 3. Juni dazu auf, „die Reiseunternehmungen  der Frau Landrätin Fründt einmal im Lichte der allgemeinen Haushaltsgrundsätze“ zu überprüfen. Dabei bezog sich der Kirchhainer auf den Paragraphen 92 in der Hessischen Gemeindeordnung, der unter anderem besagt: „Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.“

Nun wartet Jackl ab. Und wird allmählich ungeduldig. Dabei kann es noch dauern, wie das Regierungspräsidium Gießen am Mittwoch erneut gegenüber der OP mitteilte. „Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen“, schreibt Jürgen Freigang, Mitarbeiter der Pressestelle beim RP. Peter Jackl werde man eine Zwischennachricht zukommen lassen. Und darüber hinaus gibt es keine Einschätzung zu weiteren Dauer des Verfahrens – das RP Gießen lässt sich an dieser Stelle nicht in die Karten schauen.

Frage ans RP: „Was prüfen Sie eigentlich?“

Jackl findet dieses Vorgehen „enttäuschend, aber für mich, der ich bereits einschlägige Erfahrungen mit der Dienstaufsicht des RP gemacht habe, nichts wirklich Neues“. So erzählt der Kirchhainer von einer früheren Beschwerde, die zu nichts geführt habe. „Und ich vermute, so ähnlich wird das im Falle der vermuteten Steuergeldverschwendung seitens der Landrätin Fründt laufen: langes Verfahren, aber nichts tut sich, die Leute werden die Sache schon vergessen.“

Beim RP hat Jackl in der vergangenen Woche angefragt: „Was prüfen Sie eigentlich?“ Sein Vorwurf der „vermuteten Steuergeldverschwendung“ sei begründet. „Es sei denn, die Landrätin hat eine plausible Erklärung für ihre teuren Reiseunternehmen. Und das Abfassen einer solchen Erklärung kann sich nicht über Monate hinziehen“, schrieb der Kirchhainer an die Behörde und ließ den Brief auch der OP zukommen. Der Kommunalaufsicht des RP Gießen hält er vor, sie sei sehr „großmütig, zahnlos, wirkungslos und damit überflüssig“.

Die Eingabe Jackls ist übrigens nicht die einzige Beschwerde über den Landkreis Marburg-Biedenkopf, die bei der Landesbehörde zur Prüfung eingegangen ist. So befasst sich die Kommunalaufsicht derzeit noch mit weiteren Projekten der heimischen Kreisspitze: Führungskräfteklausur im Hotel Hilton in Bonn (18.000 Euro), Neuausstattung von Landrätin Fründts Büro (25.000 Euro), Drachenboot-Rennen in der Dienstzeit (9000 Euro). Nach einer Fristverlängerung sollte Fründt sich bis zum 21. Juli gegenüber der Behörde zu den Vorgängen erklären. Seither gibt es in der Angelegenheit keinen neuen Sachstand mehr, der öffentlich geworden wäre. 

von Carina Becker

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