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Kommunalaufsicht belehrt McGovern

FDP will Abwahl Kommunalaufsicht belehrt McGovern

Nicht genug damit, dass der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Karsten McGovern mit den Plänen von CDU und SPD zu seiner Abwahl konfrontiert ist. Die FDP schließt sich an. Sie will die Abwahl unterstützen, weil McGovern untragbar geworden sei.

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SPD und CDU wollen ihn als Ersten Kreisbeigeordneten abwählen, er will bleiben bis seine Amtszeit 2015 endet: Dr. Karsten McGovern.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Was wird aus Dr. Karsten McGovern (Grüne)? Der Erste Kreisbeigeordnete ist vom Kreistag gewählt bis 2015. Doch der langjährige Koalitionspartner CDU will den Vize-Landrat gemeinsam mit dem angehenden Bündnispartner SPD loswerden. Ziel ist dabei, an der Kreisspitze wieder eigenes Personal in Position zu bringen, nachdem Landrätin Kirsten Fründt (SPD) den langjährigen CDU-Amtsvorgänger Robert Fischbach abgelöst hat.

Die CDU will einen eigenen Mann an der Kreisspitze aufbauen, um in sechs Jahren, wenn wieder gewählt wird, einen Landratskandidaten mit Erfolgsaussichten ins Rennen schicken zu können. Die SPD will eine breite Mehrheit im Kreistag als Rückendeckung für Landrätin Fründt und ihre Vorhaben.

In der Diskussion um eine wahrscheinliche Abwahl von McGovern kommt die FDP ins Spiel. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wird dafür benötigt - und die wäre trotz gemeinsamer Sache von CDU und SPD gefährdet, wenn sich nur vier Abgeordnete aus diesen beiden Fraktionen - der Parteiräson zum Trotz - in offener Abstimmung gegen die Abwahl aussprechen würden. Die FDP mit ihren zwei Abgeordneten Jörg Behlen und Angelika Aschenbrenner könnte zum Zünglein an der Waage werden.

Behlen (FDP): McGovern sollte Konsequenzen aus Wahl ziehen

Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Behlen gibt es jenseits von politischem Kalkül und Machtinteressen ausreichend Gründe, um eine Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten zu unterstützen. Behlen sieht McGovern nach der Landratswahl 2013 als „eindeutigen Wahlverlierer“. „Er hatte den höchsten Bekanntheitsgrad und ist schon im ersten Wahlgang ausgeschieden - damit war klar, dass seine Tage an der Spitze der Kreisverwaltung gezählt sind.

Und das haben wir schon damals so deutlich gemacht“, sagte er gegenüber der OP. „Das halte ich für eine abenteuerliche Interpretation“, erklärte McGovern auf Nachfrage zu Behlens Ausführungen und verdeutlichte, dass er an seinem Amt festhält. Im sozialen Netzwerk Facebook schrieb er: „Ich würde gerne meine Erfahrung weiter einbringen, um im Landkreis die Energiewende voranzutreiben, Menschen gute Lebenspers-pektiven zu geben oder auch die Riesenaufgabe der Schulsanierung gut umzusetzen.“

Behlen ist jedoch der Meinung, dass McGovern Konsequenzen ziehen sollte aus seinem Abschneiden bei der Landratswahl. Und auch aus einer Belehrung, die das Regierungspräsidium Gießen vor Kurzem ausgesprochen hat.

Die Belehrung resultiert aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde der FDP, die McGovern im vergangenen Jahr ein Fehlverhalten beim ersten Spatenstich zur Ortsumgehung der B 252 Lahntal-Münchhausen (29. Juli 2013) vorwarf. Er habe die eigene Haltung vor die amtliche Meinung gestellt, die er als Erster Kreisbeigeordneter zu vertreten gehabt hätte, lautete die Kritik. McGovern hatte seine Beteiligung beim Spatenstich für die Ortsumgehung verweigert, weil die Trassenführung an einem besonders sensiblen und vielkritisierten Punkt begonnen wurde.

Die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Gießen sagte dazu auf Anfrage der OP, die „besondere Konfliktsituation, in der sich ein Wahlbeamter befindet“, müsse berücksichtigt werden. „So ist einerseits das Bestreben erkennbar, im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung einen Beitrag zur Meinungsbildung zu leisten und entsprechend der politischen Anschauung zu handeln. Andererseits ist es erforderlich, der Rolle als Amtsträger gerecht zu werden. Es handelt sich hierbei um ein Spannungsverhältnis, dessen Auflösung nicht immer optimal gelingt.“

Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sah das RP keine Notwendigkeit für ein Disziplinarverfahren gegen McGovern - das hatte die FDP gefordert.

Der Erste Kreisbeigeordnete sagte der OP, er werde aus der Belehrung seine Konsequenzen ziehen: „Ich weiß jetzt, dass ich bei einer solchen Gelegenheit die Haltung der Gremien des Kreistags nochmals erläutern und deutlich machen muss.“

von Carina Becker

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