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Koalition ringt um Gratis-Busfahrten

Bus-Bonus für Arme Koalition ringt um Gratis-Busfahrten

Um für Marburgs Stadtpassinhaber das Busfahren kostenlos zu machen, fordern SPD und Grüne von der Stadt die freiwilligen Zuschüsse zu den Hartz-IV-Sätzen zu erhöhen. Gegner des Plans kontern: Es droht eine Kostenfalle.

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Keine Scheine, keine Münzen: Künftig werden Stadtpass-Inhaber in Marburg nichts mehr für das Busfahren bezahlen müssen. Das sieht ein Plan der Koalition vor, der auf einer Idee der Linken fußt. 400 000 Euro wird die Umsetzung wohl kosten. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Ringen um einen Busfahrt-Nulltarif für Stadtpassinhaber: Nach monatelangen Debatten um die Einführung eines Sozialtickets - die Marburger Linke forcierte die Idee - zeichnet sich in der Kommunalpolitik eine Mehrheit für den erhöhten Zuschuss ab.

Knackpunkt: Die Stadt müsste Kosten von 400 000 Euro stemmen. Das rechnete Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend vor. „Das ist aber nur eine erste vorsichtige Schätzung“, sagt er. Der erhöhte Zuschuss für Stadtpassinhaber sei „ein sehr großes Paket, das wir als Kommune da schnüren würden“. Das Stadtoberhaupt spricht von einem „enormen sozialpolitischen Signal“ das Marburg auf die Landes- und Bundesebene senden würde.

Doch genau an diesem Punkt prallen die Ansichten der Fraktionen aufeinander. Sinnvolle Sozialpolitik oder vernünftige Finanzpolitik: Die CDU wittert bei dem Vorhaben ein Kostengrab. „Das können wir uns nicht leisten“, sagt Roger Pfalz (CDU). Das Regierungspräsidium in Gießen fordere jedes Jahr aufs Neue, dass Marburg sehr vorsichtig sein müsse mit Zahl und Umfang seiner freiwilligen Leistungen. „Wir satteln aber immer mehr drauf anstatt zu sparen“, sagt Pfalz. Solange die Einnahmen sprudeln, scheine vieles in Ordnung zu gehen. Doch sobald das Geld versiegt, „tun uns 400 000 Euro plus richtig weh“, sagt er.

Von Nulltarif würden derzeit 3600 profitieren

Ähnlich argumentiert Pfalz‘ Fraktionschef Wieland Stötzel: „Wir haben gar keine Veranlassung noch mehr dazu zu geben. Der gültige Zuschuss ist schon einiges, und irgendwann muss auch mal Schluss sein mit dem Geldausgeben“. Zumal die Bedarfs-Berechnungen von SPD, Grünen und Linken falsch seien. Der Warenkorb der Hartz-IV-Berechtigen - der nun aufgestockt werden soll - bilde Durchschnittswerte ab, nicht jeder Empfänger habe dieselben Kosten. Schon gar nicht beim Busfahren. „In dieser kompakten Stadt wohnen viele in oder nahe des Zentrums. Die brauchen gar kein Busticket“, sagt Stötzel. Die rot-grüne Koalition verteidigt die Initiative. „Das ist das realistische und maximal Machbare“, sagt Steffen Rink, Fraktionschef der SPD. Die CDU ziehe sich heraus „bei Leistungen, die bei denen ankommen, die es wirklich brauchen“.

Alle rund 3600 Stadtpassinhaber werden dem Vorstoß zufolge einen Zuschuss erhalten, der so hoch ist wie die Differenz zwischen den Kosten für eine Monatskarte und den im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen Regelsatz für Mobilität. Der gegenwärtige Zuschuss für Stadtpassinhaber in Höhe von 16 bis 25 Euro lasse die Betroffenen auf Kosten von mehr als 20 Euro sitzen, kritisiert neben SPD und Grüne auch die Linke. Derzeit, so argumentierten die Verfechter des Plans, müssen Empfänger von Arbeitslosengeld II die Kosten für eine Monatskarte aus anderen Bereichen ihrer Grundsicherung, etwa Ernährung oder Körperpflege, abzwacken. Busfahren oder Kleidung kaufen - beides ginge kaum. So fasste es SPD-Sozialexperte Ulrich Severin vor Kurzem zusammen.

Trotz des Kompromisses herrscht bei den Linken Unzufriedenheit: „Das ist nur ein Mini-Schritt in die richtige Richtung“, sagt Jan Schalauske (Linke). Die Kosten für die Einführung eines Sozialtickets, wie seine Fraktion es seit Frühjahr gefordert habe, hält er für ähnlich.

Oberbürgermeister Vaupel warnt indes davor, die Summe von 400 000 Euro zu unterschätzen: „Unser Haushalt ist nämlich kein Füllhorn.“

von Björn Wisker

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