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Koalition rätselt über Bürgerwillen

Neue Ortsbeiräte Koalition rätselt über Bürgerwillen

Die Bürger für Marburg (BfM) wollen die seit Monaten schwelende Diskussion um neue Ortsbeiräte beenden und fordern die Änderung der städtischen Hauptsatzung.

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Lärm- und Müllprobleme sowie Vandalismus werden von Oberstadtbewohnern angeprangert. Eine Bürgerinitiative fordert seit Mitte 2014 mehr städtisches Engagement im Ausgehstadtteil – ein neuer, eigener Ortsbeirat soll helfen.

Quelle: Florian Gaertner

Marburg. Oberstadt, Weidenhausen, Südviertel: Mehr Stadtteile als bislang sollen eigene Polit-Entscheidungs-Gremien bekommen können. Um die Einführung zu ermöglichen solle die Hauptsatzung der Stadt geändert werden. „Bürger der Kernstadt, die ein Anliegen an die Stadt Marburg haben, müssen sich immer direkt an die Verwaltung, den Magistrat oder die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wenden.

Dies ist leider notwendig, da es eine bürgernahe Anlaufstelle in Form eines Ortsbeirates wie in den äußeren Stadtteilen in der Innenstadt  nicht gibt“, heißt es in einem BfM-Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.Die Innenstadt sei „sehr bevölkerungsreich“ – was ein „weiteres Argument für die Einrichtung eines Ortsbeirates“ sei.

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, mehr Ortsbeiräte einzuführen, wenn das dem Bürgerwillen entspreche. Die Unterschriftenliste, welche die „Bürgerinitiative Oberstadt“ im Sommer übergab, formuliert aus BfM-Sicht diesen Willen. Zustimmung von den Grünen: „Da die Einrichtung neuer Ortsbeiräte schon lange auf unserer politischen Agenda steht, ist dieser Antrag im Grundsatz zu unterstützen“, sagt Dietmar Göttling, Fraktionsvorsitzender der Partei.

Jedoch will die Fraktion im Sommer eine Direktabstimmung über die Pläne in den betreffenden Ortsbezirken durchführen lassen. „Um alles auf eine noch breitere Basis zu stellen,  als dies in den Unterschriftenlisten kundgetan wird“, sagt Göttling.

Die SPD sieht das ebenso: „Bürger sollen entscheiden, wenn es um ihre Beteiligungswünsche geht“, sagt Steffen Rink, Fraktions-Chef der Sozialdemokraten. Einen Parlamentsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt hält er für „nicht zielführend“. Die Frage sei, was „passende Formen der Beteiligung“ seien und ob sich für die kleinteiligen Bezirke „dauerhaft engagierte Leute finden“.

Stadtteilgemeinden fürchten um ihre Arbeit

Kritik an den Plänen, neue Ortsbeiräte einzuführen, kommt vom Arbeitskreis der Stadtteilgemeinden. „Diese Idee ist Irrsinn“, sagt Axel Koch von der Südstadtgemeinde. Sollte dem Willen der rund 500 Unterzeichner der Unterschriftenliste aus der Oberstadt nachgegeben werden, drohe das Aus für die Stadtteilgemeinden. „Das freiwillige Engagement vieler wird vernichtet, wir werden zu Feiervereinen degradiert.“  Detlev Scharlau, Vorsitzender der Ketzerbachgesellschaft, bezeichnete Ortsbeiräte als „Gremien von Praktikanten der Parteien“.

Die BfM loben die Stadtteilgemeinden zwar für „ihre angesehene und Sinn spendende Arbeit“, welche die Viertel „bereichern“. Fakt sei aber, „dass diese Vereine keine Legitimation durch Wahl haben und zudem in ihrer Besetzung nicht den politischen Mehrheitsverhältnissen entsprechen“.

Somit seien sie „nur Quasi-Ortsbeiräte, die zwar eine ausgezeichnete Vereinsarbeit leisten, aber darüber hinaus keinen kommunalpolitischen Handlungsspielraum haben“. Dietmar Göttling sagt: „Stadtteilgemeinden können demokratische Aufgaben qua Gesetz nicht erfüllen.“ Steffen Rink ergänzt: „In den Willensbildungsprozess sollte man die Stadtteilgemeinden verstärkt einbinden.“

von Björn Wisker

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