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Koalition macht Druck

Feste Unterbringung für Flüchtlinge Koalition macht Druck

Noch immer hat das Sozialministerium keine konkrete Antwort auf die Frage, wie Flüchtlinge in dem Zeltcamp in der Cappeler Straße im Winter untergebracht werden sollen.

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„Welcome“ – Willkommensgruß an der Außenbegrenzung des Flüchtlingscamps in Cappel. Das Camp wird wohl über den Oktober hinaus bleiben – wenn die Zelte durch feste Unterkünfte ersetzt werden.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Ministeriumssprecherin Esther Walter sagte am Mittwoch auf Anfrage der OP das Gleiche, was das Ministerium schon vergangene Woche gesagt hatte: Man prüfe bis zu 80 Standorte auf ihre Eignung für eine Unterbringung von Flüchtlingen während der Wintermonate. Staatssekretär Jo Dreiseitel hatte vergangene Woche von Contai­ner­lösungen, Traglufthallen oder Holzhausbauweisen für die Unterbringung während der Wintermonate gesprochen.

In Marburg herrscht im politischen Raum Konsens darüber, dass sich die Universitätsstadt angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht vor der Unterbringung von Flüchtlingen „drücken“ darf, wie es am Mittwoch der CDU-Vorsitzende Matthias Range ausdrückte. In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen wird der Magistrat aufgefordert, dem Land anzubieten ,,kurzfristig in Vorleistungen zu treten, um die Errichtung fester Unterkünfte zu beschleunigen.

Rink: Land soll Klarheit schaffen

Voraussetzung: Das Land macht entsprechende Zusagen über die mittelfristige Zusage des Standorts Marburg. „Ohne eine entsprechende Sicherheit werde ich nicht aktiv werden“, sagte Vaupel am Mittwoch erneut der OP. Das ist ein anderer Zungenschlag als ihn die Marburger Grünen in einer Pressemitteilung hatten. Sie hatten den Magistrat aufgefordert, in Vorleistung für winterfeste Unterbringung zu gehen.

„Es kann natürlich nicht sein, dass die Stadt quasi im Vorgriff eine Erstaufnahmeeinrichtung aufbaut“, sagte der SPD-Fraktionschef Steffen Rink. Die Botschaft sei, dass das Land Klarheit schaffen soll, „dann können wir unterstützend tätig werden“, sagte Rink. Der Antrag, der im September im Stadtparlament verabschiedet werden soll, fordert weiter vom Land zu verlangen, „dass ab Oktober die dann notwendigen festen Unterkünfte so gestaltet sind, dass sie eine menschenwürdige, die Intimsphäre und die familiären Beziehungen berücksichtigende Unterbringung ermöglichen.“

Der Situation der Frauen sei dabei besondere Beachtung zu schenken. Die Stadt sei bereit, „die vorbildlichen Unterstützungsstrukturen für die Menschen in der Außenstelle Marburg der Erstaufnahmeeinrichtung in der Kooperation von Stadtverwaltung, beteiligten Trägern und Einrichtungen sowie dem freiwilligen Engagement Marburger Bürgerinnen und Bürger auch über das Ende des Zeltcamps hinaus zu verstetigen“, heißt es in dem Antrag.

Denkbar ist, dass auch die CDU diesem Antrag zustimmt, deutete Range am Mittwoch Abend der OP gegenüber an. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen müsse es eine breite Übereinstimmung aller Fraktionen im Stadtparlament geben.

von Till Conrad

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