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Koalition kritisiert „Möchtegern-Landräte“

Kreispolitik Koalition kritisiert „Möchtegern-Landräte“

Retourkutsche an die Kritiker: Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU, Werner Hesse und Werner Waßmuth, kommentieren die Ausführungen von vier Bürgermeistern und drei Oppositionsfraktionen.

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Haben im Landratsamt das Sagen: Die Koalitionäre von SPD und CDU mit ihrem Führungspersonal, der Landrätin Kirsten Fründt und Erstem Kreisbeigeordneten Marian Zachow.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Darüber informierten sie am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Landrätin Kirsten Fründt (SPD), neben der großen Koalition die Adressatin der Kritik, meldete sich bislang nicht zu Wort. Dem Vernehmen nach weilt sie derzeit allerdings auch im Urlaub.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden hielten fest, dass das neue Oppositions-Bündnis mit „Halbwahrheiten, falschen Informationen und bewusstem Verschweigen“ operiere. Treibend sei wohl „die Enttäuschung darüber, dass sie auf der Ebene des Landkreises nicht die Bedeutung haben, die sie sich selber gerne zugestanden hätten“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden und spielen damit auf einstige Landratskandidaturen der Bürgermeister Michael Plettenberg und Kai-Uwe Spanka an – und auch auf das Engagement von Ebsdorfergrund-Bürgermeister Andreas Schulz, der einst ebenfalls Interesse an einer Landratskandidatur für die SPD hatte.

Zur geforderten Kreisumlagensenkung führen Hesse und Waßmuth aus, dass seit Bestehen der großen Koalition die Kreisumlage bereits zweimal gesenkt worden sei – dies sei einzigartig in ganz Hessen. „Das größere Volumen der Kreisumlage ist den stark gestiegenen Einnahmen der Kommunen geschuldet und steht auch im Kontext des neuen Kommunalen Finanzausgleichs. Wenn die Bündnispartner die Steigerung dieser Zahlen in den Kommunen neben die Steigerung der Kreisumlage gestellt hätten, dann wäre klar geworden, dass der Kreis nur nachrangig partizipiert hat“, heißt es in der Presseerklärung.

Koalition: Kreisumlage muss Planungssicherheit bieten

Vor allem die Kommunen der Bürgermeister, die sich jetzt über die Höhe der Kreisumlage beschwerten (Dautphetal, Ebsdorfergrund, Amöneburg, Wetter), haben laut Hesse und Waßmuth von der „guten konjunkturellen Entwicklung und den daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen profitiert“.

Als weiteres Argument gegen eine Umlagen-Senkung führen die SPD- und CDU-Fraktions-Chefs auf, dass Kreis und Kommunen Verlässlichkeit bei den Finanzen bräuchten. „Ein jährliches Verändern der Kreisum­lagehebesätze bringt allen Beteiligten Probleme: Man wüsste nie, welche Belastungen im kommenden Jahr gelten und in der Haushaltsführung abgearbeitet werden müssen. Dieses Wechselbad könnte keine Kommune verkraften.“

Zudem weisen Waßmuth und Hesse auf eine neue Lenkungsgruppe hin, die der Kreis zeitnah einrichten will und zu der neben Vertretern des Kreises auch drei Bürgermeister gehören sollen. Dort soll über die finanziellen Beziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen gesprochen werden. „Den Bürgermeistern wird freiwillig eine weit über das normale Maß hinausgehende Mitwirkung eingeräumt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden.

Zur Behauptung der Oppositionsfraktionen Grüne, Freie Wähler und FDP sowie der vier Bürgermeister, dass die Personalkosten im Kreishaus seit Amtsantritt der großen Koalition um 20 Prozent gestiegen seien, sagen Hesse und Waßmuth, dies sei schlicht falsch. In den von Fründt und großer Koalition verantworteten Haushalten 2015 und 2016 seien die Personalkosten um etwas mehr als 10 Prozent angestiegen. Dies sei vor allem Aspekten von Flucht, Zuwanderung und Integration geschuldet.

Darüber hinaus steckten in den Personalhaushalten dieser beiden Jahre Tarifsteigerungen von knapp zwei Millionen Euro, was etwa 40 Prozent der Gesamtsteigerung entspreche. Die Landrätin habe die Anzahl der besser bezahlten Stellen durch neue Organisation gesenkt. Gerade sei eine neue Verwaltungsstruktur mit den Bediensteten vereinbart worden, die sofort für 200.000 Euro weniger Personalkosten sorgen werde. Weitere Einsparungen beim Personal seien geplant. Künftig werde ein ehemaliger Leitungsbeamter des Landkreises, dem unter Fründts Führung ein Fachbereich entzogen wurde, „die Leitung eines der ganz großen Fachbereiche in der Verwaltung“ übertragen, sagten Waßmuth und Hesse zur Kritik an der Personalpolitik. Im Bauamt und in der Rechnungsprüfung seien die Stellen ausgeweitet worden. Das neue Bündnis aus Bürgermeistern und Oppositionsfraktionen beklagt dort hingegen einen Personalmangel. 

„Keiner wird gezwungen, sich zu beteiligen“

Zur Meinung der Bürgermeister, die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen funktioniere nicht auf Augenhöhe, sagen die Koalitionäre, dass der Kreis für die Erledigung seiner Aufgaben nun einmal zuständig sei – und dass die Entscheidungen dazu im Kreistag und im Kreisausschuss getroffen würden. „Dass diejenigen, denen kein Mandat für eine Mitwirkung dabei gegeben wurde, dies bedauern, ist nachzuvollziehen“, befinden Hesse und Waßmuth. An die Oppositionsfraktionen gewandt fragen sie: „Welche Aktivitäten zur Verbesserung des vermeintlichen Missstandes haben diese Fraktionen unternommen?“ Im Kreistag habe man dazu nichts vermeldet.

Zu neuen Projekten des Landkreises, an denen die Kommunen mitwirken sollen – wie etwa bei der geplanten Wohnungsbaugesellschaft – führen SPD und CDU aus, dass keiner gezwungen werde, „sich an Dingen zu beteiligen, die er nicht will“.

Die Initiative von Bürgermeistern und Oppositionsfraktionen, die am Mittwoch als Bündnis öffentlich Kritik an der Arbeit der Kreisregierung geäußert haben, sehen Hesse und Waßmuth so: „Es haben sich drei Möchtegern-Landräte, die den Wahlerfolg der Landrätin Kirsten Fründt immer noch nicht mit ihrem Ego vereinbaren können, und drei Fraktionen, die ihren Ausschluss aus der Koalition auf Kreisebene noch nicht verarbeitet haben, zusammengefunden, um die Arbeit der Landrätin und der Kreiskoalition zu diskreditieren.“ Gemeint sind: Bernd Schmidt (Dautphetal), Michael Plettenberg (Amöneburg), Kai-Uwe Spanka (Wetter) und Andreas Schulz (Ebsdorfergrund) – außerdem die Fraktionen von Grünen, Freien Wählern und FDP.  Unwidersprochen blieb bislang der Vorwurf des neuen Bündnisses, im Kreishaus werde qualifiziertes Personal durch politisch passenderes ersetzt.

Die OP hat zu der Auseinandersetzung weitere Bürgermeister befragt (siehe unten).

von Carina Becker

 
Das Sagen Heimische Bürgermeister

Am Freitag versuchte die OP, mittels einer Telefonbefragung herauszufinden, wie sich heimische Bürgermeister zur aktuellen Auseinandersetzung auf Kreisebene positionieren. Das Ergebnis: zumeist gar nicht, oder zumindest nicht öffentlich und am liebsten nur nach vorherigen Absprachen.

So formulierte es beispielsweise der  Stadtallendorfer Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) : „Ich will mich dazu jetzt nicht äußern, erst, wenn ich mit der Landrätin ein Gespräch darüber hatte. Auf Kreisebene sind Konzepte besprochen und verabschiedet worden, da muss man erst mal auf die Hintergründe schauen.“

Beim Breidenbacher SPD-Bürgermeister Christoph Felkel fällt die Absage noch deutlicher aus: „Ich will mich öffentlich nicht dazu äußern“, sagt Felkel und stellt auch gleich klar, dass er sich dafür nicht rechtfertigen müsse.

Kirchhains SPD-Bürgermeister Olaf Hausmann hält sich ebenfalls zurück – aus gutem Grund, sagt er: „Ich bin ja noch nicht mal seit 100 Tagen im Amt, ich kann die Dinge noch nicht ausreichend überschauen.“ Überrascht habe ihn die Initiative seiner vier Kollegen allerdings nicht gerade, sagte Hausmann, der wohl wie auch die anderen Bürgermeister in der gemeinsamen Dienstversammlung bereits den einen oder anderen Wortwechsel zwischen seinen Amtskollegen und der Landrätin mitverfolgt hat.

Auch Lohras Bürgermeister Georg Gaul (parteilos) zieht es vor, zum Sachverhalt zu schweigen.

Weimars Bürgermeister Peter Eidam (parteilos) übt sich in Diplomatie: „Ich kann vor allem die Kritik meiner Kollegen zur Kreisumlage gut nachvollziehen, aber mein Vorgehen  ist ein anderes“, sagt er zum Vorstoß der vier heimischen Bürgermeister, die am vergangenen Mittwoch öffentlich ihre Kritik an der Kreispolitik geäußert haben. „Man darf sich natürlich positionieren. Es geht meinen Kollegen ja auch um sachliche Kritik“, sagt Eidam, derzeitiger Sprecher der Bürger­meister-Dienstversammlung. Er selbst setzt auf eine neue Steuerungsgruppe, die der Landkreis mit den Bürgermeistern einrichten will. Es soll ums finanzielle Miteinander gehen.

Neben Eidam selbst wollen dort auch der Biedenkopfer Bürgermeister Joachim Thiemig (SPD) , zugleich Kreistagsabgeordneter und stellvertretender SPD-­Unterbezirksvorsitzender, sowie der Neustädter Bürgermeister Thomas Groll (CDU) mitwirken – weitere Interessenten könnten sich noch melden, sagt Eidam. Wie er den gegenwärtigen Umgang vom Landkreis mit den Kommunen findet? Eidam lacht. „Hören Sie, wir sitzen alle in einem Boot. Die Kommunen werden durch den Kreis vertreten und andersherum.“

Ähnlich wie Eidam sieht es Fronhausens Bürgermeisterin Claudia Schnabel (Initiative Fronhausen) : „Inhaltlich teile ich das Statement der vier Bürgermeister, aber ich hätte mir eine andere Vorgehensweise gewünscht. Das Thema hätte im Kreise der Bürgermeister besprochen werden müssen und dann gemeinsam mit der Landrätin. Unglücklich finde ich, dass die Landrätin in der Bürgermeister-Dienstversammlung die Senkung der Kreisumlage schon ausgeschlossen hat.“ Der Landkreis solle nicht abgekoppelt handeln, sondern sich darauf besinnen, die Kommunen zu unterstützen, sagt Schnabel. Dafür gebe es bei aller Kritik auch viele positive Beispiele.

von Carina Becker und Götz Schaub

von Carina Becker

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