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Knospt da etwa ein neues Bündnis?

Mögliche Groko im Stadtparlament Knospt da etwa ein neues Bündnis?

Es gibt neue Bewegung im Bemühen um eine handlungsfähige politische Mehrheit: SPD und BfM wollen mit der CDU zumindest über Kindergartengebühren und den Haushalt 2017 sprechen.

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Eine Krabbelgruppe in einer Kindertagesstätte in Baden-Württemberg. In Marburg könnte eine Einigung über die Höhe der Betreuungsgebühren die Suche nach politischen Mehrheiten erleichtern.

Quelle: Kathrin Drinkuth

Marburg. Nach OP-Informationen hat der Fraktionsvorstand der SPD den Auftrag erhalten, mit den Christdemokraten auszuloten, ob in der Haushaltspolitik gemeinsame Beschlüsse möglich sind – die gleichbedeutend mit einer Mehrheit im Stadtparlament wären. Die Marburger SPD-Parteivorsitzende Monika Biebusch bestätigte dies am Montag.

Gäbe es solche gemeinsamen Beschlüsse, wäre der Bruch zwischen SPD und Grünen wohl endgültig. Die Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Parteien sind seit mehr als vier Wochen ausgesetzt.

Offenbar hat die Sozialdemokraten besonders ein Antrag der Grünen-Fraktion im Stadt­parlament erzürnt, der diesen Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss (ab 17 Uhr im Sitzungssaal 
Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, 
Eingang Hofstatt) verhandelt wird.

Die Grünen beantragen dort, „die durch die Haushaltssperre in 2016 verhängte Kürzung von 20 Prozent der Zuschüsse an Freie Träger sowohl im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien, im Bereich der sonstigen sozial tätigen Träger, im Bereich der Kulturinitiativen und auch im Bereich Prävention, Integration sowie Naturschutz aufzuheben.“

CDU wartet auf 
 Gesprächsangebot der SPD

Führende Sozialdemokraten kritisieren vor allem, dass die Grünen durch die Ablehnung des Nachtragshaushalts, der Nachmeldungen aus dem Jugendamt beinhaltete, die derzeitige Situation in der Jugendhilfe selbst herbeigeführt hätten. „Populistisch“ sei deswegen der Antrag, der diesen Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll, sagte ein führender Sozialdemokrat – und zudem falsch, weil die Haushaltssperre 
nicht zu einer 20prozentigen Kürzung von Zuschüssen führt.

So ist es gut möglich, dass es am Dienstag zu einer sehr grundlegenden, sehr emotionalen und sehr heftigen Auseinandersetzung zwischen SPD und Grünen kommt. Der Rechenschaftsbericht zum Fortgang der Koalitionssuche von SPD-Fraktionschef Matthias Simon und seiner Stellvertreterin Kirsten Dinnebier auf der Homepage der Marburger SPD (die OP berichtete) lässt jedenfalls darauf schließen, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten zumindest in der Finanzpolitik endgültig aufgebraucht ist.

Das ist auch deswegen so dramatisch, weil Oberbürger­meister Dr. Thomas Spies (SPD) langsam Mehrheiten im Stadtparlament braucht: Eine Mehrheit für den Nachtragshaushalt hat er nicht gefunden, obwohl der noch von Kürzungen im 
Ergebnishaushalt verschont geblieben war, eine Mehrheit 
für Gebührenerhöhungen hat er – Stand am Montag – auch nicht.

Die SPD-Fraktion im Stadtparlament soll nun eine neue Initiative starten: Der CDU-
Finanzexperte Roger Pfalz bestätigte der OP Montag Informationen, nach denen die Christdemokraten mit einem offiziellen Gesprächsangebot der SPD rechnen. Es soll wohl bis Ende der Woche kommen.

„Wir reden mit allen Fraktionen über Gemeinsamkeiten“, wiegelt zwar Monika Biebusch ab, aber allen 
ist klar, dass die Sozialdemokraten die CDU brauchen, um auf die Grünen als Mehrheits­bringer verzichten zu können. Pfalz gab auch die Linie vor, an der eine erste Einigung möglich wäre: in der komplizierten und emotional aufgeladenen Frage der Kindergartengebühren.

Vorrat an Gemeinsamkeiten
ist so klein nicht

Die CDU befürworte, die Haushaltsgebühren von der 
allgemeinen Haushaltslage abzukoppeln, sagte Pfalz, und sich auf einen konkreten Kosten­deckungsbeitrag zu verständigen. Der liegt derzeit bei 17,6 Prozent. Ein Vorschlag, den wohl CDU und SPD gleichermaßen tragen könnten:

Die Anhebung des Kostendeckungsbeitrags auf etwa 20 Prozent – das heißt: 80 Prozent der Betreuungskosten zahlt die Stadt, 20 Prozent bringen die Eltern über die Gebühren auf. Die Höhe der Gebühren müsste dann einfach immer wieder neu angepasst werden.

Auch Spies hat bereits Sympathie für eine solche Lösung erkennen lassen. Pfalz ließ auch die Bereitschaft der CDU erkennen, eine neue Ermäßigungsstaffel gemeinsam mit der SPD zu beschließen – ein Weg, der einige protestierende Eltern 
befrieden würde.

Der Vorrat an Gemeinsamkeiten in der Finanzpolitik ist aber noch größer: Wie die SPD ist auch die CDU dafür, die Sanierung der Weidenhäuser Brücke zu verschieben. Wie ein Großteil der SPD sieht auch die CDU die Notwendigkeit zu dramatischen Einsparungen im Ergebnishaushalt für 2017. Kenner der Materie halten es nicht für ausgeschlossen, dass CDU und SPD auf dieser Grundlage einen Haushalt beschließen könnten.

Das muss nicht zwingend zu einer „großen Koalition“ 
führen. Aber die gemeinsame Verabschiedung eines Haushalts wäre ein erster Schritt und die Voraussetzung für eine rot-schwarze Zusammenarbeit in Stadtparlament und Magistrat.

von Till Conrad

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