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Knapp 1,7 Millionen Euro für Flüchtlinge

Zuweisungs-Debatte Knapp 1,7 Millionen Euro für Flüchtlinge

Die zusätzlichen Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in Marburg-Biedenkopf - sie sind schon etwas mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch fehlt dem Landkreis die finanzielle Perspektive.

Mohamed Benani bringt Flüchtlingen in der Anlaufstelle in Cappel das deutsche Zahlensystem bei. Wie viel Geld bleibt für die Integration, wenn schon bei den Kosten der Unterbringung Millionen-Defizite bei den Kommunen entstehen? Eine Frage, mit der sich der Landkreis Marburg-Biedenkopf auseinandersetzt.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Insgesamt rund 37 Millionen Euro erhalten die kreisfreien Städte und Landkreise in Hessen vom Bund für die Flüchtlingsversorgung als finanzielle Unterstützung. Der Hessens Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, nannte die Auszahlung der Mittel gestern „einen starken Beleg für den Einsatz des Landes“ für die Belange der hessischen Kommunen. „Wir haben als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert und den Bund um koordinierende Unterstützung wie auch finanzielle Mittel für die Länder und Kommunen gebeten“, sagte Grüttner und freute sich über das Ergebnis. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf erhält auf diesem Weg knapp 1,7 Millionen Euro.

Pro Flüchtling benötogt der Kreis 900 Euro

„Es reicht nie aus“, sagt dazu auf OP-Nachfrage der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow (CDU), „aber immerhin gibt es uns ein bisschen Luft zum Atmen.“ Die Kosten des Landkreises für Unterbringung und Grundversorgung von Flüchtlingen lägen derzeit um 30 Prozent über der Zuweisung durch den Bund, erläutert Zachow und schlüsselt dies wie folgt auf: Die monatliche Pauschale, die pro Flüchtling gewährt wird, liege bei 600 Euro, „tatsächlich brauchen wir aber durchschnittlich 900 Euro“. Mit den 1,7 Millionen Euro, die dem Landkreis nun zusätzlich zur Verfügung stehen, reduziere sich das Defizit, aber trotzdem lege der Landkreis weiterhin drauf. „Wir sind immer noch weit von einer Kostendeckung entfernt“, stelllt der Erste Kreisbeigeordnete klar.

Landkreise benötigen höhere Grundpauschale

Die Forderung des Landkreises, die dieser vehement über den hessischen Landkreistag vertrete, sei eine Erhöhung der Grundpauschale - „am besten auf 900 Euro“ pro Monat und Flüchtling, sagt Zachow und verweist darauf, dass es sich bei diesen Mitteln ausschließlich um Geld für die Grundversorgung der Menschen handele. „Wir brauchen aber auch Ressourcen für die Integration“, führt Zachow aus, „das Defizit, das wir bei den Kosten der Unterbringung fahren, das hindert uns daran, für Integration mehr bereitstellen zu können“.

Die Ausgaben für die derzeit laufenden Integrationsprojekte bezifferte Zachow mit „noch nicht einmal 200000 Euro“ und nennt als wichtigstes Beispiel das Projekt „Voice“, in dem es um Spracherwerb, kulturelle Erfahrungen und Integration in den Arbeitsmarkt geht. Dafür stehen im laufenden Haushaltsjahr 100000 Euro bereit, „40000 Euro davon kommen vom Land als Zuschuss“, berichtete Zachow.

Zachow: „Debatte führenohne Schaum vorm Mund“

Ausgaben, die fast schon verschwindend gering sind, wenn man sie ins Verhältnis setzt zu dem Defizit, dass der Landkreis im aktuellen Haushalt bei der Unterbringung von Flüchtlingen registriert. Zachow beziffert es auf rund 5 Millionen Euro. „Wir sehen das Land da in der Pflicht, aber ich möchte diese Debatte ohne Schaum vorm Mund führen“, betont er und stellt klar: „Wir als Kommunen können es nicht ausbaden, sonst bleiben unsere Möglichkeiten bei der Integration auf der Strecke.“

Die Prognosen zur Flüchtlings-Zuwanderung für den aktuellen Kreishaushalt sahen im Vorjahr, als er aufgestellt wurde, Ausgaben von 9,7 Millionen Euro für Unterbringung und Versorgung vor. Das erläutert Roland Döhler, der als Fachbereichsleiter Ordnung und Verkehr für die Koordination der Flüchtlingshilfe zuständig ist. Im Laufe des Jahres musste der Kreis nachjustieren, „wir sind jetzt schon um 1,6 Millionen Euro über dieser Summe“, sagt Döhler und berichtet, dass der Landkreis derzeit mit Ausgaben von mehr als 11 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung kalkuliert.

Jahresdefizit liegt bei 5 Millionen Euro

„Ursprünglich waren nur 5,35 Millionen Euro als Einnahmen angesetzt, diese Summe steigt jetzt zwar um 1,7 Millionen, aber wir haben dann immer noch ein Jahresdefizit von 5 Millionen Euro“, erklärt Döhler und meint: „Von der Vollkostendeckung sind wir weit entfernt. Dabei ist es eine Bundesaufgabe, die wir hier übernehmen. Da wäre es wünschenswert, dass das Land noch mal nachlegt, jetzt, wo die Zahlen so nach oben gegangen sind.“

Perspektivisch steht der Landkreis vor noch größeren finanziellen Herausforderungen in der Flüchtlingsunterbringung. „Im kommenden Jahr gehen wir von Ausgaben um die 19 Millionen Euro aus - und von Einnahmen in Höhe von 12 Millionen Euro. Wenn in der großen europäischen Politik dafür keine Lösung gefunden wird, bleibt es ein Klotz am Bein der Kommunen.“

von Carina Becker

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