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Klinkenputzen und einfache Sprache

Bürgerbeteiligung Klinkenputzen und einfache Sprache

Während sich Marburg langsam an ein Konzept für mehr Bürgerbeteili­gung herantasten will, gibt es in anderen Kommunen bereits erste Erfahrungen.

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Einer der Aufreger in Marburg im vergangenen Jahr: die neue Verkehrsregelung im Nordviertel. Magistrat und Verwaltung nehmen für sich in Anspruch, ausführlich Anregungen der Bürgerinnen und Bürger gehört zu haben.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Landauf, landab ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen ein wichtiges Thema. Dabei ist der Rahmen klar abgesteckt: Das letzte Wort hat bei politischen Entscheidungsprozessen immer das Parlament, so will es das Grundgesetz, das die repräsentative Demokratie festgeschrieben hat.

Innerhalb dieses Rahmens sind aber - erst recht in Fragen, die die Bürger einer Kommune betreffen - vielfältige Formen der Einflussnahme auf die Entscheidungen der gewählten Vertreter möglich. Das beginnt bei der Möglichkeit, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zur Not auch gegen das Parlament durchzusetzen (wie zuletzt in der Diskussion über den Vitos-Park versucht, allerdings gescheitert), geht über Gesprächskreise wie den „Runden Tisch Oberstadt“, mit dessen Hilfe im Zusammenspiel von Bürgern, Ämtern und Behörden viele der Probleme von Vermüllung und Lärmbelästigung bearbeitet werden, und endet bei Bürgerinitiativen, die sich für ein bestimmtes Anliegen einsetzen (etwa die BI Stadtautobahn, deren Forderung nach einer Untertunnelung vom Stadtparlament längst übernommen wurde).

Spies plant Offensive bei Bildungsfernen

Ein gelungenes Beispiel von Bürgerbeteiligung sind die vielen Bioenergiedörfer im Landkreis: Die Initiative auf die Umstellung von fossilen auf regenerative Energieträger ging jeweils von den Bürgern aus, die sich externen Rat holten, Genossenschaften gründeten und ihre jeweiligen Kommunen aufforderten, ihren eigenen Weg der Energiewende mitzutragen.

Dieser Weg ist sicherlich umso schwerer zu beschreiten, je größer eine Kommune ist. Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) hat dennoch angekündigt, er wolle bei Bürgerbeteiligungsverfahren auch jene einbeziehen, die sonst nicht einbezogen werden. Gemeint sind damit vor allem bildungsfernere Schichten, die sich in geringerem Umfang etwa an Wahlen beteiligen. „Die, die sich ohnehin zu Wort melden, müssen wir nicht gesondert ansprechen“, sagt Spies - auch mit Blick auf seit langem tätige Initiativen, die zum Teil aus der Agenda-Bewegung der 80er-Jahre hervorgegangen sind, oder Initiativen wie die IG Marss, die sich vor allem aus Vertretern der Mittelschicht und des Bildungsbürgertums speisen - also jenen Schichten, die traditionell ohnehin den politischen Diskurs auf Gemeindeebene bestimmen. „Soziale Ungleichheit und Undurchlässigkeit“, behauptet die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, „finden ihr Abbild auch in der Ungleichheit bei der politischen Beteiligung.“ Bildungsferne Schichten“ und damit „jene Bevölkerungsgruppen haben sich vom Urnengang verabschiedet, die eigentlich die meisten Forderungen an Mandatsträger zu stellen hätten, und zwar Bürger mit niedrigem Bildungsniveau und geringem Einkommen.“

Zauberwörter: "Transparenz" und "Barrierefreiheit"

Spies will einen Lösungsvorschlag gemeinsam mit den Betroffenen erarbeiten, spricht schon vorab von „aufsuchender politischer Arbeit“ und meint damit das klassische Klinkenputzen - so wie im Wahlkampf.

Bürgerbeteiligung per Klinkenputzen? Anders herum: Ist schon das Abhalten von In­formationsveranstaltungen ein Akt der Bürgerbeteiligung? Bei größeren Bauvorhaben sind frühzeitige Bürgerinformation und Offenlegung etwa von Bebauungsplänen ohnehin schon seit langem vorgeschrieben. Vor allem aber: Wer versteht schon einen Bebauungsplan? Wer kann sich durch einen Haushaltsplan wühlen? Wer ist in der Lage, die Stellungnahme eines ornithologischen Fachbüros zu den Auswirkungen eines Bauprojekts auf die Vogelwelt der Umgebung tatsächlich zu durchdringen?

Es scheint so zu sein, als sei es mit Klinkenputzen nicht getan. Eines der Zauberwörter im Zusammenhang mit Bürgerin­formation heißt „Transparenz“, ein anderes „Barrierefreiheit“: Alle Informationen müssen problemlos für alle zugänglich sein. Einige Kommunen haben so etwas in Beteiligungssatzungen geregelt.

Das „Netzwerk Bürgerbeteiligung“ beruft sich auf Studien, nach denen 40 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Probleme beim Lesen und Verstehen von Informationen haben. „Der Bedarf nach leicht verständlicher Information ist also längst eine flächendeckende Notwendigkeit geworden“, sagt das Netzwerk. Bürgerbeteili­gung setze also einfache Sprache auf allen Ebenen voraus.

von Till Conrad

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