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Klares Votum für den Koalitionsvertrag

SPD Unterbezirksparteitag Klares Votum für den Koalitionsvertrag

Für den grünen Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern ist nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages kein zielführendes Arbeiten im Kreishaus mehr möglich, befinden 115 von 126 Stimmberechtigten.

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Ein Teil der SPD Ebsdorfergund stimmte gegen den Koalitionsvertrag. Andere enthielten sich. Der „Rest“, und der bestand aus 115 von 126 Delegierten, hatte kurz zuvor schon zustimmend für den Koalitionsvertrag die Hand gehoben.

Quelle: Nadine Weigel

Rauischholzhausen. Der Unterbezirksparteitag der SPD Marburg-Biedenkopf am Samstag darf in mehrfacher Hinsicht als historisch angesehen werden. Zum einen wurde nach kurzer und jederzeit sachlicher Aussprache der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU auf Kreisebene mit deutlicher Mehrheit angenommen, zum anderen wurde auch herausgestellt, dass die Grünen keinesfalls mehr der „natürliche Koalitionspartner „ der Sozialdemokraten sei. Und schon gar nicht eine Kreistagsfraktion unter der Führung einer Sandra Laatz und eines Michael Meinel. führte Norbert Schüren (links) unmissverständlich aus. Denn gerade diese beiden seien es gewesen, die vor der 2014-er Haushaltsverabschiedung Vorschläge der SPD zur Verbesserung des Haushaltes erst gar nicht diskutieren wollten.

„Wir haben eine Verbesserung des Haushalts um 500000 Euro im Sinn gehabt und als wir mit der CDU über eine mögliche Koalition sprachen, konnten wir über eine Haushaltsverbesserung von 800000 Euro sprechen. Das ist das zehnfache von dem, was uns die Abwahl von Dr. Karsten McGovern kosten wird.“ Mit diesem Wissen im Hinterkopf müssten auch die Kritiker einer Abwahl McGoverns aus Kostengründen verstummen. Es werde sogar so viel Geld gespart, dass die Kreisumlage zwischen 0,6 und 1,2 Prozent gesenkt werden könne, so dass Städte und Gemeinden schon bald wieder mehr Geld zur Verfügung haben.

Kein Vertrauen in die Arbeit von Karsten McGovern

Der Person Karsten McGovern traue man keinesfalls zu, in treuer Pflichterfüllung als Erster Kreisbeigeordneter die Beschlüsse der neuen großen Koalition umzusetzen, ohne nicht doch seine eigenen Interessen mit einzubringen. „Die Arbeit eines Dezernenten ist nicht zu kontrollieren. Ein Dezernent entscheidet aber darüber, wie 100 Mitarbeiter in der Kreisverwaltung arbeiten“, sagte SPD-Kreistagsfraktionschef Werner Hesse. Einem vegetarischen Koch können man auch nicht ständig auftragen, Fleisch zu kochen und das auch noch mit Hingabe. So könne man auch nicht von McGovern Hingabe für die große Koalition erwarten. Es sei auch nicht zu verantworten, McGovern bis zum Ablauf seines Vertrages 2015 im Amt zu halten, weil damit schon die Hälfte der Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl abgelaufen wäre. Und bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016 wolle die SPD etwas vorweisen können, was die Wähler animiert und überzeugt, bewusst die SPD zu wählen. Auch Sören Bartol, SPD-Bundestagsabgeordneter und bestätigter Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Marburg-Biedenkopf machte deutlich, dass McGovern nicht der „edle Ritter“ sei, der von der „bösen großen Koalition“, nun abgewählt wird.

Die Grünen sollten im Übrigen sich daran orientieren, dass es bereits genügend Beispiele in der Republik gebe, wo sich Grüne nicht anders als jetzt SPD und CDU verhalten haben. Philipp Höhn (links) von den Jusos ging sogar so weit, McGovern „Sexismus“ vorzuwerfen. Man könne Landrätin Kirsten Fründt nicht zumuten, mit einem Mann zusammenzuarbeiten, der sie zwar „nett“ finde, aber die Kompetenz nur allein bei sich als Mann sehe. Und auch Detlef Ruffert (rechts) machte Front gegen die Grünen: „Gerade unsere zwei Grundforderungen nach mehr Bildungspolitik und Bürgerbeteiligung wurden insbesondere von einer Partei abgeblockt, und die war grün“, sagte er unter großen Applaus der Delegierten. Statt Hypothesen aufzustellen, was gegen eine große Koalition sprechen könnte, sollte man lieber dazu übergehen, darüber zu sprechen, was in einer großen Koalition möglich ist, und zwar das Mitgestalten, stellte Ruffert heraus.

Nur acht Delegierte sprachen sich gegen den Koalitionsvertrag und der damit einhergehenden Abwahl von Karsten McGovern aus. Vornehmlich waren dies Mitglieder des Gemeindeverbandes Ebsdorfergrund, der tags zuvor noch Jahreshauptversammlung hatte und dort einstimmig einen Resolutionsantrag beschlossen hatte. Dieser bestand aus zwei Punkten. Zum einen lehnt der Gemeindeverband die vorzeitige Abwahl des 1. Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern ab wie auch die vorzeitige Neuwahl eines 1. Kreisbeigeordneten wie auch die Wahl eines 2. Kreisbeigeordneten unter Beibehaltung des derzeitigen 1. Kreisbeigeordneten. Zum anderen votiert der Gemeindeverband Ebsdorfergrund dafür, dass die SPD-Fraktion des Kreistages „nicht leichtfertig die Möglichkeit zur Bildung einer Koalition mit den Grünen außer acht lässt“.

Einzige Schützenhilfe erhielt der Gemeindeverband von einem einzelnen Delegierten aus Lahntal. Werner Seip mag sich nicht damit anfreunden, dass sich die SPD von ihrem „strategischen Partner, die Grünen, so weit entfernt.“ Zudem sind ihm zwei Drittel-Mehrheiten suspekt, weil dies nicht Demokratie fördernd sei, wenn die Opposition so schwach ist. Eckhard Heym aus Cölbe schickte eine andere Botschaft in den „Grund“ Seit 1993 kämpfe die SPD als größte Fraktion im Cölber Parlament gegen eine Koalition aus CDU, Grünen und Bürgerliste. „Wenn das im Grund auch so wäre, würde man dort auch anders denken.“ Im Grund hat die SPD bekanntlich die absolute Mehrheit. Neben den acht Nein-Stimmen verzeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies als Versammlungsleiter noch drei Enthaltungen. Walter Kaiser von der SPD Ebsdorfergrund versprach für seine Person, das Votum der Mehrheit zu respektieren und nach außen hin zu vertreten.

Vorstandswahlen:

Vorsitzender: Sören Bartol (Marburg); stellvertretende Vorsitzende: Joachim Thiemig (Biedenkopf), Werner Hesse (Stadtallendorf) und Patricia Agricola (Lahntal); Kassiererin: Angelika Löber (Lahntal); Beisitzer: Georg Simonsky (Marburg), Monika Biebusch (Moischt), Klaus-Dieter Engel (Wohratal), Marianne Wölk (Marburg), Hermann Brandt (Lohra), Britta Schlenkrich-Schwarz (Breidenstein), Patrick Kindervater (Cölbe), Sascha Weisbrod (Weimar), Michael Nass (Kirchhain), Sonja Haese (Fronhausen-Bellnhausen).

von Götz Schaub

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