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„Klares Signal“ gegen eine Seilbahn

SPD-Parteitag „Klares Signal“ gegen eine Seilbahn

Weitestgehend harmonisch verlief der SPD-Parteitag am Freitagabend. Doch der Beschluss zum Thema Seilbahn bringt die Fraktion gegenüber dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen in eine schwierige Situation.

Marburg

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Eine Seilbahn von der Innenstadt auf die Lahnberge ist weiterhin ein Ziel der Grünen. Die SPD-Basis ist dagegen. 

Quelle: Fotomontage: OP

Marburg. In den Räumen der Afföllergemeinde trafen sich die Delegierten aus den Ortsverbänden, um über die Ausrichtung der SPD in der kommunalen Politik des nächsten Jahres zu diskutieren. Auch ein Rückblick auf das vergangene Jahr wurde aber vorgenommen.

So stellte Stadtverbands-Vorsitzende Monika Biebusch heraus, dass es ein „sehr erfolgreiches Jahr“ gewesen sei, das neben der Jubiläumsfeier zum 150-jährigen SPD-Bestehen vor allem durch Wahlen geprägt gewesen sei. Trotz der eher schlechten Ergebnisse der Partei auf Bundes- und Landesebene, sei es gelungen, beide Direktkandidaten zum Sieg zu führen und Kirsten Fründt zur neuen Landrätin wählen zu lassen. Im anstehenden Europawahlkampf gehe es nun darum, mit dem gleichen Einsatz für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz zu kämpfen.

Aus für Partikeltherapie wäre der „Super-Gau“

Zu einem Rundumschlag holte Oberbürgermeister Egon Vaupel aus. „Die SPD ist die führende Kraft, und das tut der Stadt gut“, erklärte er. Dies gelte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich, aber auch im Tourismus, wo Marburg eine „raketenhafte Entwicklung“ zu verzeichnen habe. Zudem gebe es auch „genügend Parkplätze - die müssten nur bewirtschaftet werden“, sagte Vaupel. Dennoch habe er auch Sorgen, so etwa im Bereich Finanzen. „Wir werden Schwierigkeiten haben, den Haushalt für 2015 und 2016 auszugleichen“, so Vaupel.

Ein großes Problem sei zudem die Entwicklung des Klinikums. „Wenn die Partikeltherapie nicht ans Netz geht, wäre das für die Stadt ein Super-Gau“, führte er aus.

Allerdings wünsche er sich, ohne dabei berechtigte Kritik abwürgen zu wollen, dass die Stimmung rund um das UKGM positiver werde. „Wir müssen die Situation annehmen und die Diskussion anders führen“, sagte Vaupel, denn schließlich sei die Situation nicht zu ändern. In Gießen sei diese andere Betrachtungsweise in der öffentlichen Diskussion gelungen.

Nachdem es bei den übrigen Anträgen weitreichende Übereinstimmung gegeben hatte, kam es schließlich zu einer kontroversen Diskussion über den Verkehr zu den Lahnbergen. Zwar waren sich die 50 Delegierten darüber einig, dass sich dieser in den vergangenen Jahren bereits verbessert habe, dennoch stimmten sie dafür, eine weitere Ausdehnung des ÖPNV voranzutreiben. Streitpunkt dabei war jedoch die im Antrag enthaltene Ablehnung gegenüber der Errichtung einer Seilbahn zum Klinikum.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag hatte man sich mit den Grünen auf eine Machbarkeitsstudie verständigt, die bereits in Auftrag gegeben wurde. Vaupel wies daher darauf hin „dass die Partei den Antrag natürlich beschließen kann - wir als Magistrat und als Fraktion können jetzt vor dem Ergebnis der Studie aber nicht mehr zurück“.

Der Antrag wurde dennoch bei einigen Gegenstimmen angenommen, denn laut Antragssteller Uli Severin sei es „wichtig, noch einmal ein klares Signal zu setzen, dass wir dagegen sind“.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtparlament, Steffen Rink, erklärte sich solidarisch mit den Streikenden im öffentlichen Dienst und in privaten Busbetrieben. Der Protest sei richtig, da die Jobs schlecht bezahlt seien, sagte Rink.

Dennoch werde die Stadt das erforderliche Geld für Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen nicht alleine aufbringen können. Stattdessen sei das Land Hessen gefordert, die Kommunen besser zu unterstützen. Dennoch gehe es in der Stadtentwicklung voran - auch in diesem Jahr gäbe es wieder viele Baustellen, die dies belegten. Darüber hinaus stehe aber auch die „sozialdemokratische Stadtentwicklung“ im Fokus, bei der es um soziale Strukturen, die Lebensqualität in der Stadt und das Miteinander der Generationen gehe.

Bürgerentscheide für weitere Ortsbeiräte

Rink kündigte an, dass das Stadtparlament in dieser Woche beschließen werde, dass Bürgerentscheide zur Einrichtung von Ortsbeiräten in der Innenstadt prinzipiell möglich seien. Die SPD sei zwar nach wie vor dagegen, weil es „zu viele Unwägbarkeiten“ gäbe, etwa bei der Frage nach der Einteilung oder bei der Finanzierung.

Den Unmut einiger Genossen könne er daher verstehen.

Schließlich handele es sich bei dem Beschluss um einen Kompromiss aus dem Koalitionsvertrag. Rink erklärte jedoch auf Nachfrage der OP, dass die Durchführung der Bürgerentscheide im Vorfeld der nächsten Kommunalwahl aus seiner Sicht noch fraglich sei.

von Peter Gassner

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