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Klare Ansage: „Wir gehören in die Mitte“

Sitzordnung im Kreistag Klare Ansage: „Wir gehören in die Mitte“

Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages sind die Plätze für die drittstärkste Fraktion, also die der AfD, in der Mitte angeordnet. Damit wollen sich die übrigen Oppositionsparteien nicht abfinden.

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Sprichwörtlich über die Köpfe derer hinweg, die in der Mitte des Kreistages saßen, soll dort nun die AfD Platz nehmen, statt rechts von der CDU.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die neue Fraktion im Kreistag, die der AfD, muss gar nicht selbst agieren, um die übrigen Oppositionsparteien in Wallung zu bringen. Nein, es sind eher SPD und CDU, die „GroKo“, die große Koalition, die uneingeschränkt die Kritik einer denkwürdigen Runde erntet.

Anna Hofmann, Bernd Hannemann und Martin Krieger (Die Linke), Sandra Laaz und Michael Meinel (Grüne), Jürgen Reitz und Reinhold Becker (Freie Wähler), „Pirat“ Frank Lerche und die FDP in Person von Jörg Behlen haben sich zusammengefunden, um einhellig eine deutliche Botschaft an die beiden „Großen“ im Parlament zu senden. Sie werden es nicht hinnehmen, dass die AfD bei der konstituierenden Sitzung im Plenum die Mitte zugewiesen bekommen hat. Ein demokratisches Zusammenstehen gegen eine rechtspopulistische Fraktion haben sich die genannten Parteien anders vorgestellt. „Die AfD gehört vom Rednerpult aus gesehen ganz rechts platziert“, sagt Michael Meinel von den Grünen. Und weiter: „Da fehlt es am jeglichen Feingefühl. Die Haltung ist ein trauriges Kapitel für die GroKo. Wir gehören in die Mitte. “

Und die ungewöhnliche Runde ist sauer über Behauptungen in einer von Ralf Laumer, Leiter der Stabstelle Büro der Landrätin, im Auftrag unterzeichneten E-Mail, die an alle Kreistagsmitglieder gegangen ist. Darin heißt es: „Die Sitzordnung im Kreistagssitzungssaal wurde im Rahmen des interfraktionellen Gesprächs weitestgehend einheitlich festgelegt.“ Unter weitestgehend könne Laumer nur die GroKo verstehen, vielleicht noch die AfD, aber sicher nicht die anderen Fraktionen.

AfD in der Mitte zuplatzieren, ist „Tabubruch“

Die AfD in die Mitte zu setzen, sei ein „Tabubruch“ und ein Demokratieverständnis von SPD und CDU, wie es sicher hessenweit, wenn nicht gar deutschlandweit nicht noch einmal zu finden sei.

„Sicher habe ich eine Vorlage zur Sitzordnung erwartet, aber dann auch, dass die Politik im Konsens darüber entscheidet. Ich verstehe nicht, dass hier Fakten geschaffen werden, die wir ablehnen müssen“, sagt Jürgen Reitz.

Der Aufforderung Laumers, die Sitzordnung für die konstituierende Sitzung zu akzeptieren, wollen die genannten Fraktionen nicht nachkommen.

Sandra Laaz ist enttäuscht. Wenn Parteien Wert auf eine ganz bestimmte Sitzordnung für die eigene Fraktion legen, etwa was die Platzierung von eigenen Mitgliedern in der ersten Reihe angeht, könne sicher jederzeit dementsprechend umgebaut werden. Aber gar nicht auf den Einwand ihrerseits zu reagieren, zeige schon sehr deutlich die Wertschätzung, die man ihnen entgegenbringe. Und habe die Sitzordnung „nur“ einen symbolischen Charakter, so sieht die Opposition noch andere Aktionen auf sich zukommen, die ihrer Meinung nach nur das Ziel haben, sie zu schwächen. Damit die Übermacht der GroKo als die Bestimmer im Parlament „mit der Verwaltung nur noch kuscheln kann“.

Nicht anders sei es zu erklären, warum offenbar die Zahl der Kreisausschussmitglieder von derzeit 15 wieder auf die ursprünglichen 14 verringert werden soll. Erhöht wurde extra nach dem Antritt von Landrätin Kirsten Fründt, um noch einen zusätzlichen SPD-Vorschlag dort unterzubekommen. „Sind es jetzt wieder 14, ist die FDP, die sogar einen Sitz im Kreistag mehr als vorher hat, also drei, aus dem Kreisausschuss raus“ sagt Laaz. Anna Hofmann geht davon aus, dass auch bei der Frage der Vorsitzenden der Ausschüsse ähnlich verfahren werde.

Meinel dazu: „Die GroKo hat bei der Kommunalwahl deutlich verloren, beansprucht aber jetzt noch mehr Ämter.“ Die Vertreter der Fraktionen erwarten nicht, dass man politisch zusammenfinden muss, das wollen sie ja untereinander naturgemäß auch nicht. „Aber wir haben uns aus einem demokratischen Grundverständnis heraus zusammengefunden, um ein Zeichen gegen die Ausrichtung der AfD zu setzen“, sagt Frank Lerche.

von Götz Schaub

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