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Klamme Kommunen dürfen hoffen

Haushaltspolitik Klamme Kommunen dürfen hoffen

Das Land will den Städten und Gemeinden helfen, ihre ins Kraut geschossenen Kassenkredite auf einen Schlag loszuwerden. Es drohen aber härtere Auflagen bei der Genehmigung der Haushalte.

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Finanzminister Thomas Schäfer (rechts) und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) mit dem Symbol der „Hessenkasse“, einem Hessen-Löwen im Anzug.

Quelle: Arne Dedert

Marburg. Was eigentlich zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität in städtischen Haushalten gedacht ist, ist in vielen Städten und Gemeinden ein gängiges Mittel zur Aufnahme neuer Schulden geworden: die Kassenkredite, vergleichbar mit dem Girokonto beim Privatverbraucher.

In städtischen Haushalten sind Kassenkredite völlig normal: Die Kommune muss die Gehälter für ihre Beschäftigten bezahlen, aber auf das Konto fließt erst einen Monat später Geld aus der vierteljährlich erhobenen Gewerbesteuer. Ein kurzfristiger Kassenkredit schafft - wie dem Privatmann der Dispo-Kredit - Abhilfe. „Doch was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen zur Regel“, kritisierte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag bei einer Telefonschaltung mit hessischen Journalisten.

Kassenkredite bergen hohes Risiko

In den Kassenkrediten steckt zudem ein hohes Finanzrisiko, sollten die Zinsen wieder anziehen. Insgesamt sechs Milliarden Euro Schulden haben sich durch Kassenkredite bei den Kommunen angehäuft. Ein wesentlicher Grund dafür liegt darin, dass Kassenkredite nicht im Ergebnishaushalt, also bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben, gelistet sind, sondern im Finanzhaushalt. Der wiederum ist nicht maßgeblich für die Genehmigung des Haushaltsplans durch die Aufsichtsbehörde.

Das Land will nun Abhilfe schaffen: Beuth und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) stellten am Dienstag das Projekt „Hessenkasse“ vor. Es sieht vor, dass die landeseigene WIBank die Schulden der Kommunen aus Kassenkrediten übernimmt. Die Kommunen zahlen dafür lediglich einen Beitrag von 25 Euro pro Einwohner und Jahr - angelegt ist das Tilgungsprogramm auf maximal 30 Jahre. Der Rest kommt aus Bundes- und Landesmitteln.

Wie prekär die Lage bei einigen Kommunen ist, zeigt ein Blick auf eine Aufstellung des Finanzministeriums: Der Landkreis Offenbach hat sein Konto bei den Banken um stolze 512 Millionen Euro überzogen, die Stadt Offenbach um 383 Millionen Euro. Bezogen auf die Überziehung pro Einwohner liegt das nordhessische Bad Karlshafen mit 4.151 Euro an der Spitze, gefolgt von Bad Sooden-Allendorf und Offenbach (jeweils rund 3.000 Euro).

Hintergrund

So viel haben die Kommunen im Kreis ihr Girokonto überzogen (Auswahl):

Marburg: 8
Neustadt: 102
Wetter: 143
Weimar: 247
Bad Endbach: 492
Lohra: 549
Kirchhain: 736
Rauschenberg: 1757

Angaben in Euro je Einwohner.

Daneben nehmen sich die 1.757 Euro pro Einwohner, die Rauschenberg bei den Kassen in der Kreide steht, regelrecht bescheiden aus - und erst recht die schlappen 8 Euro, die Marburg nur aufzuweisen hat. Die Universitätsstadt gehört zu den wenigen Kommunen, die wohl nicht in das Programm „Hessenbank“ aufgenommen werden, keine zusätzlichen Investitionen bekommen - die verspricht die Regierung jenen „sparsamen“ Kommunen, die keine langfristigen Kassenkredite in Anspruch nehmen, obwohl ihre Einnahmen pro Einwohner unter dem Landesschnitt sind.

Wie für alle anderen Kommunen auch, werden aber auch für Marburg demnächst schärfere Auflagen bei der Genehmigung der Haushalte gelten. Innenminister Peter Beuth kündigte an, dass künftig die Höhe der Kassenkredite begrenzt werden soll und zudem neben dem Ergebnis- auch der Finanzhaushalt ausgeglichen sein muss.

Hoffnungen auf zusätzliche Investitionsmittel dürfen sich die Städte Amöneburg, Biedenkopf, Breidenbach und Stadtallendorf sowie die Gemeinden Ebsdorfergrund und Dautphetal machen: Ihre Kassenkreditverschuldung war zum Stichtag 31.12. 2015 bei Null.

Spies: "Besser als nichts"

Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) bezeichnet die Pläne als „besser als nichts“, weil sie Kommunen helfe, die mit ihren Kassenkrediten tief in der Kreide stehen. Das eigentliche Problem der Kommunen, nämlich die unzureichende Finanzausstattung, werde dadurch aber nicht behoben. Der Bund und das Land seien aufgefordert, durch eine andere Steuerpolitik eine höhere Mittelzuweisung an die Kommunen zu ermöglichen.

Kritik kam auch von den Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag. Der Marburger Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte: „Statt nach Kassenlage des Landes immer wieder neue Sonderprogramme aufzulegen, brauchen die Kommunen dauerhaft ausreichende Finanzmittel.“ Dafür sei das Land verantwortlich.

von Till Conrad

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